Nach dem Eklat um ein Hakenkreuz auf dem Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg, zu dem sich wider Erwarten der Vizepräsident Daniel Born bekannte, geht die Diskussion über die Konsequenzen weiter.
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Brosius-Gersdorf, Kaufhold und die SPD: Wie Genossen den Weg zur klimamächtigen, oppositionsfeindlichen Kritarchie ebnen wollen!
Nein, selbstverständlich geht es bei der Wahl zweier neuer Verfassungsrichterinnen nicht um das Implementieren von tendenziösen wie einseitigen Assessoren, die möglicherweise die höchste Instanz der Rechtsprechung in Deutschland für die Durchsetzung ideologischer Ziele missbrauchen könnten.
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Auf dem Weg zur Mehrheit im Zweiten Senat: Wie Brosius-Gersdorf und Kaufhold das AfD-Verbot in Karlsruhe besiegeln könnten!
Je länger das Tauziehen um die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin dauert, umso mehr Details werden über ihre Weltanschauung bekannt.
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Auf dem Pfad von Normalisierung und Etablierung: Wie die mehrheitliche Absage an ein AfD-Verbot nicht nur die SPD unter Zugzwang bringt!
Eigentlich ist das nicht weit von mir gelegene Allensbach-Institut als eine der Wiegen von Meinungsforschung und Umfragen bekannt, die seit jeher gewisse Tendenzen bei der Erhebung politischer Stimmungen und weltanschaulicher Auffassungen erkennen lässt.
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Die Sorge des Friedrich Merz vor alternativen Medien: Wie sich das Geplänkel über Gefahren für „unsere Demokratie“ maximal abnutzte!
Das hatte sich der Bundeskanzler wahrscheinlich anders vorgestellt: Rund eine Stunde verbrachte er bei seiner Pressekonferenz kurz vor den Sommerferien mit der Beantwortung von Fragen der Hauptstadtpresse, die vor allem von ihm wissen wollte, wie es denn nun in der Frage der Richterwahl weitergeht.
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Die Kurzsichtigkeit von Verbotsanhängern und Scheindemokraten: Wie sollen wir ohne Opposition an der Diktatur vorbeikommen?
Wie reagiert ein Volk auf totalitäre Bestrebungen seiner Mächtigen? Blickt man in die Geschichte, so kann man hierauf unterschiedliche Antworten finden.
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Frauke Brosius-Gersdorf liefert das Bild einer ethisch maroden, politisch einseitigen und ideologisch autoritären Vorzeigekarrieristin!
Frauenrechte! Feminismus! Frau Brosius-Gersdorf! – Es war nicht anders zu erwarten, doch die Bundestagsfraktion der SPD hat noch einmal eine Schippe draufgelegt, als sie sich nunmehr auch öffentlich zu ihrer Kandidaten für die Wahl der Verfassungsrichterinnen bekannte.
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Der Ausschluss des AfD-Mitglieds vom Beamtentum: „Nie wieder“ war gestern, „noch einmal“ ist heute!
Das totalitäre System nimmt weiter Fahrt auf, blick man aktuell nach Rheinland-Pfalz, wo Innenminister Ebling dazu übergegangen ist, per Verwaltungsvorschrift festzulegen, dass Mitglieder der AfD künftig keine Staatsdiener mehr werden können.
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Verbieten, straucheln und fallen: Wie die SPD mit ihrer Haltung zur Alternative für Deutschland alte Wunden lecken will!
1878 war es Otto von Bismarck, der de facto die Sozialdemokratie untersagte, um ihren – so wörtlich – „gemeingefährlichen Bestrebungen“ und einem möglichen „Umsturz der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung“ zuvorzukommen.
WeiterlesenDie SPD missbraucht das Verfassungsgericht: Wie die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf zur letzten Nagelprobe für den Rechtsstaat wird!
Das Bundesverfassungsgericht gilt als die höchste juristische Instanz in Deutschland. Es ist mit einer erheblichen Machtfülle ausgestattet, kann es nahezu alle Entscheidungen der Legislative für nichtig erklären, auch wenn es zur Achtung des Gesetzgebers angehalten ist.
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Raumgeschacher im Deutschen Bundestag: Das letzte Aufbegehren der Brandmaurer trägt erbärmliche Züge!
Wie fühlt es sich in einer Sardinenbüchse an? Die Abgeordneten der AfD im Bundestag können auf diese Frage mittlerweile eine Antwort geben. Nachdem sich der Ältestenrat mehrheitlich dagegen entschieden hat, ihr den Fraktionssaal der SPD zu überlassen, um somit ausdrücklich nicht der Stärke der einzelnen Gruppierungen im Parlament entsprechend gerecht zu werden, hängt weit mehr als nur der Haussegen schief.
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Grünes Licht für den schwarz-roten Alptraum: Nicht einmal Scholz hätte gedacht, dass es noch schlimmer geht!
Mit der Zustimmung der SPD-Basis ist der Weg für die neue Koalition geebnet. Sollte es im Bundestag nicht noch zu unerwarteten Überraschungen kommen, wird Friedrich Merz der nächste Kanzler, Lars Klingbeil sein Vize.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
Journalist, Autor und Berater,
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