Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Umgang mit AfD: Steinmeier spricht sich für Fortbestand der ‚Brandmauer‘ aus“ (aus. WELT vom 13.03.2026)
Er spricht bisweilen von „Rattenfängern“, nennt RAF-Terroristin Gudrun Ensslin eine „große Frau der Weltgeschichte“, gratuliert den Mullahs zum Jubiläum der Revolution. Frank-Walter Steinmeier wird als einer der umstrittensten Bundespräsidenten in die Geschichte eingehen. Und er legt stets noch eine Schippe drauf, als ob er nicht schon genug Porzellan zertreten hätte, ganze Gesellschaftsteile gegen sich aufbringt. Aktuell konnte er nicht anders, wieder einmal die AfD als Zielobjekt auszumachen. In einem Interview mit der ZEIT plädiert er für ein klares Aufrechterhalten der Brandmauer, spricht von „Demokratieverächtern“, neuerlich und wenig überraschend ohne substanziellen Beweis, als ob er die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln nicht zur Kenntnis nehmen will, dass die bisherigen Indizien für den Status des gesichert Rechtsextremistischen nicht ausreichen. Laut Amtsbeschreibung ist er „‚lebendiges Symbol‘ des Staates“. Und weiter: „[…] er repräsentiert ihn und er soll die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenführen“.
Die Amtsbeschreibung des Bundespräsidenten liest sich wie ein schlichter Wunschtraum…
Daneben gilt: „Über den Parteien stehend, wirkt er in Reden, Ansprachen, Gesprächen, durch Schirmherrschaften und andere Initiativen integrierend, moderierend und motivierend“. Was davon hat der Genosse nicht verstanden, der Brücken einreißt, statt sie aufzubauen, der Mauern errichtet, statt sie zu durchschlagen? Man dürfe nicht warten, bis der Sturm vorbeigezogen sei, so sagt es der 70-Jährige. Die Alternative für Deutschland ist mit manch einem radikalen Ausreißer in ihren Reihen lediglich ein Lüftchen, den Orkan markieren „Omas gegen rechts“, Meldestellen und die politische Justiz, Hetzer im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Daniel Günther und Hendrik Wüst als Abrissbirne für den freien Zugang zu den sozialen Medien, die Antifa und die „Hammerbande“, der Messer führende Islamist, die Demagogen diesseits und jenseits des progressiven Schützengrabens. Der Angriff geht laut Staatsoberhaupt also von den „Blauen“ aus. Mit ihnen darf man wohl nicht einmal sprechen, die Weimarer Republik habe nämlich gezeigt, dass dieser Dialog ins Unglück stürze.
Die Wegbereitung für die Nationalsozialisten hat keinerlei Bezug zur aktuellen Wirklichkeit!
Welch unerträgliche Parallelisierung, wie dreist die Geschichtsvergessenheit, wie bieder die Heuchelei. Zwar sei das Verbot einer Partei die „Ultima Ratio“, doch zurückschrecken dürfen man vor ihm nicht. Nahezu beispiellos die Aufforderung, die in Umfragen teils stimmenstärkste Kraft nach Karlsruhe zu zerren. Grenzüberschreitungen eines Mannes, der sich anmaßt, in seiner eigentlichen Unabhängigkeit Richter und Henker zugleich zu geben, ein Urteil über die Verfassungskonformität vorauszunehmen. Anmaßung und Hochmut im Schloss Bellevue, die diametral dem Auftrag entgegenstehen, zu versöhnen, zu befrieden und auszugleichen. Da wird von Hass und Desinformation unter den vermeintlich „Guten“ gesprochen. Doch selbst der Bundespräsident kann für seine von Argwohn und Missgunst getriebenen Behauptungen weder Argumente noch Beweise anführen. Stattdessen beteiligt er sich blindlings und moralisch überhöht als sittliche Instanz, der schon längst der Kompass dafür verloren gegangen ist, wie sich die Stimmung in der Republik gedreht und gewendet hat.
Steinmeier hat sich auf die Seite der Marktschreier und Besserwisser geschlagen…
Autorität, Ansehen und Vertrauen entstehen dadurch, Stimme der schweigenden Mehrheit zu sein. Nicht aber Verstärker einer laut krakeelenden Minderheit. Obwohl eigentlich als Bindeglied in der Mitte verortet, hat sich Steinmeier auf eine Seite geschlagen. Sein Vokabular entlarvt ihn, welch Geistes Kind er ist. Er missbraucht das Grundgesetz für eine Agenda von Unterdrückung und Sanktion, befürwortet eine Realität, die die Opposition per Dekret untersagt. Welch traurige Rolle in einem fast schon komödiantischen Schauspiel, wäre die Lage weniger ernst, würde nicht aufgerufen zum Boykott von Firmen, zur Entlassung von Mitarbeitern, zum Anschwärzen von Nachbarn, zum Opfern von Freundschaften um der ideologischen Gesinnung willen. Die Hand reichen, um die des Gegenübers abzuhacken. Ein Trojanisches Pferd, ein Widerspruch in sich. Um den Schein zu wahren, als Pontifex zu gelten. In Wahrheit wird vom Berliner Spreeweg aus einen Keil zwischen uns alle getrieben. Da möchte niemand vermitteln, glätten, beilegen. Sondern aufwiegeln, ködern und instrumentalisieren.
