Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „US-Regierungsbericht kritisiert angeblich verschlechterte Menschenrechtslage in Deutschland“ (aus: RND vom 13.08.2025)
Nun sag‘, wie steht es um die Meinungsfreiheit in Deutschland? Angelehnt an die Gretchenfrage, spricht sich mittlerweile in der ganzen Welt herum, dass mitten in Europa zum wiederholten Mal ein despotisches Gefüge zu prosperieren und gedeihen scheint, welches die USA nunmehr als ein Eldorado für „verkappte Tyrannei“ eingestuft haben. In einem Bericht des Außenministeriums sieht man erhebliche Defizite bei der Ausübung elementare Grundrechte und „erhebliche Menschenrechtsprobleme“, werde die unbehelligte Rede nicht zuletzt durch Vorgaben aus der EU drastisch beschnitten. Die Administration Trump spricht etwas aus, was viele Bürger längst als allgegenwärtig wahrnehmen. Doch getroffene Hunde bellen. Und so äußerte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn nahezu reflexartig echauffiert mit einem Gegenangriff, die Bundesrepublik sei ein „freier Staat“, in dem jeder sagen und denken könne, was im Rahmen der geltenden Gesetze legitim und zulässig sei. Verschwiegen bleiben in diesem Zusammenhang nicht nur die durch internationale Berichterstattung für Aufsehen sorgenden Besuche von SEK-Einheiten beim kleinen Mann, der im Morgenmantel fürchten muss, wegen eines anstößigen Memes in den sozialen Medien in Handschellen abgeführt zu werden.
Nur der Naivling, der ÖRR und Regierung blind vertraut, kann die Situation noch schönreden!
Dass der Segen schief hängt, das können nicht nur jene bestätigen, die mit Strafanzeigen überhäuft werden, sind es durch die öffentliche Hand geförderte Meldestellen, die vermeintliche, weder rechtlich noch durch eine gesellschaftliche Debatte definierte und erfasste „Desinformation“ oder „Hassrede“ auf Plattformen wie X aufspüren, um Polizei und Ermittlungsbehörden Hinweise zu geben, wo der Majestätsbeleidigungsparagraf in seiner gänzlichen Absurdität als nächstes zum Einsatz kommen könnte. Jegliche kritischen Worte gegenüber der ungezügelten Migration gelten heute schnell als Volksverhetzung, der menschgemachte Klimawandel genießt Absolutheit. Dass auf dem ehemaligen Twitter genauso wie in anderen Portalen durch manch einen Schattenbann ebenso algorithmisch reguliert wie zensiert wird, dürfte mittlerweile ein offenes Geheimnis sein. Die AfD wird in der Ausübung ihrer politischen und parteilichen Rechte massiv eingeschränkt, Wahlausschüsse setzen Kandidaten kurzerhand vom Stimmzettel ab. Schüler müssen im Klassenzimmer mit einem Besuch von Kriminalbeamten rechnen, hatten sie zuvor einen blauen Schlumpf gepostet. Wer den einstigen Bundeswirtschaftsminister im zugespitzten Werturteil als „Schwachkopf“ tituliert, bekommt die Mächtigkeit der Gewalten zu spüren.
Die Zeugnisse über den Grundrechtsverfall in Deutschland liegen offen auf der Straße!
Und wären all diese Beispiele nicht Beleg für die amerikanischen Vorwürfe genug, positionieren sich zum Sommerinterview des herrschaftsnahen Propagandafunks bestellt wie abgeholt wirkende „Omas gegen rechts“ und sie unterstützende NGOs zu einer orchestrierten Störaktion gegen Alice Weidel, um nicht etwa Chancengleichheit der unterschiedlichen Wettbewerber zu garantieren, sondern jene reflexartig als Nazis und Faschisten zu degradieren, die sich keine Zukunft in Vielfalt und Toleranz, sondern in Einheit, Identität und Stolz wünschen. In dieser Republik ist kaum mehr etwas, was einmal war. Viel eher wird um den Jahrestag des Mauerbaus schmerzlich bewusst, dass man zumindest abseits des Ostens nicht viel aus der DDR gelernt zu haben scheint, befinden wir uns auf dem Weg zur nächsten Mauer, die die „Guten“ von den „Bösen“ trennen, ist jedes Gedankengut von Patriotismus und Ehrgefühl für diese Nation im Jahr 2025 verpönt. SPD-Landtagsvizepräsidenten dürfen folgenlos Hakenkreuze schmieren, ausländische Gruppenvergewaltiger werden im Zweifel freigesprochen. Dagegen verfolgt man jene, die für ein paar Cent Regenwasser beim Nachbarn klauen – oder sich als Autochthone beim abendlichen Spaziergang zum Selbstschutz mit einem Taschenmesser wappnen.
