Schlagwort: Landtag

Es muss demokratisch aussehen: Die Wehrhaftigkeit der „Guten“ torpediert auch in Erfurt das echte Abbild des Wählerwillens!

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Hessens Umwelt und Kultur in guten Händen: Wie Mandatar Marcus Resch auch 2026 seine kompetente Erfahrung in die AfD einbringt…

Wenn man Menschen auf der Straße fragen würde, was sie mit einem Politiker verbinden, dann würden wohl viele den Wunsch äußern, dass er „einer von uns“ sein sollte. Doch diese Hoffnung verträgt sich häufig nicht mit der Wahrheit. Unsere Volksvertreter nehmen wir bisweilen als abgehoben, elitär, distanziert, wenig empathisch, unnahbar, ohne Bodenhaftung wahr.

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Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

Ein Kommentar

Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte.

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Kretschmann und „die Feinde der Demokratie“: Mit 90 Millionen sensibilisiert der Südwesten für Rassismus, Männlichkeit und die AfD!

Einst war im Südwesten der Republik noch alles in Ordnung, Baden-Württemberg galt in verschiedener Hinsicht als Vorzeigeprojekt. Doch dann kamen Migration und Transformation, die Verfechter von Vielfalt und Toleranz. Dank ständig steigender Energiepreise sowie einer verordneten Umkehr in Sachen Wachstum und Wohlstand sind wir längst auf dem absteigenden Ast, selbst in der Peripherie werden die Innenstädte gefährlicher.

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Vom realen Leben in die parlamentarische Wirklichkeit: Wie Quereinsteiger Pragmatismus fördern – am Beispiel von Ronny Kupke…

Was bringt Menschen dazu, Verantwortung in der Politik übernehmen zu wollen? Manchmal ist es das Maß an Frustration, der man ab einem gewissen Punkt Luft verschaffen möchte. Oder es scheint die Überzeugung, nur dann etwas verändern zu können, wenn man aus der Beobachterrolle ins aktive Geschehen wechselt.

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Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Wenn undemokratische Gepflogenheiten zur Regel werden: Etablierte Heuchler feiern die parlamentarischen Niederlagen der AfD!

Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.

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Bayerns Staatsregierung mauert: Wie sich Innenminister Herrmann um Antworten zu rivalisierender Jugendgewalt in München drückt!

Es gehört zu den ureigensten Aufgaben der Opposition, die Mächtigen zu kontrollieren. Dazu zählt im demokratischen System unter anderem auch die Befugnis von Parlamentariern, mit Fragen an die Regierung heranzutreten, um von ihr Auskunft darüber zu erhalten, inwieweit sie ihren gesetzlichen Pflichten nachkommt.

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Ein Bürokratieabbau-Beauftragter für schlappe 100.000 Euro: Wie Bayerns AfD dem Schattenkabinett von Söder an den Kragen will…

„Der Beamte und der Philosoph beziehen ihre Stärke aus der Sachfremdheit“, meinte schon Friedrich II. der Große, um möglicherweise darauf abzuzielen, was sich der deutsche Staat aktuell an einem aufgeblähten Apparat von Amtskappeln leistet. Allein in Bayern verursachen die Personalausgaben 2025 für spitzfindige Paragrafenreiter und regierungstreue Funktionäre rund 60 Milliarden Euro.

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