Schlagwort: Friedrich Merz

Bei der künftigen Grundsicherung bleibt für Verfassungskonformität nur die Tür der Einzelfallprüfung bei kompletter Verweigerung…

Vollmundig und großspurig hat die Große Koalition ihre schwarz-roten Minimalbeschlüsse zum Thema Bürgergeld verkündet. Künftig soll die Sozialleistung „Grundsicherung“ heißen, bei drei Terminversäumnissen eine vollständige Sanktionierung in Betracht kommen. In Gesetze ist noch lange nichts gegossen, alle Regelungen sollen nur für den Extremfall gelten.

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Der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition: Merz’ Symbolpolitik geht an vielen eigentlichen Missständen galant vorbei!

War das nun der Startschuss für den heißen Herbst – oder hat die Bundesregierung bewiesen, dass eine große Koalition zu nicht mehr in der Lage ist als schlichten Trippelschritten? Künftig soll es für Arbeitsfähige kein „Bürgergeld“ mehr geben, dagegen empfangen sie nunmehr „Grundsicherung“.

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Weniger Asylanträge sind kein Merz-Verdienst! Deutlich mehr Einbürgerungen, Straftaten und Sozialleistungsmissbrauch hingegen schon…

„Wir haben eine Migrationswende erreicht: 60 Prozent weniger Asyl-Erstanträge – das ist der Beweis, dass wir die Kontrolle zurückgewonnen haben“, so sprach Friedrich Merz, um den Deutschen wieder einmal Sand in die Augen zu streuen. Schließlich nennt er weder einen Bezugspunkt für seine Prozentangabe, noch gibt es einen geeigneten Kontext für die Behauptung.

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Das Merz-Paradoxon in seiner ganzen Schönheit: Zum Gedenken an die friedliche Revolution fordert der Kanzler die Deutschen an die Waffen!

Am 26. April 1927 hielt Bundespräsident Roman Herzog die sogenannte „Berliner Rede“, in der er bis heute bekannte und allseits gültige Formulierungen an die Nation wählte: „Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Menschen fühlen sich durch die Fülle der gleichzeitig notwendigen Veränderungen überlastet“.

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Er ist leidig mit Anderen, die Eigenen tun ihm weh: Wie Friedrich Merz in Sozen-Gefangenschaft zum spöttischen Zyniker über sein Volk wurde!

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Befragt man das Wörterbuch, so erhält man zum Thema „Wehleidigkeit“ die Auskunft: Eine Person mit dieser Eigenschaft sei „übertrieben empfindlich, trauernd oder weinerlich, auf Schmerzen, Unannehmlichkeiten oder kleine Probleme sensibel reagierend“. Und selbstverständlich, Herr Merz, sind die Herausforderungen in Deutschland aus Ihrer Perspektive offenbar nur Peanuts.

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Nach Merkels „bin ich eben schuld“: Wie der Gerichtshof für Menschenrechte den Weg zur „Schadensbeseitigung“ ihres Sündenfalls ebnet!

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Sie ist 71 Jahre alt, doch manchmal könnte man meinen, Angela Merkel verhalte sich wie ein trotziges Kind. „Wenn’s hilft, bin ich eben schuld“, sagte sie läppisch zur Diskussion über ihre Entscheidung aus 2015, die Grenzen in Deutschland für Migranten zu öffnen.

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Richtlinienkompetenz als Feigenblatt: Friedrich Merz und sein Bürgergeld-Basta sind Symbolpolitik, weil die SPD das Drohen gewohnt ist!

Ein heißer Herbst der Reformen wurde uns versprochen. Kommt er nun tatsächlich in Fahrt? Nachdem die Umfragen für die CDU immer desaströser werden, Weidel und Chrupalla den Vorsprung gegenüber der Union ausbauen, sieht sich Friedrich Merz offenbart dazu genötigt, die Flucht nach vorne anzutreten.

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Das Durchfüttern unseres wahren Feindes: Wie die Solidarität mit der Ukraine nach der Nord-Stream-Festnahme zur Farce wird!

Mit wie viel Naivität, Blindheit und Dreistigkeit muss man gesegnet sein, einem vermeintlichen Bündnispartner auch dann noch die Hand zu reichen, erweist er sich bei vordergründigem Bekenntnis zu gemeinsamen Interessen hinter dem Rücken als heuchlerischer, verräterischer und heimtückischer Dolchstößer?

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Ein Dienst zum Wohle des Lobbyismus: Wie sich Friedrich Merz’ Kriegstüchtigkeit durch Pöstchen und Milliönchen erklären lässt!

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Rund dreieinhalb Jahre nach Beginn des brutalen Angriffs von Russland auf seinen westlichen Nachbarn ist trotz zwischenzeitlicher Hoffnung auf Diplomatie kein Frieden in Sicht. Auch US-Präsident Trump ist bisher nicht in der Lage gewesen ist, ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj zu verwirklichen.

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Die „Modernisierung“ des Wehrdienstes: Geht es um Abschreckung, Verteidigung und Stärke – oder doch nur um Kriegstüchtigkeit und Provokation?

Das Bundeskabinett hat einigermaßen unbemerkt und im direkten Nachgang zur parlamentarischen Sommerpause weitreichende Befugnisse für den Verteidigungsminister beschlossen, soll das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz nach derzeitigen Planungen am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

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