Schlagwort: AfD

Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Die Sorge vor dem Bedeutungsverlust des unabhängigen Journalismus: Als parteipolitisches Sprachrohr will ich nicht enden!

Man kann froh sein, wenn man seinen Beruf nicht nur als eine Pflicht betrachtet, sondern ihn mit Leidenschaft ausübt. Und so hätte ich nie daran gedacht, irgendwann einmal Skepsis zu hegen, dass meine damalige Entscheidung, Journalist werden zu wollen, die richtige gewesen ist. Doch im Augenblick fühle ich mich leer an, man könnte von einer Sinnkrise sprechen. Vielleicht ist auch ein Stück weit das neumodische Burnout dabei. Denn über Jahre hinweg habe ich mich bemüht, mit Tiefe und Analyse zu kommentieren.

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Auch polarisierende Charaktere müssen Platz haben in der AfD: Wie Tim Schramm die parteiinterne Demokratie herausfordert…

Die Demokratie ist gestorben, wenn man nicht mehr miteinander redet. Eine derzeit in Deutschland grassierende Brandmauer, welche aus Prinzip den Dialog mit der AfD verunmöglicht, ist ein Fremdkörper in der liberalen Ordnung. Doch auch innerhalb der Partei braucht es die unterschiedlichen Lager und Flügel, divergierende Positionen und verschiedene Meinungen, um als lebendige Kraft aufzutreten, die es schafft, all jene unter einen Hut zu bringen, die sich in einem übergeordneten Punkt einig sind.

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Rufmordkampagne gegen die Konstanzer Kreis-AfD: Wie der „Südkurier“ über Wählerbestechung mutmaßt, natürlich nicht „in alle Richtungen“…

Je näher ein Urnengang rückt, umso schmutziger werden die Bandagen, mit denen die Herausforderer kämpfen. Doch nicht nur die einzelnen Parteien schlagen dann verbal aufeinander ein. Immer öfter mischen auch Medien mit. Und sie greifen hierbei nicht selten auf unlautere Mittel zurück. So geschehen aktuell im Landkreis Konstanz. Am Berufsschulzentrum in Radolfzell soll es zu einer Wählerbestechung gekommen sein. Laut Angaben von Klassenkameraden erfolgte eine Ansprache auf dem Pausenhof, man bot ihnen Geld an.

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Eine praxisnahe Stimme von der Enz: Wie AfD-Kandidat Nikolaos Boutakoglou Handwerk und Herzblut ins Parlament tragen könnte…

Die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg weist eine Besonderheit auf. Erstmals hat der Souverän zwei Stimmen, wie wir es von der Bundesebene gewohnt sind. Neben einer Liste wird auch ein Direktkandidat bestimmt. Mehr denn je kommt es also nicht nur auf die Partei, sondern gleichzeitig auf die Person an, welche das Programm vor Ort vertritt. Es ist diese Basis, es ist das Team, mit dem man ins Rennen geht, um sowohl inhaltlich wie charakterlich zu überzeugen.

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Ausreden, Rechtfertigung, Verschwörung: Bei allem Wohlwollen, „die Presse“ ist wahrlich nicht schuld am AfD-Nepotismus von Magdeburg!

Möglicherweise bin ich einem Fehlschluss auf den Leim gegangen. Doch ich hatte immer angenommen, die Alternative für Deutschland wolle anders sein. Schon ihrem Namen nach war ich davon ausgegangen, dass sie sich abheben möchte vom etablierten System. Doch vielleicht bringt es der Automatismus mit sich, ab einem gewissen Moment auf der politischen Bühne in Anpassung an ein Verhalten zu verfallen, welches zumindest moralisch anrüchig scheint. Komplexe familiäre Verbindungen soll es geben, hinein in die Beschäftigungsverhältnisse bei Abgeordneten der AfD.

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Richterliche Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Der deutliche Teilfreispruch von Daniel Halemba ist ein Denkzettel für die Anklagebehörde!

