Schlagwort: Gebühren

„Verfahren, das jeder Rechtsgrundlage entbehrt“: Juristische Schlappe für Ursula von der Leyens Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof!

Einigermaßen unberücksichtigt von der medialen Öffentlichkeit, hat die EU-Kommission eine schwere Schlappe erlitten. Sie stand seit langem für ihren sogenannten „Digital Services Act“ in der Kritik, der laut Selbstauskunft zur Regulierung von Diensten und Plattformen im Internet dienen soll, um sichere, transparente und faire Regeln zu schaffen.

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Das Bundesverwaltungsgericht ist gefragt: Genügt der ÖRR dem Anspruch, einen individuell-konkreten Vorteil für den Gebührenzahler zu bieten?

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nach dem Eklat um die Kommentierung des Attentats auf Charlie Kirk in den USA durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und Korrespondent Elmer Theveßen sowie das Absetzen von Julia Ruhs beim ARD-Magazin „Klar“ fordern mittlerweile sogar Politiker aus den Reihen der CDU entsprechende Konsequenzen.

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Ein gebührenfinanzierter Waschgang für jedes souveräne Gehirn: Die zwangsverordnete ÖRR-Indoktrination muss ein Ende haben!

Julia Ruhs ist zweifelsohne eine couragierte Kollegin, die sich auch nicht zu schade dafür ist, Klartext zu reden. Sie erhielt besondere Aufmerksamkeit durch einen scharfsinnigen Kommentar in den „Tagesthemen“. Seither bringt sie ihre meinungsstarken Überzeugungen durch Kolumnen im „Focus“ an die Leser.

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