Das hatte sich der Bundeskanzler wahrscheinlich anders vorgestellt: Rund eine Stunde verbrachte er bei seiner Pressekonferenz kurz vor den Sommerferien mit der Beantwortung von Fragen der Hauptstadtpresse, die vor allem von ihm wissen wollte, wie es denn nun in der Frage der Richterwahl weitergeht.
WeiterlesenSchlagwort: Pressefreiheit
Ein Sieg für die Pressefreiheit, ein Missverstehen des Remigrationsprinzips: Verwaltungsrichter im argumentativen Taumelgang!
Der Jubel ist groß gewesen, denn die Erwartung war eine andere. Nach der Hauptverhandlung schienen viele Beobachter sicher davon ausgegangen zu sein, dass das Verwaltungsgericht in Leipzig den von Ex-SPD-Führungsfigur Nancy Faeser mit Blick auf das Magazin „Compact“ erlassenen Bann bestätigen würde.
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Der Absturz im Ranking der Pressefreiheit: Am Umgang mit der „Weltwoche“ offenbart sich die Meinungszensur in Brüssel und Berlin!
Deutschland war ein Garant in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Allein der Umstand, dass dieser Satz mittlerweile in Vergangenheitsform ausgesprochen werden muss, zeugt von dem rasanten Abstieg eines einstigen Vorbildes für die liberale Welt in Richtung des unbedeutenden, weil moralisierenden Partners inmitten von Europa, dem nunmehr auch attestiert wurde, selbst in Sachen Pressefreiheit massiv federn zu lassen.
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Trotz Klatsche aus Leipzig: Wie Nancy Faeser den 9. November 1989 zunichtemachen will!
Nancy Faeser schießt mit Kanonen auf Spatzen. Auf diese wohlwollende Überschrift lässt sich das Gebaren der Bundesinnenministerin reduzieren, die mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erneut eine drastische Niederlage erlitten hat.
WeiterlesenFaesers Begründung für das „Compact“-Verbot schwächelt an entscheidender Stelle!
In meiner Ausbildung waren sie für mich einigermaßen befremdliche Wesen. Damals sprach man noch nicht von Faktencheckern, sondern hegte als Kolumnist gegenüber den Investigativen einen gewissen Argwohn. Immerhin war es für Kommentatoren wie mich stets unbegreiflich, warum man sich krampfhaft auf die Suche nach neuen Skandalen machen muss.
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Der Amtsmissbrauch von Nancy Faeser: Demokratie ist eine Zumutung, gerade auch für die Antifa!
Es ist in dieser Dimension der Übergriffigkeit ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik. Dass eine Bundesinnenministerin ihre Kompetenzen derart missbraucht und für persönliche Rachefeldzüge zweckentfremdet, wenn sie auf Grundlage des Vereinsrechts ein aus ihrer Sicht gegen wesentliche Teile der Verfassung und die Strafgesetze verstoßendes Magazin verbietet, um ein entsprechendes Exempel zu statuieren, ist zweifelsohne als ein Akt des totalitären Bestrebens zu werten.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
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