Schlagwort: Landtag

Vermittler, Organisator, Ruhepol: Thüringens AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff ist hart in der Sache, doch konstruktiv im Ton!

Ein Kommentar

Muss man als Politiker laut sein und auf die Pauke hauen? Nicht unbedingt, denn auch im parlamentarischen Geschäft liegt die Kraft in der Ruhe. Deshalb braucht es die leisen, moderierenden, aber in der Sache stets geradlinigen Typen, welche jeder Partei zu Ausgleich und Stabilität verhelfen. Wer die AfD in Thüringen beobachtet, kommt oftmals nicht an Björn Höcke vorbei. Die Galionsfigur ist omnipräsent, mag für den Außenstehenden manch einen Repräsentanten aus dem zweiten Rang verdecken.

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Ein zwingender Schritt des Protests: Der Rückruf der AfD-Schriftführer dürfte den Thüringer Landtagsbetrieb schwer unter Druck setzen…

Es gibt Gepflogenheiten, die sind kein Gesetz, aber eine Routine. Bis vor einiger Zeit war es schlichte Selbstverständlichkeit, dass allen im Parlament vertretenen Fraktionen ein Landtagsvizepräsident zugestanden wurde. Doch seitdem die alberne Brandmauer in vielen Köpfen existiert, sind Boykott und Blockade an der Tagesordnung. Und auch in Thüringen ist die AfD erneut mit dem Versuch gescheitert, ihren Abgeordneten Jens Cotta ins Amt zu heben. Er erhielt lediglich 31 Stimmen, 42 votierten gegen ihn, es gab neun Enthaltungen.

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Das BSW hat die Chance verpasst, wenigstens ein Zeichen zu setzen: Wer nicht Björn Höcke wollte, konnte „Enthaltung“ ankreuzen…

Ich muss zugeben, ein Stück weit naiv war es schon, wirklich daran zu glauben, das BSW würde beim konstruktiven Misstrauensvotum im Thüringer Landtag für Björn Höcke als nächsten Ministerpräsidenten stimmen. Ich mache der noch jungen Partei nicht den Vorwurf, dem AfD-Politiker das „Ja“ verwehrt zu haben. Aber ich bin enttäuscht, dass es nur eine einzige Enthaltung gab. Ehrlicherweise wäre es zu viel verlangt gewesen, ohne Koalitionsverhandlungen Vorschusslorbeeren an einen neuen Regierungschef zu verteilen, gegenüber dem man zweifelsohne gewisse Zweifel und Skepsis haben kann.

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Das Schiff ins ruhige Elbfahrwasser geleiten: Sachsens neuer BSW-Fraktionschef steht für Ausgleich, Kontinuität und Handlungsstärke!

Kontinuität ist das wichtigste Pfund in der Parteiarbeit. Wer selbst bei personellen Brüchen auf Fortbestand setzen kann, hat schon viel gewonnen. Insofern ist dem BSW in Sachsen jüngst ein Glücksfall widerfahren, bestimmte die dortige Fraktion den bisherigen Co-Vorsitzenden Ronny Kupke einstimmig zur Nachfolge von Sabine Zimmermann. Denn der 1977 in der damaligen Karl-Marx-Stadt geborene Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen bringt nicht nur berufliche Erfahrung und Routine mit, sondern erweist sich als kühler Kopf.

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Es muss demokratisch aussehen: Die Wehrhaftigkeit der „Guten“ torpediert auch in Erfurt das echte Abbild des Wählerwillens!

„Demokratie heißt nicht Massenherrschaft, sondern Aufbau, Sicherung, Bewährung der selbstgewählten Autoritäten“, so sprach Theodor Heuss, der einstige Bundespräsident der FDP. Und er legt damit einen Finger in die Wunde der aktuellen Gegenwart. Die Gremien, in die der Souverän seine Vertreter schickt, sind dazu aufgefordert, das repräsentative Abbild vom Abstimmungssonntag zu erhalten. Doch wie soll das ernsthaft und glaubwürdig gelingen, wenn man beispielsweise sukzessive der AfD einen Posten als Vizepräsident in den Parlamenten verwehrt?

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Landespolitik zum Mitfiebern: Die Erfolge von AfD-Mandatar Jörg Baumann aus 2025 dürfen sich auch im neuen Jahr gerne fortsetzen!

