Lassen wir uns schon wieder in einen Konflikt hineinziehen? Friedrich Merz hat am 17. April 2026 auf der internationalen Konferenz in Berlin eine deutsche Beteiligung an der möglichen Militärmission in der Straße von Hormus angekündigt. Er stellte diese Zusage allerdings unter strenge Bedingungen. Tüchtigkeit und Treiberei, diese Prädikate hängen dem Regierungschef nicht ohne Grund an. Man mag seine Entscheidung zwar weniger als vollständigen Schwenk begreifen, sondern als eine Konkretisierung der bisherigen Linie, die der Kanzler seit jeher außenpolitisch vertritt. Er möchte die Bundesrepublik international in Verantwortung sehen.
Artikel lesenSchlagwort: USA
Die Amerikaner bomben, die Autofahrer zahlen: Selten zuvor hat ein Krieg derart offen gezeigt, wie belanglos unsere Interessen im Westen sind!
In welche Richtung wird sich der Iran-Krieg entwickeln? Die am 28. Februar 2026 durch Israel und die USA gestartete Operation „Epic Fury“ scheint weiterhin ein ziemlich konzeptloses Vorgehen, dessen Absichten und Ziele für wilde Spekulationen sorgen. Der amerikanische Präsident hat mehrfach betont, dass es vor allem um die Zerstörung des Atomprogramms gehe. Doch schon einmal in der Geschichte mussten Massenvernichtungswaffen herhalten, um einen Einmarsch zu rechtfertigen. Damals blieb im Irak vor allem Chaos zurück. Und auch Teheran droht nunmehr das gleiche Schicksal.
Artikel lesenWenn Teile der AfD das eigene Programm nicht kennen: Chrupallas Abzugsforderung in Richtung der USA ist bereits seit 2016 fest gesetzt!
Dass es zu einer gewissen Schnappatmung kommt, wenn die AfD politische Forderungen aufstellt, ist mit Blick auf ihre Konkurrenten, die empörten Omas von links und auch einen Großteil der Medienlandschaft nicht sonderlich überraschend. Bezeichnend hingegen, wenn aus den eigenen Reihen plötzlich Unverständnis dafür gezeigt wird, dass Tino Chrupalla nicht mehr und nicht weniger äußert als das, was seit langem im Grundsatzprogramm der Partei verankert ist. Nämlich der sukzessive Rückzug der US-Truppen von hiesigem Boden.
Artikel lesenEin einziges Mal kommt er seiner Verantwortung nach: Wieso die Entrüstung über Steinmeiers Iran-Äußerung heuchlerisch und zynisch ist!
Mittlerweile fühlt man sich durch viele Aussagen des Bundespräsidenten vor den Kopf gestoßen. Nicht zuletzt seine spalterischen Einlassungen über die AfD, sein Befürworten der Brandmauer haben ihn von einem Brückenbauer zu einer Abrissbirne des demokratischen Respekts vor der anderen Auffassung werden lassen. Da ist nichts mehr von Versöhnung, aber viel von Aufwiegelung. Bedauerlicherweise überdeckt eine solche Wahrnehmung auch jene Kundgaben, über die man ernsthaft und sachlich streiten sollte. Unter anderem die jüngste Verlautbarung, der Iran-Krieg sei völkerrechtswidrig.
Artikel lesenFreiheit und Demokratie als Exportschlager? Der Iran-Krieg mutet eher wie ein strategisches Verschieben der Hemisphärentrennlinie an!
Zunächst ging man von ein paar Tagen aus, dann waren es sechs Wochen, im Augenblick entwickelt sich der Krieg gegen den Iran zu einer schier endlosen Geschichte. Ein hochrangiger Vertreter des „Mullah-Regimes“ nach dem nächsten wird „eliminiert“, nun hat es auch Sicherheitschef Ali Laridschani getroffen. Zwar war der ehemalige Sprecher des Parlaments für den Schutz der Machthaber zuständig, galt aber als pragmatisch und gemäßigt. Sein Tod hinterlässt viele Fragen, vor allem nach dem Konzept des Militärschlags insgesamt.
Artikel lesenAußer Thesen nichts gewesen? Nach einem angekündigten Kriegsende in Teheran dürfte sich die nächste Lebenslüge Amerikas auftun…
War es das nun schon mit dem Krieg im Iran? Er sei so gut wie beendet, ließ Donald Trump verlautbaren. Möglicherweise auch, um den Ölpreis endlich in den Griff zu kriegen. Militärische Kapazitäten Teherans seien ebenso zerstört worden wie die Marine. Wichtige Ziele habe man erreicht. Der Präsident schwankt zwischen Angaben über einen „kurzen Ausflug“ und einem Andauern der Eskalation bis hin zu sechs Wochen. Längst nicht entschieden scheint diese Schlacht für den außenstehenden Beobachter.
