Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Linke Fraktionen wollen AfD-Politiker aus Kreistagspräsidium drängen“ (aus: „Freilich Magazin“ vom 10.12.2025)
In der Psychologie würde man es möglicherweise als Obsession bezeichnen, in der Medizin als eine Art von Tic-Syndrom. Wer auf bestimmte äußere Einflüsse zwanghaft und reflexartig antwortet oder ohne erkennbare Motivation die immer gleichen Phrasen ausstößt, ist tatsächlich ernsthaft erkrankt – oder von einem gesellschaftlichen Virus befallen, auf all das allergisch zu reagieren, was nicht der eigenen Ideologie entspricht. Heute gilt nahezu jede Äußerung als „rechts“, die sich außerhalb eines durch die selbsternannten „Guten“ abgesteckten Meinungskorridors bewegt. Ob es nun der Widerspruch zum menschengemachten Klimawandel, das Beharren auf der Zweigliedrigkeit der Geschlechter, die Ablehnung der Wärmepumpe, das Befürworten von Schwarz-Rot-Gold oder der Hinweis auf Asyl als lediglich temporären Schutz ist: Schnell kommt jenen die Begrifflichkeit des „Nazis“ über die Lippen, die leichtfertig ein „Nie wieder!“ krakeelen, um selbst in geschichtsrevisionistischer Weise den Andersdenkenden mit Prädikaten zu brandmarken, die eigentlich für das Beschreiben eines singulären Geschehens in unserer Vergangenheit reserviert sind.
„Unsere Demokratie“ kommt mit immer neuen Vorwänden für das Gängeln um die Ecke…
Es kommt Methodiken der Willkür und des Autoritären gleich, mit Meldestellen und Debanking, mit Ausgrenzung und Diffamierung all jene zu etikettieren, von der Teilhabe fernzuhalten, die eine legitime, aber eben nicht linientreue Auffassung vertreten. Längst ist Artikel 5 des Grundgesetzes unter die Räder geraten, bleibt es wahrlich nicht nur ein Gefühl, in der Bundesrepublik für manch eine zulässige Äußerung verfolgt zu werden. Hausdurchsuchungen wegen angeblicher Volksverhetzung oder Majestätsbeleidigung sind keine Seltenheit mehr. Und auch der Ausschluss von Mandatsträgern wird zu einer unerträglichen Regel in einem sich liberal schimpfenden System. Nunmehr soll es das Mitglied des Kreistags in Vorpommern-Greifswald, Nikolaus Kramer, treffen. Der Landtagsabgeordnete der AfD hatte im Oktober 2025 in den sozialen Medien ein Foto von der Grundsteinlegung für das neue Gefahrenabwehrzentrum vor Ort gepostet. Versehen war es mit der Kommentierung „Neben dem Landrat ist auch der Integrationsbeauftragte des Landkreises und Remigrationsbeauftragte der AfD zu sehen“, die Anstoß für ein Abwahlverfahren aus dem Präsidium wird.
Wer auf rechtsstaatliche Prinzipien pocht, der soll mundtot gemacht werden…
Wir sind also an einem Punkt angekommen, der die rechtsstaatliche Rückführung von Asylbewerbern, die entweder ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung sind oder ihren Status aufgrund von Fehlverhalten, Sozialleistungsmissbrauch oder mangelnder Eingliederung verwirkt haben, kriminalisiert. Es führt zu Konsequenzen, auf gesetzliche Selbstverständlichkeiten hinzuweisen. Und man versucht bewusst, eine falsch verstandene Pflicht zur Neutralität als Aufhänger zu nutzen, um den parteipolitischen Diskurs der Opposition mit dem Kartell namens „Unsere Demokratie“ unter dubiosen Vorwänden zu verhindern. All diese Formen der Unterdrückung und Gängelung sind Ausdruck schlichter Hilflosigkeit, fehlender Argumente oder der Sorge vor dem Machtverlust. Da geht es weder um die Frage, welche Bestrebungen in diesem Land tatsächlich „extremistisch“ sind, noch um „Wehrhaftigkeit“. Sondern um Ablenkungsmanöver, sich im hybriden Gemeinschaftsgefühl auf der „richtigen“ Seite der Historie zu wähnen. Exakt dort, wo Despoten verschiedener Couleur schon einmal standen. Und das ist kein Ruhmesblatt, sondern ein Armutszeugnis.
