Nun ist es also soweit. In Deutschland werden Rentner wegen einer zur Diskussion gestellten Parole im Internet für 75 Tage in den Knast geschickt. Somalier obsiegen im selben Atemzug vor dem Verwaltungsgericht, wenn sie sich gegen die nach nationalen Gesetzen durchaus legitimierbare Zurückweisung an der Grenze zur Wehr setzen.
WeiterlesenSchlagwort: Verwaltungsgericht
Eine Eilentscheidung ohne Würdigung aller Facetten: Warum das Pauschalurteil Berliner Verwaltungsrichter massiv hinkt!
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat sich dafür ausgesprochen, dass die Zurückweisung von mehreren Migranten an der hiesigen Grenze zu Polen rechtswidrig gewesen sei. Gerade im linksradikalen Spektrum wurde umgehend gejubelt, sieht man dort die Migrationswende von Alexander Dobrindt bereits gescheitert.
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Empörung über gelebte Demokratie: Wie sich die angeblich „Guten“ ihrer Verachtung für den Parlamentarismus entlarven!
Im Konstanzer Kreistag ist die Brandmauer gefallen. Denn durch das Verhandlungsgeschick des Fraktionsvorsitzenden Michael Stauch (AfD) war es gelungen, für seine Vorschläge zur Besetzung von Richterstellen Mehrheiten zu finden.
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Dennis Riehle
(geboren 1985 in Konstanz),
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