Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Finger weg von der Staatsangehörigkeit‘: Darum bricht AfD-Politiker Krah mit völkischen Ideen“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 09.05.2025)
Es ist die Sorge, als gescheiterte Politikerkaste Macht und Pöstchen zu verlieren, die in diesen Tagen zur Inanspruchnahme von Werkzeugen ermutigt, welche wir eigentlich als Relikt der Vergangenheit angesehen haben. Wer inhaltlich und argumentativ nichts bieten kann – aber trotzdem davon überzeugt ist, weiterhin an Steuermitteln partizipieren zu wollen, der trifft auch im 21. Jahrhundert wiederum Entscheidungen, auf die manch ein Vertreter der DDR allzu neidisch wäre. Es mag in diesem Zusammenhang eine gewisse Genugtuung darstellen, dass nicht nur die Bundesrepublik eine Rolle rückwärts macht. Denn auch anderswo halten Repression und Zensur Einzug, die bei uns beispielsweise durch das vehemente Drängen auf ein Verbot der AfD ihren Ausdruck finden. Selbst in der Schweiz fürchtet man sich vor der Wahrheit, die ein als rechtsextremistisch gebrandmarkter Aktivist wie der jüngst erneut auf Vortragsreihe pendelnde Martin Sellner eben doch authentischer verkörpern kann als ein linker Ideologe. dem es trotz omnipräsenter Kriminalität und Gewalt mit häufig migrantischen Wurzeln in unseren Städten nicht über die Lippen kommen wird, dass aktuell neben Kultur und Identität auch Sicherheit und Unversehrtheit auf dem Spiel stehen.
Der Wiener hingegen spricht Gegebenheiten unmissverständlich an. Und wohl deshalb hatte ihn die nach der Bundesrepublik auch die Eidgenossenschaft mit einem temporären Bann belegt. Doch auf welcher Grundlage entzieht man jemandem die Freizügigkeit, der bis heute keine Anstalten macht, über seine legitime Forderung der Remigration hinaus irgendeine Gewaltbereitschaft oder Tendenzen zum Umsturz der liberalen Ordnung an den Tag zu legen? Schließlich bedeutet Weltoffenheit nicht Anarchie. Man lässt also auch hier die Schizophrenie zu, islamistische Gefährder über die Grenze einwandern zu lassen, um gleichzeitig jene auszusperren, die den Verursachern einer überbordenden Toleranz und Vielfalt den Spiegel vorhalten. Dass sich der Kopf der Identitären Bewegung über verfassungsmäßige Grundlagen stellt, war bei keinem seiner Auftritte zu vernehmen. Man mag nicht jede Auffassung, Mentalität und Präferenz teilen, die er in die unterschiedlichsten Vorfeldorganisationen pflegt, um zu der schlichten Einsicht zu gelangen, dass auch das Postulat einer Rückführung von Millionen Menschen ohne eine langfristige Bleibeperspektive nicht nur generell vertretbar ist, sondern sich darüber hinaus keinen internationalen Vereinbarungen entzieht.
Denn wenn aktuell auch Deutschland daran denkt, das Asylrecht zumindest partiell auszusetzen, dann scheint juristisch in Europa deutlich mehr möglich, als uns das die Grünen immer wieder neu suggerieren möchten. Schon allein aus dem Umstand, dass die zuständigen Behörden bei Anträgen auf Schutz wohl immer seltener auf einen tatsächlichen Fluchtgrund stoßen, welcher zu Obdach und Versorgung bei uns berechtigten würde, macht den immensen Missbrauch von Art. 16a GG und anderer Fundamente deutlich, die nicht etwa dazu geschaffen wurden, allen Schicksalsgeplagten auf diesem Erdball Hilfestellung zu geben. Wer keine explizite, konkrete und individuelle Verfolgung belegen kann, dem dürfte normalerweise nicht einmal eine Duldung zugesprochen werden. Denn viele der Regionen, aus denen sich ganze Völker in unsere Hemisphäre auf den Weg machen, gelten mittlerweile nicht mehr als allgemein gefährlich. Und so scheint die Ambition von sozialistischen bis globalistischen Kräfte allerorten, sich einer Doktrin der Nächstenliebe zu unterwerfen, die in dieser Form nicht einmal die Bibel kennt. Schließlich lehrt uns das dortige Gleichnis des Barmherzigen Samariters, dass wir unsere Aufmerksamkeit zunächst demjenigen zuwenden sollen, der in unserer eigenen Gruppe an den Rand gedrängt ist. Und davon gibt es bedauerlicherweise ständig mehr.
Erst viel später kommt allenfalls derjenige zum Zuge, der in der unmittelbaren Umgebung in Existenz und Dasein bedroht ist. Würden wir zur konsequenten Einhaltung dessen zurückkehren, was die nüchternen Paragrafen ohne moralisch korrekte Interpretation hergeben, so stünde einerseits der Abschiebung von hunderttausenden Personen ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung und verwirkten Gaststatus nichts entgegen. Es würde sich aber andererseits auch kein Vorhalt mehr finden lassen, unsere Außenlinien nicht derart immanent zu verteidigen, dass aus unserem Kontinent perspektivisch eine Festung wird, auf die nur noch jener vordringen darf, der bereits vor dem Betreten des Territoriums seine Herkunft untermauern und das Erbeten von Einlass begründen kann. Dieses zweispurige Konzept scheint die einzige Lösung, um dem Kontrollverlust Herr zu werden, für den die deutsche Altkanzlerin maßgeblich die Schuld trägt. Und unter der mittlerweile nicht nur die Bürger hierzulande ächzen. Wenn ich mich angesichts dieser Einlassungen auf eine Stufe mit Sellner gestellt habe, dann tue ich dies in vollem Bewusstsein und in Solidarität mit jedem, der noch etwas für Heimat und Ursprung empfindet. Und sich sämtlicher masochistischer Kollektivschuld jener Gesinnungsethiker entzieht, die unsere Ethnie bis zur Unkenntlichkeit zu deklassieren versuchen.