Bereits 2009 hatte SPD-Mann Sigmar Gabriel seinen legendären Ausspruch getätigt: „Wir müssen raus ins Leben; da, wo es laut ist; da, wo es brodelt; da wo es manchmal riecht, gelegentlich auch stinkt. Wir müssen dahin, wo es anstrengend ist. Weil nur da, wo es anstrengend ist, da ist das Leben“. Kurz gesagt: Politik findet an der Basis statt. Je näher die Verantwortlichen an den tatsächlichen Problemen und Herausforderungen des Alltags sind, umso eher können sie nach der Realität handeln.

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Hessens Umwelt und Kultur in guten Händen: Wie Mandatar Marcus Resch auch 2026 seine kompetente Erfahrung in die AfD einbringt…

Wenn man Menschen auf der Straße fragen würde, was sie mit einem Politiker verbinden, dann würden wohl viele den Wunsch äußern, dass er „einer von uns“ sein sollte. Doch diese Hoffnung verträgt sich häufig nicht mit der Wahrheit. Unsere Volksvertreter nehmen wir bisweilen als abgehoben, elitär, distanziert, wenig empathisch, unnahbar, ohne Bodenhaftung wahr.

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Wie im Bund, so auch in Brandenburg: Die SPD wollte den Partner bis zur Unkenntlichkeit verbiegen, doch viele im BSW blieben standhaft…

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Nach dem Austritt des Finanzministers und Vizeministerpräsidenten in Brandenburg steht die Koalition in Potsdam vor dem Aus. Robert Crumbach hat nicht nur das BSW verlassen, sondern auch die Landtagsfraktion. Künftig will er sich als Unabhängiger der SPD anschließen, insgesamt erweisen sich dadurch die Mehrheitsverhältnisse im Plenum als überaus wackelig. Zwar steigen die Chancen, dass sich plötzlich eine Regierung mit der CDU rechnen könnte.

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Kretschmann und „die Feinde der Demokratie“: Mit 90 Millionen sensibilisiert der Südwesten für Rassismus, Männlichkeit und die AfD!

Einst war im Südwesten der Republik noch alles in Ordnung, Baden-Württemberg galt in verschiedener Hinsicht als Vorzeigeprojekt. Doch dann kamen Migration und Transformation, die Verfechter von Vielfalt und Toleranz. Dank ständig steigender Energiepreise sowie einer verordneten Umkehr in Sachen Wachstum und Wohlstand sind wir längst auf dem absteigenden Ast, selbst in der Peripherie werden die Innenstädte gefährlicher.

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Vom realen Leben in die parlamentarische Wirklichkeit: Wie Quereinsteiger Pragmatismus fördern – am Beispiel von Ronny Kupke…

Was bringt Menschen dazu, Verantwortung in der Politik übernehmen zu wollen? Manchmal ist es das Maß an Frustration, der man ab einem gewissen Punkt Luft verschaffen möchte. Oder es scheint die Überzeugung, nur dann etwas verändern zu können, wenn man aus der Beobachterrolle ins aktive Geschehen wechselt.

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Er dreht den Spieß um: Wie AfD-Politiker Jörg Baumann zum erneuten Mal die Doppelzüngigkeit der Steinmeier-Genossen zerpflückt…

Die bayerische SPD forderte Entbürokratisierung und Modernisierung der örtlichen Verwaltungen, wollte Abläufe in den Rathäusern und Ämtern verschlanken. Doch dann trat AfD-Politiker Jörg Baumann im Landtag ans Pult – und zerpflückte die Sozialdemokratie mit ihrem Ansinnen in der gewohnten Manier des rhetorischen Könnens, aber vor allem der argumentativen Stärke.

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Wenn undemokratische Gepflogenheiten zur Regel werden: Etablierte Heuchler feiern die parlamentarischen Niederlagen der AfD!

Es ist mittlerweile eine zutiefst traurige Posse, die sich in den unterschiedlichen Parlamenten in Deutschland abspielt, wenn es um die Wahl von Vizepräsidenten der AfD geht. Auch in Hessen hat die Partei einen neuen Versuch unternommen, mit Pascal Schleich einen Wettbewerber ins Rennen zu schicken, welcher allerdings wiederum an der Gegenwehr durch das etablierte Kartell scheiterte.

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