Schlagwort: Meinungsfreiheit

Ein moderner Manfred Bartz, ein neuer Peter Sodann: Wie sich Comedian Nikolai Binner in beeindruckender Weise dem Zeitgeist widersetzt!

Immer wieder werden wir zum Gedenken an die vergangenen Diktaturen ermahnt. Nicht noch einmal solle geschehen, was unsere Geschichte dunkel gefärbt hat. Wie beklemmend ist es in diesem Zusammenhang, dass nicht nur Menschen aus der ehemaligen DDR das Gefühl haben, die Bundesrepublik im Jahr 2026 entwickele sich ähnlich wie das autokratische System von damals. Da wird die Opposition unterdrückt, man möchte sie verbieten, schwärzt ihre Wähler beim Arbeitgeber an, bedient sie nicht mehr in Restaurants, ruft zum Boykott ihrer Unternehmen auf.

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Ein Pragmatiker, der klare Worte findet: BSW-Spitzenkandidat Alexander King steht für ÖRR-Reform, Pressefreiheit und Migrationsgrenzen!

Geschichte ist nicht da, um sie zu verleugnen. Sondern stets selbstkritisch zu ihr zu stehen. Auch ich blicke auf meine politische Vergangenheit mit einem gewissen Kopfschütteln über die Naivität, welche ich lange Zeit an den Tag gelegt habe, im Vertrauen darauf, dass ich im progressiven Lager ein ernsthaftes Bemühen um soziale Gerechtigkeit für die Bedürftigen in unserer eigenen Gesellschaft, für Pazifismus, ökologische Vernunft und das Ringen um die Meinungsfreiheit finden würde.

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Wenn ein Moderator seine eigene Sendung leugnet: Herr Lanz, schon gehört? Es gibt „YouTube“, zum Nachschauen, sogar ungekürzt!

Vor 20 Jahren, als Markus Lanz noch beim Sender RTL arbeitete, hatte ich Kontakt zum heutigen Talkmaster des ZDF. Nach einer Reportage über meine persönliche Krankheitsgeschichte würdigte er mich, ließ mir ein Autogramm zukommen, wir standen über einige Zeit in Verbindung. Damals betrachtete ich ihn als einen überaus niederschwelligen Gesprächspartner auf Augenhöhe, ohne Allüren eines Prominenten.

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Die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit des Andreas Bovenschulte: Wie auch Bremens SPD-Bürgermeister Eid und Grundgesetz bricht…

Ein Kommentar

Er gilt als einer der prägendsten Sätze der Rechtsprechung aus Karlsruhe: „Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden“. Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht tragende Eckpfeiler von Artikel 5 des Grundgesetzes eingerammt. Und sie gelten selbstverständlich auch für Politiker als verbindliche Richtschnur, als indiskutabler Wegweiser. Wer sich dieser Definition der unbehelligten Rede widersetzt, der hat Demokratie nicht verstanden.

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„Menschen ohne jede spezifische Expertise“: Wie Marcus Pretzell Journalisten deklassierte, aber sein noch junges „Team Freiheit“ gleich mit…

„Ich verstehe nicht, worin der Mehrwert besteht, wenn Journalisten, also Menschen ohne jede spezifische Expertise, die Welt erklären oder Diskussionen miteinander führen“, so sagt es Marcus Pretzell, seines Zeichens ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, früherer Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Nordrhein-Westfalen, aktuell Sprachrohr des „Teams Freiheit“. Die Feindseligkeit gegenüber meiner Zunft kann man kaum besser in Buchstaben packen. Welch ein Schlag gegen die „Lügenpresse“!

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Der Druck von außen wächst: Welchen Einfluss haben Trump und Leo XIV. auf die desaströse Grundrechtslage in der Europäischen Union?

Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa.

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Despot Daniel vom Deich: Was Günthers „Feinde der Demokratie“ sind, waren zu dunklen Zeiten der Geschichte die „Feinde des Reiches“…

„Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikerinnen und Politikern, die bewusst in die Öffentlichkeit treten, sind weiter zu ziehen als bei Privatpersonen“, so betonte das Bundesverfassungsgericht wiederholt. Doch was nutzen die Schiedssprüche aus Karlsruhe, wenn sie bei den Betroffenen nicht verhaften? Es war in der dunklen Vergangenheit, als ein brutales Regime mit den Worten auf sich aufmerksam machte, dass „Feinde des Reiches“ unter Zensur gestellt werden müssten.

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Schwere Vorwürfe des wegen Volksverhetzung verurteilten Jan T. aus Brandenburg: Die eintägige Weihnachtsamnestie für ein Justizopfer!

In Deutschland gehört es zu einer gütigen Praxis der Justiz, Vollzugsinsassen, die schon bald entlassen werden sollten, etwas früher nach Hause zu schicken, damit sie die Festtage außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Eine solch dankenswerte Geste wurde jetzt auch Jan T. zuteil. Seine Geschichte liest sich wie die Darstellung aus einer fremden Welt, jedenfalls nicht wie die aus einem funktionierenden Rechtsstaat.

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Landgericht Hamburg bestätigt: Um „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger ist es allenfalls in den Köpfen von „Correctiv“ gegangen!

Desinformation beschreibt nach gängiger Überzeugung die Irreführung der Öffentlichkeit durch eine einseitige, lückenhafte, gelenkte oder verzerrte Darstellung von Tatsachen. Auftrag des Journalismus sollte es eigentlich sein, eine derartige Praktik zu schmähen. Doch schon allein die Agenda des sogenannten Recherchezentrums „Correctiv“ muss erheblichen Zweifel daran aufkommen lassen, ob man denn überhaupt Interesse an einem integren Erscheinungsbild hat.

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Journalisten anzeigen? „Das tue ich nicht, habe ich auch nie gemacht“, behauptet Ex-Ministerin Faeser wahrheitswidrig und frei von Skrupel…

Dass sich Politiker widersprechen, geschenkt. Dass Politiker Fehler leugnen, nichts Neues. Dass Politiker Unfug erzählen, kommt vor. Gleich alles drei gemeinsam, sogar in einem einzigen Interview, stellt allerdings einen gewissen Seltenheitswert dar. Deshalb war es ein besonderer Auftritt der ehemaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die jüngst auf einer Veranstaltung der SPD in ihrem Wahlkreis Gießen Rede und Antwort stand.

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Per Datenschutzrichtlinie zieht Elon Musk die Daumenschrauben an: X stellt sich ab 15. Januar ganz in den Dienst des „Digital Services Act“…

Ein Kommentar

Die Plattform X hat am 16. Dezember 2025 in ihrer Aktualisierung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzrichtlinie“ angekündigt, dass ab Mitte Januar des kommenden Jahres zusätzliche Regelungen in Kraft treten, welche es bei Bedarf ermöglichen, nicht nur illegale Inhalte zu entfernen, sondern innerhalb der EU und des Vereinigten Königreichs auch solche Veröffentlichungen von Anwendern, die als „schädlich“ oder „unsicher“ gelten.

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Die Dissonanz der einzelfallbezogenen Meinungsfreiheit: Gilt Artikel 5 im BSW nur dann, wenn Wertung arg- und kritiklos daherkommt?

Ich habe schon viele Parteitage in meiner journalistischen Karriere beobachtet. Häufig sind sie Schauplatz von Rivalität und Selbstprofilierung, das Brennglas interner Konflikte und Gelegenheit für persönliche Abrechnungen mit Freund und Feind. Deshalb fiel die Diszipliniertheit des BSW auf, kam man jüngst in Magdeburg zur Delegiertenversammlung zusammen.

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