Schlagwort: Grundsicherung

Solange wir das Sozialamt der halben Welt sind, helfen auch Reförmchen nichts!

Dass wir uns den immer weiter aufgeblähten Sozialstaat in Deutschland nicht mehr leisten können, das ist ein Befund, der nicht wirklich neu ist. Doch noch immer sind wir an einzelnen Stellschrauben beschäftigt, um die Zukunft unserer Sicherungssysteme zu gewährleisten. Zweifelsohne wird in diesen Tagen mit manch einer offensichtlich nicht umsetzbaren Forderung Populismus betrieben – während sie in der Diskussion nicht wirklich weiterbringt, sondern als erstes Wahlkampfgetöse beurteilt werden kann.

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Bundesarbeitsminister Heil nutzt mit verstärkter Sanktionierung verfassungskonforme Spielräume

Bundesminister Heil hat angekündigt, die Sanktionierung für Personen zu verstärken, die willentlich Arbeitsgelegenheiten ablehnen. Dadurch nutze er eine durch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich legitimierte Fallkonstellation, um mehr Gerechtigkeit gegenüber Arbeitswilligen herzustellen. Diese Auffassung vertritt der Sozialberater Dennis Riehle (Konstanz).

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