Schlagwort: Koalition

Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte.

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Zwischen stotterndem Motor und Vollgas voraus: In Brandenburg entscheidet sich 2026 nicht zuletzt die Regierungsfähigkeit des BSW!

Brandenburg steht mit 2026 ein Schicksalsjahr bevor, was die politische Stabilität betrifft. Die Regierungskoalition zwischen SPD und BSW befindet sich in einer schweren Krise. Im vergangenen November traten vier Abgeordnete aus dem Bündnis von Sahra Wagenknecht aus, nach gravierenden Differenzen zur Frage des Medienstaatsvertrages.

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2026 wird das Jahr der Heizungsfakten: Wie Altbaubesitzer ab Juli in vielen Regionen Deutschlands zur Wärmepumpe verdammt sind…

2026 dürfte vor allem für Besitzer von Altbauten in Deutschland gravierende Auswirkungen haben. Denn das sogenannte Heizungsgesetz schlägt nun in seiner vollen Wirkung durch. Bis zum 30. Juni müssen große Kommunen mit über 100.000 Einwohnern eine eigene Wärmeplanung vorlegen. Ab diesem Augenblick gilt die sogenannte 65-Prozent-Regel für verbindlich beim Einbau neuer Geräte in Bestandsgebäude.

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Nur ein Vorwurf von vielen an Friedrich Merz: Während der Staat des Flüchtlings Hotelkosten zahlt, kratzt Oma Erna die Butter vom Brot!

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Welch Verantwortung könnte man am Jahresschluss dem Bundeskanzler an den Kopf werfen, hat sich Friedrich Merz 2025 der Unfähigkeit entlarvt, dieses Land zu führen. Nicht nur, dass er sich als Anwalt der Ukraine um sämtliche Belange der Außenpolitik gekümmert hat, um mit dem Ausflug ins deutsche Stadtbild nur kurz für innere Furore zu sorgen.

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Schicksalstage für das BSW – nicht nur in Brandenburg: Will man Abklatsch vom großen Rest statt Konkurrent mit eigenem Profil sein?

Wofür ist eigentlich das BSW gegründet worden? Diese Frage stellt man sich umso mehr, seit Initiatorin Sahra Wagenknecht auf eigenen Wunsch in den Hintergrund der Wertekommission gerückt ist, um nicht zuletzt Fabio De Masi Platz zu machen, dessen Agenda nur schwer erkennen lässt, was ihn denn nun wirklich von DIE LINKE unterscheidet.

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Gegründet, um sich am Umgang mit dem Konkurrenten zu scheiden? Wie das BSW an der Frage seiner AfD-Haltung zerbrechen könnte…

Da gründet sich eine neue Partei, um möglicherweise am Umgang mit einer anderen zu scheitern. Das BSW erweist sich derzeit als tief zerstritten in der Frage, wie man sich mit Blick auf die AfD verhalten soll. Längst haben inhaltliche Debatten das Nachsehen, die Diskussion über die Brandmauer nimmt also nicht nur die CDU ein.

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Ein denkwürdiger Absatz fürs Geschichtsbuch: Das schwarz-rote Bündnis hält sich nur noch durch Erpressbarkeit und Kungelei am Leben!

Ein Kommentar

Ist die Koalition in Berlin noch zu retten? Nicht einmal ein Jahr nach dem Amtsantritt scheint Bundeskanzler Merz weniger Autorität in den eigenen Reihen zu besitzen als sein SPD-Vorgänger Olaf Scholz kurz vor dem Ende einer kompletten Legislaturperiode. Denn nicht nur Bärbel Bas macht wegen der Rente Druck auf den Sauerländer.

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Mehr als bloße Prozenthürden: Mit der Forderung nach Neuauszählung ruft das BSW zur Rettung des letzten demokratischen Eckpfeilers auf!

„Demokratie: ein bei Wahlen immer wieder auftauchender Begriff“, meinte Autor Gerd Wollschon, um damit ein Stück weit abschätzig darauf aufmerksam zu machen, dass wir jenseits von Urnengängen nur wenig von Volksherrschaft spüren, weil der Souverän in unserem System darauf vertraut, nach seinem Kreuz auf dem Stimmzettel authentisch vertreten zu werden.

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Der kleinste gemeinsame Nenner einer Großen Koalition: Merz’ Symbolpolitik geht an vielen eigentlichen Missständen galant vorbei!

War das nun der Startschuss für den heißen Herbst – oder hat die Bundesregierung bewiesen, dass eine große Koalition zu nicht mehr in der Lage ist als schlichten Trippelschritten? Künftig soll es für Arbeitsfähige kein „Bürgergeld“ mehr geben, dagegen empfangen sie nunmehr „Grundsicherung“.

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Erpressungsversuche, nächster Akt: Wie die SPD darauf hinarbeitet, Kanzler Merz auch in der Steuerfrage über den Tisch zu ziehen!

Kommt es schon bald zu Steuererhöhungen – oder wird sich die CDU-Basis gegen den gierigen und schmarotzerhaft agierenden Koalitionspartner SPD durchsetzen? Es könnten schicksalhafte Tage nach der Sommerpause für ein Bündnis werden, das schon nach kurzer Zeit in Verantwortung so unbeliebt ist wie damals die Ampel kurz vor ihrem Scheitern.

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