Schlagwort: Verwaltungsgericht

Stimmenverdoppelung trotz Repression: In Baden-Württemberg erhält die AfD Rückenwind aus Protest – und von der Justiz!

Nicht nur Sachsen-Anhalt wählt 2026 einen neuen Landtag, auch in Baden-Württemberg wird zur Stimmurne gerufen. Und nach derzeitigem Stand hat die Alternative für Deutschland im Südwesten gleichsam gute Chancen, ihr Ergebnis von vor fünf Jahren mit 9,7 Prozent mehr als zu verdoppeln, um dann möglicherweise sogar vor den derzeit regierenden Grünen zu landen.

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Syrien ist nahezu sicher, sagt das Kölner Verwaltungsgericht! Und auch der Subsidiäre Schutz entfällt für die meisten Betroffenen…

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen für unzählige Migranten in unseren Breiten. Das Verwaltungsgericht in Köln hat aktuell darüber geurteilt, inwieweit der Übergang der bisherigen Praxis von Behörden, nahezu allen syrischen Staatsbürgern einen Status in der Bundesrepublik zuzuerkennen, noch angemessen ist.

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Nun ist der Willkür endgültig Tür und Tor eröffnet: Wie der abgelehnte Eilantrag von AfD-Kandidat Joachim Paul den Weg zur Despotie geebnet hat!

Es war zwar kaum anders zu erwarten, trotzdem ist die Empörung notwendigerweise groß. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße ließ einen Eilantrag des AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen, Joachim Paul, in einem Beschluss des 18. August 2025 ohne Erfolg.

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Eine Eilentscheidung ohne Würdigung aller Facetten: Warum das Pauschalurteil Berliner Verwaltungsrichter massiv hinkt!

Ein Kommentar

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zurückweisung von mehreren Migranten an der hiesigen Grenze zu Polen rechtswidrig gewesen sei. Gerade im linksradikalen Spektrum wurde umgehend gejubelt, sieht man dort die Migrationswende von Alexander Dobrindt bereits gescheitert.

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