Schlagwort: Bundesverwaltungsgericht

Einzelne Verfehlungen, aber „überaus große Zweifel“ an der Verfassungswidrigkeit: Wie Leipzig dem ÖRR bedingt den Rücken stärkt…

Das Bundesverwaltungsgericht hat seine Entscheidung mit Blick auf den Rundfunkbeitrag verkündet. Eine Frau aus Bayern war durch die Instanzen gezogen, weil sie die grundgesetzlich normierte Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht mehr als gegeben ansah, um somit auch die altbekannten 18,36 Euro an Pflicht- und Zwangsgebühr in Richtung ARD und ZDF zu verweigern.

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Das Bundesverwaltungsgericht ist gefragt: Genügt der ÖRR dem Anspruch, einen individuell-konkreten Vorteil für den Gebührenzahler zu bieten?

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nach dem Eklat um die Kommentierung des Attentats auf Charlie Kirk in den USA durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und Korrespondent Elmer Theveßen sowie das Absetzen von Julia Ruhs beim ARD-Magazin „Klar“ fordern mittlerweile sogar Politiker aus den Reihen der CDU entsprechende Konsequenzen.

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Migrationsbejahende Einmischung eines Gerichtspräsidenten: Wenn die Judikatur Politik machen will, ist nicht nur die Gewaltenteilung in Gefahr!

Es ist eher eine Seltenheit, dass sich in Deutschland ein oberster Richter in die Tagespolitik einmischt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat es dennoch getan. In einem Gespräch mit Medien äußerte er sich zur Migrationspolitik der Bundesregierung und kritisierte das Vorgehen von Innenminister Dobrindt an den Grenzen.

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Ein Sieg für die Pressefreiheit, ein Missverstehen des Remigrationsprinzips: Verwaltungsrichter im argumentativen Taumelgang!

Der Jubel ist groß gewesen, denn die Erwartung war eine andere. Nach der Hauptverhandlung schienen viele Beobachter sicher davon ausgegangen zu sein, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig den von Ex-SPD-Führungsfigur Nancy Faeser mit Blick auf das Magazin „Compact“ erlassenen Bann bestätigen würde.

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18,36 Euro für den individuellen Mehrwert: Wackelt der gebührenfinanzierte Rundfunk?

Eigentlich schien die Sache relativ aussichtslos, als sich eine Bürgerin dagegen wehrte, den Rundfunkbeitrag für den ÖRR zu entrichten – und in den Vorinstanzen regelmäßig scheiterte. Denn bisher vertraten die Roben in unserem Land die konsequente Auffassung, dass für einen Systemfunk allein aus dem Grund der allgemeinen Bereitstellung seiner Leistungen bezahlt werden müsste.

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