Schlagwort: Grundsicherung

Bei der künftigen Grundsicherung bleibt für Verfassungskonformität nur die Tür der Einzelfallprüfung bei kompletter Verweigerung…

Vollmundig und großspurig hat die Große Koalition ihre schwarz-roten Minimalbeschlüsse zum Thema Bürgergeld verkündet. Künftig soll die Sozialleistung „Grundsicherung“ heißen, bei drei Terminversäumnissen eine vollständige Sanktionierung in Betracht kommen. In Gesetze ist noch lange nichts gegossen, alle Regelungen sollen nur für den Extremfall gelten.

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Der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition: Merz’ Symbolpolitik geht an vielen eigentlichen Missständen galant vorbei!

War das nun der Startschuss für den heißen Herbst – oder hat die Bundesregierung bewiesen, dass eine große Koalition zu nicht mehr in der Lage ist als schlichten Trippelschritten? Künftig soll es für Arbeitsfähige kein „Bürgergeld“ mehr geben, dagegen empfangen sie nunmehr „Grundsicherung“.

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Vom Bürgergeld zum bedingungslosen Einkommen: Wie „Experten“ die Bequemlichkeit hofieren!

Von linker Seite heißt es oft, ich sei ein gefühlskalter Mensch. Dieser Befund wird von manch einem Kollegen vor allem deshalb erhoben, weil ich als ehemaliger Flüchtlingshelfer und heutiger Integrationsberater mit Vehemenz gegen die Flutung des Kontinents mit dem neuen „Schutzsuchenden“ Stellung beziehe.

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Bürgergeld bis zum Abwinken: Grünsozialistische Utopien einer Endlosalimentiertung untätiger Gäste!

Manchmal beneide ich die Philosophie der Grünen. Nicht etwa, weil ich früher selbst einmal ein Wähler dieser Partei gewesen bin. Sondern weil mich die Naivität und Plumpheit beeindrucken, mit denen man in der Gegenwart noch immer davon überzeugt sein kann, dass der Multikulturalismus eine Bereicherung sei. Es braucht schon überdimensionale Scheuklappen und ein Maximum dieses psychologischen Konzepts der Verdrängung, mit der wir Realitäten auch dann noch leugnen und negieren können, wenn wir in unserem Alltag eigentlich ständig über sie stolpern.

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