Die Zahlen müssen schockieren, wenngleich sie in einer Gegenwart des Jahres 2025 nicht mehr verwundern: Rund 150.000 Haftbefehle bleiben in der Bundesrepublik unvollstreckt, weil die Beschuldigten von den Ermittlungsbehörden nicht ausfindig gemacht werden können.
Artikel lesenSchlagwort: Bürgergeld
Bei der künftigen Grundsicherung bleibt für Verfassungskonformität nur die Tür der Einzelfallprüfung bei kompletter Verweigerung…
Vollmundig und großspurig hat die Große Koalition ihre schwarz-roten Minimalbeschlüsse zum Thema Bürgergeld verkündet. Künftig soll die Sozialleistung „Grundsicherung“ heißen, bei drei Terminversäumnissen eine vollständige Sanktionierung in Betracht kommen. In Gesetze ist noch lange nichts gegossen, alle Regelungen sollen nur für den Extremfall gelten.
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Der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition: Merz’ Symbolpolitik geht an vielen eigentlichen Missständen galant vorbei!
War das nun der Startschuss für den heißen Herbst – oder hat die Bundesregierung bewiesen, dass eine große Koalition zu nicht mehr in der Lage ist als schlichten Trippelschritten? Künftig soll es für Arbeitsfähige kein „Bürgergeld“ mehr geben, dagegen empfangen sie nunmehr „Grundsicherung“.
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Richtlinienkompetenz als Feigenblatt: Friedrich Merz und sein Bürgergeld-Basta sind Symbolpolitik, weil die SPD das Drohen gewohnt ist!
Ein heißer Herbst der Reformen wurde uns versprochen. Kommt er nun tatsächlich in Fahrt? Nachdem die Umfragen für die CDU immer desaströser werden, Weidel und Chrupalla den Vorsprung gegenüber der Union ausbauen, sieht sich Friedrich Merz offenbart dazu genötigt, die Flucht nach vorne anzutreten.
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Nur drei Prozent weniger Ausgaben: Wie Bärbel Bas darauf verzichtet, den Vollzeit-Bürgergeldler mit Schröders „Fordern“ zu behelligen!
Bärbel Bas will einsparen, sie möchte der Zweckentfremdung des Bürgergelds den Kampf ansagen. Doch wer sich im Umgang mit Linken auskennt, der weiß, dass man bei Zusagen der SPD genauso vorsichtig sein sollte wie beim Abschluss eines Vertrages oder im Lesen des Beipackzettels eines Medikaments.
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Sand in den Augen der Journaille: Es sind deutlich mehr Ukrainer in Beschäftigung, doch der Vergleich offenbart das Dilemma!
Wenn man über Jahre als idealistisch veranlagter Integrationsberater beruflich aktiv war, wurde man zwangsläufig Zeitzeuge der massiven Folgen des Merkel’schen „Wir schaffen das“. Ich habe hautnah miterleben können, wie sehr sich die Mentalität jener geändert hat, die ab 2015 nach Deutschland kamen.
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Von „geringen Einsparpotenzialen“ bis zu „Bullshit“: Die Debatte um den Sozialstaat kann nur ehrlich werden, bricht sie moralinsaure Tabus!
Ist er noch bezahlbar – oder braucht es eine Agenda 2030? Die Diskussion über den Sozialstaat ist nach der parlamentarischen Sommerpause voll im Gang. Denn nicht wenige Beobachter erwarten von Friedrich Merz einen Herbst der Entscheidungen.
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Die Mär von der gelungenen Integration: Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bleiben die harten Fakten zur Flüchtlingseingliederung ernüchternd!
Einst hatten Kritiker Angela Merkel unterstellt, sie habe im Jahr 2015 naiv und unbedarft gehandelt, als sie die Grenzen in Deutschland weitete, um unzähligen Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen.
Artikel lesenAuch wenn ein Aufenthaltstitel nur fiktiv ist: Nicht geschlossene Gesetzeslücken ermöglichen Sozialleistungen für hypothetisch Schutzbedürftige!
Eigentlich wollte bereits die Ampel-Regierung eine längst überfällige Klarstellung vornehmen, besteht mit Blick auf den Sozialleistungsbezug von Ausländern doch seit Jahren eine Lücke im sogenannten Freizügigkeitsgesetz der EU.
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Bevor Deutschland zusammenbricht und wir alle pleite sind: Stutzt die Sozialsysteme, dass das Bürgergeld endlich seinen Namen verdient!
Die Sozialkassen stehen kurz vor der Pleite. Sowohl Rente wie auch Gesundheitsversorgung und der Notgroschen während einer nicht selbstverschuldeten Bedürftigkeit, welchen man heute fälschlicherweise Bürgergeld nennt, sind kaum mehr sicher.
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Wo sind sie denn, unsere Steuermilliarden? – Deutschlands Freigiebigkeit erreicht alle, nur nicht die eigenen Bürger!
Der Bundeskanzler lässt aktuell verlauten, dass die Senkung der Stromsteuer für Bürger in Deutschland wahrscheinlich nur aufgeschoben, aber nicht gänzlich aufgehoben ist. Dieser Zusage kann man vertrauen, man sollte es in diesen Zeiten aber eher lassen.
Artikel lesenUkrainische Dauerurlauber und der Ruf der Bevölkerung nach Frieden: Wie wir unsere Sicht auf Kiew veränderten Prämissen anpassen müssen!
Viele Deutsche haben kein ausreichendes Einkommen, um sich zumindest einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub zu gönnen. Zu diesem Ergebnis kommen neueste Erhebungen, die vor allem für Geringverdiener ein düsteres Bild über die Lohnsituation zeichnen.
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Rechts wird, wer Links kennengelernt hat: Die Berührung mit der Realität befreit aus so mancher Gutgläubigkeit!
Warum wird man rechts, wenn man es nicht schon das ganze Leben lang war? Die einfachste Antwort hierauf wäre wohl, dass man einschlägige Erfahrungen mit dem Linkssein gemacht hat, um früher oder später zu erkennen, dass eine Philosophie aus Pluralismus und Sozialismus stets zum Scheitern verurteilt ist.
Artikel lesenAlimentierung bis zum Abwinken: Das Bürgergeld bleibt der Motor für Bequemlichkeit und Müßiggang!
Manchmal beneide ich die Philosophie der Grünen. Nicht etwa, weil ich früher selbst einmal ein Wähler dieser Partei gewesen bin. Sondern weil mich die Naivität und Plumpheit beeindrucken, mit der ihre Anhänger die Welt schönreden.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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