Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Empfänger sollten auf neue Passage im Gesetzentwurf achten“ (aus: „Merkur“ vom 11.11.2025)
Wer in den neuen Medien unterwegs ist, dem werden sie vielleicht schon begegnet sein: Protagonisten gegen die künftige Grundsicherung, zumeist repräsentiert von Betroffenen, die Transferleistungen beziehen – und sich vehement gegen Kürzungen im Sozialstaat wendet. Einer der führenden Repräsentanten ist dabei der Verein „Tacheles e.V.“, welcher sich nach eigenen Angaben als Interessenvertretung für Benachteiligte, Erwerbslose und Empfänger von Unterstützung nach SGB II oder SGB XII sieht. Er engagiert sich bereits seit über 30 Jahren für die Rechte „armer“ und „einkommensschwacher“ Menschen. Doch was steckt genau hinter diesem Einsatz, der von einem langjährigen Sachverständigen angeführt wird – und sogar in der Wohlfahrtsszene nicht unumstritten scheint? Immerhin monieren selbst Jobcenter, dass sich die vermeintliche NGO wenig kooperativ mit den Behörden zeige, undifferenziert jede Form des Forderns ablehnt.
Als ob das Einhalten von Terminen ein Angriff auf die Menschenwürde wäre…
Mit einer teils dramatisch überzogenen Darstellung von Einzelfällen, mit der Andeutung von Schikane und Existenzvernichtung, ohne die Erkenntnis, dass das Bundesverfassungsgericht wiederholt festgestellt hat, wonach in Deutschland kein Anspruch auf ein bedingungsloses Mindesteinkommen besteht, gibt man sich ziemlich uneinsichtig in der Frage des legitimen Sanktionierens bei kompletter Verweigerungshaltung. Stattdessen zeigt man in einer nahezu anmaßenden Theatralik auf jene, die in diesen Tagen das Bürgergeld reformieren wollen, um auch darüber nachzudenken, es im Falle fehlender Mitwirkung komplett zu streichen. Zwar nimmt der Verein keine Gelder von offiziellen Stellen an, doch der externe Beobachter bleibt weitgehend im Unklaren darüber, wie mit den Zuwendungen verfahren wird. Es fehlt, nach gründlicher Recherche, an – gesetzlich auch nicht vorgeschriebenen – detaillierten Jahresbilanzen, an konkreten Angaben über die Personalkosten und den Gebrauch von Spenden. Wie so häufig, scheint sich ein Innenleben entwickelt zu haben. Wenigstens tut sich der Eindruck von gewisser Routine und verbesserungswürdiger Transparenz auf.
Das aktivistische Ziel ist klar: Ein bedingungsloses Grundeinkommen muss her!
Einige Bundespolitiker betrachten das stetige Bemühen um weniger Pflichten für Betroffene als teilweise systemkritisch, denn die Positionen dieser und ähnlicher Organisationen stellten aus Sicht von Teilen der CDU/CSU einen Tabubruch dar, würde es bei deren Umsetzung zu einer massiven Entsolidarisierung mit der Gemeinschaft kommen – und das staatliche Hilfesystem als Hängematte missbraucht. Schließlich mangelt es an konstruktiven Ideen und Vorschlägen, man setzt auf maximale Prämissen, ohne irgendeinen Anhalt darauf, sich verantwortungsvoll im Umgang mit Steuerzahlern und deren Abgaben zu zeigen. „Tacheles e.V.“ und anderen Sozialverbänden wird implizit immer wieder vorgeworfen, sich schützend vor Arbeitsunwillige zu stellen, die Integration in die Berufswelt zu behindern. Nahezu romantisch verklärt, sieht wohl mancher Aktivist die Euronen an Bäumen wachsen, Dukatenesel sorgen illusionär für eine nie versiegende Alimentierung. Das fundamentaloppositionelle Auftreten erweist sich somit als Steigbügelhalter für jene, die dem Leistungsträger den Kampf ansagen.
