Schlagwort: Gutachten

Ein neuerliches Urteil im Namen der Barmherzigkeit: Messermigrant darf sich noch einmal bewähren!

Auch in Konstanz scheint der Rechtsstaat nicht mehr ganz in Ordnung zu sein. Denn wieder einmal wurde in dieser von Toleranz und Vielfalt geprägten Republik ein mit dem Messer hantierender Migrant für schuldunfähig erklärt, der hier am Bodensee Passanten bedroht hatte – aber nicht etwa hinter Gitter muss.

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Die bayerische Landtagspräsidentin auf den Spuren der Willkür: Kommt die Despotie durch die Hintertür?

Totalitäre Systeme sind erfinderisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie nicht von einem Tag auf den anderen das bestehende Gefüge abschaffen wollen. Sondern in einem sukzessiven Prozess die Opposition unterdrücken, gängeln und bevormunden – bis am Ende ein eingeebnetes und kanalisiertes Kartell aus einem oder wenigen Machthabern samt seines Dunstkreises die Regeln bestimmen. So schleicht sich die Despotie von hinten an – und verkauft sich als der Bewahrer von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

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