Existenzminimum » Dennis Riehle

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Auch wenn in diesen Tagen Zweifel daran besteht, wieviel von der Demokratie bei uns noch übrig ist, gilt ein wesentliches Prinzip weiterhin: Richter sind in unserer Herrschaftsform zunächst einmal souverän und in ihrem Handeln und Entscheiden von dem Tun gleichrangiger Akteure unabhängig.

Wenn das Bürgergeld zum Lebensziel wird: Wo bleibt das Fordern des Sozialstaates?

06/03/202506/03/2025 Dennis Riehle

Dass die bundesdeutsche Verfassung ein Existenzminimum sozioökonomischer Dimension für jeden Menschen hierzulande garantiert, das liegt nicht zuletzt an Art. 1 GG und Art. 20 GG, welche ein würdevolles Dasein in einem vom Prinzip der Solidarität getragenen Sozialstaat vorsehen.

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Das wundersame Liquidieren der Bezahlkarte: Linksradikalen Betrügern muss das Handwerk gelegt werden!

04/11/202404/11/2024 Dennis Riehle

Für was wird man in Deutschland nicht alles sanktioniert. Da braucht es keinesfalls das neuzeitliche Phänomen von Vergehen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, um zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die Bundesrepublik schleichend vom Rechtsstaat zum Willkürregime entwickelt.