Die Causa hatte es in den Medien weit nach vorne geschafft, zahlreiche Journalistenkollegen zerrissen sich das Maul über den bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba. Der 24-jährige stand vor Gericht, weil ihm gleich mehrere Vergehen vorgeworfen wurden. Die Anklage umfasste vier wesentliche Straftaten, welche der heutige Landtagsabgeordnete bereits im Zeitraum ab 2022 begangen haben soll. Doch die Justiz in Würzburg folgte den Anträgen der Staatsanwaltschaft nur bedingt.

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Identitärer Maximilian Märkl unter Beschuss: Wann wird die AfD lernen, sich weder von Medien noch Verfassungsschutz treiben zu lassen?

Da ist es also, das nächste Opfer der Distanzeritis. Wie ein Virus breitet sich mittlerweile das Abstandnehmen von den eigenen Leuten innerhalb der Alternative für Deutschland aus. Zunächst hatte man dazu geraten, keine formellen Treffen zwischen Abgeordneten der Partei und dem österreichischen Aktivisten Martin Sellner mehr abzuhalten. Man zog damit die Konsequenz einer Veranstaltung des 37-Jährigen mit Lena Kotré. Jetzt also könnte es Maximilian Märkl treffen, den Sprecher des deutschen Ablegers der Identitären Bewegung.

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Zahnstein, nicht nur bei den GKV-Versicherten: Wie AfD-Mandatar Jörg Baumann galoppierende Beihilfekosten für Beamte zum Thema macht…

Jüngst erst ging es um die Zähne der Deutschen. Sollen gesetzlich Versicherte alle Leistungen in dentalem Zusammenhang künftig selbst bezahlen? Zumindest hatte der Wirtschaftsrat der CDU diese Forderung aufgestellt, einigermaßen losgelöst und unabgesprochen, mit dem Ziel, etwas gegen die grassierenden Kosten im Gesundheitswesen zu unternehmen. Oftmals wird also der Fokus auf die Situation der öffentlichen Krankenkassen gelegt. Doch wie verhält es sich eigentlich mit der Versorgung von Beamten?

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Schmerzlicher Abschied eines Brückenbauers: Die Stimme von AfD-Mandatar Carlo Clemens wird ab 2027 im Düsseldorfer Landtag fehlen!

Verluste sind für Parteien stets schmerzlich, insbesondere dann, wenn Kompetenz abhanden kommt. Mit seiner nachvollziehbaren Entscheidung hat der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der AfD, Carlo Clemens, frühzeitige Spekulationen ausgeräumt. Er wird nicht noch einmal für ein Mandat in Düsseldorf antreten, verkündete der gebürtige Bamberger jüngst in den sozialen Medien. Insbesondere wolle er sich künftig mehr um seine Kinder kümmern, noch einmal außerhalb der Politik Fuß fassen.

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Verräterischer Dolchstoß aus Berlin: Wie dreist die AfD-Bundesspitze den eigenen Abgeordneten gleich mehrmals in die Parade fuhr…

Die Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, so formuliert es das Grundgesetz in Art. 38. Doch die Bestimmung ist schon längst zur Makulatur geworden, seitdem Fraktionszwänge bestehen. Zwar ist niemand zu einem konkreten Abstimmungsverhalten verpflichtet, muss aber im Zweifel mit Ausgrenzung und Repression rechnen.

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Zwischen Prime Rib und Kehrwoche: Wie Markus Frohnmaier und sein Team am schwäbisch-amerikanischen Spagat scheitern könnten…

Glaubt man den Umfragen, so wünscht sich die relative Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, Cem Özdemir als den nächsten Ministerpräsidenten. Der kritische Beobachter fragt sich, wie solch ein Wert zustande kommen kann, nachdem die Grünen über 15 Jahre mit Winfried Kretschmann bewiesen haben, wie Abschwung und Stagnation aussehen können. Kaum etwas ist geblieben vom Musterknaben der Nation.

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