Die Umfragewerte für die AfD zementieren sich, die Partei liegt nun beständig vor der Union. Diesen Trend haben Politiker der CDU genauso verinnerlicht wie Repräsentanten der Grünen oder der SPD. Und so wächst die Hilflosigkeit im Umgang mit der gescholtenen Opposition, mangelt es den etablierten Kräften an Werkzeugen und Ideen.
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„Enteignungen“, „unpopuläre Maßnahmen“, „wehrhafte Demokratie“: Was uns mit den neuen Richtern in Karlsruhe an Zumutungen droht!
Am 25. September 2025 steht auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages ein neuer Anlauf der Wahl von Kandidaten für Ämter am Bundesverfassungsgericht festgeschrieben. Drei Bewerber werden ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.
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Das Bundesverwaltungsgericht ist gefragt: Genügt der ÖRR dem Anspruch, einen individuell-konkreten Vorteil für den Gebührenzahler zu bieten?
Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Nach dem Eklat um die Kommentierung des Attentats auf Charlie Kirk in den USA durch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und Korrespondent Elmer Theveßen sowie das Absetzen von Julia Ruhs beim ARD-Magazin „Klar“ fordern mittlerweile sogar Politiker aus den Reihen der CDU entsprechende Konsequenzen.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht zum Erfüllungsgehilfen von Friedrich Merz mutiert, ist Karlsruhes Unabhängigkeit dahin!
Wozu braucht ein Land Feinde, wenn es ein Bundesverfassungsgericht hat? Diese Frage kann man sich in diesen Tagen durchaus stellen.
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Der Neid auf ein heimatliebendes Bekenntnis: Antifaschisten verfangen sich im hilflosen Verbotswahn!
An wen mag Johann Wolfgang von Goethe gedacht haben, als er seinen bekannten Ausspruch tätigte: „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut“?
Artikel lesenDa wandert er, der Treppenwitz: Ein AfD-Verbot rückt in immer weitere Ferne!
Niederlagen sind für fast jeden von uns eine schmerzvolle Erfahrung. Dabei ist es eine allzu große Selbstverständlichkeit, dass wir nicht immer nur auf der Sonnenseite des Lebens stehen können. Gerade aus dem politischen Wettbewerb geht man wiederkehrend auch als Verlierer hervor.
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Verwaltungsgericht stellt sich gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht
War die einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Corona-Pandemie verfassungsmäßig? Zumindest gibt es daran mittlerweile erhebliche Zweifel, weshalb die Frage zu abschließenden Klärung nach Karlsruhe überwiesen wurde.
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Redaktionelle Verantwortung
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
privat seine Meinung.
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