Ist er noch bezahlbar – oder braucht es eine Agenda 2030? Die Diskussion über den Sozialstaat ist nach der parlamentarischen Sommerpause voll im Gang. Denn nicht wenige Beobachter erwarten von Friedrich Merz einen Herbst der Entscheidungen.
Artikel lesenSchlagwort: Bürgergeld
Die Mär von der gelungenen Integration: Zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ bleiben die harten Fakten zur Flüchtlingseingliederung ernüchternd!
Einst hatten Kritiker Angela Merkel unterstellt, sie habe im Jahr 2015 naiv und unbedarft gehandelt, als sie die Grenzen in Deutschland weitete, um unzähligen Flüchtlingen die Einreise zu ermöglichen.
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Auch wenn ein Aufenthaltstitel nur fiktiv ist: Nicht geschlossene Gesetzeslücken ermöglichen Sozialleistungen für hypothetisch Schutzbedürftige!
Eigentlich wollte bereits die Ampel-Regierung eine längst überfällige Klarstellung vornehmen, besteht mit Blick auf den Sozialleistungsbezug von Ausländern doch seit Jahren eine Lücke im sogenannten Freizügigkeitsgesetz der EU.
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Bevor Deutschland zusammenbricht und wir alle pleite sind: Stutzt die Sozialsysteme, dass das Bürgergeld endlich seinen Namen verdient!
Die Sozialkassen stehen kurz vor der Pleite. Sowohl Rente wie auch Gesundheitsversorgung und der Notgroschen während einer nicht selbstverschuldeten Bedürftigkeit, welchen man heute fälschlicherweise Bürgergeld nennt, sind kaum mehr sicher.
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Wo sind sie denn, unsere Steuermilliarden? – Deutschlands Freigiebigkeit erreicht alle, nur nicht die eigenen Bürger!
Der Bundeskanzler lässt aktuell verlauten, dass die Senkung der Stromsteuer für Bürger in Deutschland wahrscheinlich nur aufgeschoben, aber nicht gänzlich aufgehoben ist. Dieser Zusage kann man vertrauen, man sollte es in diesen Zeiten aber eher lassen.
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Ukrainische Dauerurlauber und der Ruf der Bevölkerung nach Frieden: Wie wir unsere Sicht auf Kiew veränderten Prämissen anpassen müssen!
Viele Deutsche haben kein ausreichendes Einkommen, um sich zumindest einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub zu gönnen. Zu diesem Ergebnis kommen neueste Erhebungen, die vor allem für Geringverdiener ein düsteres Bild über die Lohnsituation zeichnen.
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Rechts wird, wer Links kennengelernt hat: Die Berührung mit der Realität befreit aus so mancher Gutgläubigkeit!
Warum wird man rechts, wenn man es nicht schon das ganze Leben lang war? Die einfachste Antwort hierauf wäre wohl, dass man einschlägige Erfahrungen mit dem Linkssein gemacht hat, um früher oder später zu erkennen, dass eine Philosophie aus Pluralismus und Sozialismus stets zum Scheitern verurteilt ist.
Artikel lesenAlimentierung bis zum Abwinken: Das Bürgergeld bleibt der Motor für Bequemlichkeit und Müßiggang!
Manchmal beneide ich die Philosophie der Grünen. Nicht etwa, weil ich früher selbst einmal ein Wähler dieser Partei gewesen bin. Sondern weil mich die Naivität und Plumpheit beeindrucken, mit der ihre Anhänger die Welt schönreden.
Artikel lesenWenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?
Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.
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Die Sehnsucht nach der außerparlamentarischen Opposition: Wie bei der FDP gegen die eigenen Bürger gewettert wird!
Dass sich die FDP nach 2013 zum wiederholten Mal mit der Situation konfrontiert sieht, möglicherweise den Bundestag nach den nächsten Abstimmungen zu verlassen, erklärt sich nicht nur auf Grundlage der aktuellen Umfragen.
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Linksgrüne Hängematten-Verteidigung: Wer Bürgergeldler zum Arbeiten verpflichten will, gilt als gesellschaftlich verwahrlost!
Es ist schon ziemlich beispielhaft, wenn uns Vertreter von Gewerkschaften und Sozialverbänden weismachen wollen, dass die Diskussion über eine Arbeitspflicht für Empfänger von Bürgergeld ein Ausdruck der moralischen Verwahrlosung unserer Gesellschaft sei.
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Mehrarbeit zur Finanzierung der sozialen Hängematte: Söders Angriff auf die Tüchtigen in der Gesellschaft ist blanker Spott!
Griechenland gilt nicht erst seit der Euro-Krise als ein strauchelnder Partner innerhalb der EU. Selbstredend sollte man das Vorurteil über eine südländische Mentalität der Bequemlichkeit keinesfalls als pauschale Tatsache verallgemeinern.
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Redaktionelle Verantwortung
In diesem Blog veröffentlicht
Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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