Schlagwort: Kreistag

Schulden bis zum Umfallen: Wie die Brandmauer zur AfD auch in den Kommunen Haushaltsdisziplin und Strukturreformen verhindert!

Den Kommunen in Deutschland geht es schlecht. Diese Nachricht pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, denn kaum eine Gemeinde kommt noch ohne nennenswerte Schulden aus. Insbesondere die Kosten für Sozialleistungen explodieren, wegbrechende Steuereinnahmen durch eine abflachende Wirtschaft tun ihr Übriges.

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Das „Canceln“ geht weiter: Wer sich „Remigrationsbeauftragter“ schimpft, darf nicht im Präsidium sitzen – meint „unsere Demokratie“!

In der Psychologie würde man es möglicherweise als Obsession bezeichnen, in der Medizin als eine Art von Tic-Syndrom. Wer auf bestimmte äußere Einflüsse zwanghaft und reflexartig antwortet oder ohne erkennbare Motivation die immer gleichen Phrasen ausstößt, ist tatsächlich ernsthaft erkrankt – oder von einem gesellschaftlichen Virus befallen, auf all das allergisch zu reagieren, was nicht der eigenen Ideologie entspricht.

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Ein Beitrag für Schlepperei und Menschenschmuggel: Wie positioniert sich der Konstanzer Kreistag zur „zivilen Seenotrettung“?

Man wollte Brückenbauer sein, vom Bodensee bis zum Mittelmeer. Ein Bündnis von Unterstützern der Flüchtlingshilfe engagiert sich seit jeher dafür, dass die zivile Seenotrettung auf hoher See zwischen Italien und Nordafrika der Schlepperei zumindest zuarbeitet, um Migranten das Gefühl zu geben, sie könnten sich auf eine sichere Überfahrt in Richtung des hiesigen Kontinents machen.

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