Artikel lesenSolide, aber nicht überragend: Das Wahlergebnis der AfD in Baden-Württemberg stellt die Frage nach Zugpferden und ungenutzten Potenzialen…
Das Abschneiden der AfD in Baden-Württemberg, es dürfte hingenommen werden. Nicht Fisch und nicht Fleisch. Ja, ohne Frage, man hat sich verdoppelt. Doch vom zwischenzeitlichen Ziel, auf Platz zwei vorzudringen, war man am Ende weiter entfernt denn je. Zweifelsfrei ist man im Westen angekommen, hat sich im System etabliert. Aber ist nicht genau dieser Umstand auch ein Problem? Wie sehr will man sich anschmiegen, wie viel Unterscheidungskraft soll bleiben zu den restlichen Parteien?
Artikel lesenAmerikanische Kriege, die geopolitischen Intermezzi ohne Plan und Vision: Was interessiert mich das Geschwätz von morgen?
Will man versuchen, die Kriege der USA in der jüngeren Vergangenheit auf einen Nenner zu bringen, dann bietet sich möglicherweise der Begriff der Kurzsichtigkeit an, um sie zu subsumieren. Immer wieder versuchen die Vereinigten Staaten, sich in verschiedenen Brandherden auf diesem Globus mit ihrem Hegemonialbestreben einzubringen. Doch der Erfolg ist dabei nur mäßig, insbesondere, wenn man auf längere Perspektive blickt. Mit Macht und Potenz schlägt man zu, hinterlässt oftmals ein Trümmerfeld, zieht sich irgendwann wieder zurück, um Chaos gestiftet zu haben.
Artikel lesenDie AfD im Würgegriff des Iran-Krieges: Wie viel Mäßigung darf sein, wann droht die Abhängigkeit von Israel, Trump und dem Atomwaffennarrativ?
Es ist nicht unbedingt etwas Neues, dass sich die AfD in außenpolitischen Fragen uneinig ist. Während die Bundesspitze ein recht zurückhaltendes Statement zum Iran-Krieg abgab, nicht wirklich Fisch oder Fleisch, irgendwie manövriert durch das Völkerrecht, ohne anzuecken, wagten sich andere Vertreter mit deutlich zugespitzten Standpunkten nach vorne. Und wie es in derartigen Situationen üblich ist, eckten sie sofort an. In den eigenen Reihen offenbarten sich wiederum Lager, die einigermaßen diametral gegenüberstehen.
Artikel lesenMoralisch hehr, im Grundsatz fraglich: Der Angriff auf Iran senkt die kriegerische Hemmschwelle des Wertewestens immer weiter!
Als die ersten Meldungen über die Nachrichtenticker kamen, waren die meisten Beobachter nicht sonderlich überrascht. Der Krieg gegen den Iran hatte sich angekündigt, seit Wochen zogen die USA Streitkräfte in der Region zusammen. Die Verhandlungen über das Atomprogramm waren festgefahren, die Drohungen von Präsident Trump hatten sich ausgeweitet. Obwohl es vermeintliche Fortschritte im Dialog gegeben hatte, noch gegen Mitternacht des 28. Februars 2026 aus Oman zuversichtliche Töne verlautbarten, brach die von Israel als „Roaring Lion“ bezeichnete Operation wenige Stunden los.
Artikel lesenDie Eisbergspitze einer westlichen Wegschaugesellschaft: Wie der Fall Epstein uns alle zu mehr Wachsamkeit sensibilisieren sollte…
Wer als Journalist das nationale und weltweite Geschehen beobachtet, der kommt in diesen Tagen nicht umhin, Stellung zu beziehen zum Fall Jeffrey Epstein. Ein US-amerikanischer Finanzier, der bereits 2008 in Florida zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, weil er ein globales Netzwerk des Sexhandels mit Minderjährigen betrieb. Straftaten, die moralisch auf der niedersten Ebene anzusiedeln sind, was Menschen anrichten können. Wer sich an den Kleinsten vergeht, wird nicht umsonst aus der Gesellschaft ausgestoßen.
Artikel lesenZwischen Recht und Macht: Deutschlands selektive Treue zum Völkerrecht
Die US-Operation „Absolute Resolve“ gegen Venezuela markiert einen gefährlichen Tabubruch: Erstmals wird die militärische Gewalt offen genutzt, um ein amtierendes Staatsoberhaupt festzunehmen und vor ein nationales Gericht zu bringen – ohne jeden Versuch völkerrechtlicher Rechtfertigung. Entscheidend ist die Reaktion der anderen: Deutschlands Schweigen und ausweichende Kommentare stehen in scharfem Kontrast zur prinzipienfesten Haltung Berlins gegenüber Donald Trumps Grönland-Fantasien wenige Wochen später.
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