Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Gordon Schnieder strebt Schwarz-Rot an, Schweitzer nicht im Kabinett“ (aus: „ZEIT Online“ vom 23.03.2026)
Es ist durchaus ein politisches Erdbeben, das sich in Mainz ereignet hat. Das Ergebnis der Landtagswahl fiel deutlich klarer aus, als man dies zunächst in den Umfragen vermutet hatte. Mit 31 Prozent geht die CDU als klarer Gewinner des Sonntagabends hervor. Sie liegt mit weitem Abstand vor der SPD, mit der man sich zunächst noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatte. Doch die Genossen laufen mit lediglich 25,9 Prozent durchs Ziel. Während die Christdemokraten 3,3 Prozent hinzugewannen, sind die Sozialdemokraten mit fast zehn Prozent weniger im Absturz begriffen. Eindeutiger Gewinner ist die AfD. Sie konnte ihr letztmaliges Resultat mehr als verdoppeln, legte 11,2 Prozent auf 19,5 Prozent zu. In der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist die FDP, sie zieht mit nur noch 2,1 Prozent nicht mehr in den Landtag ein. Auch die Freien Wähler erreichen knappe 4,2 Prozent, die Linke scheitert mit 4,4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Weitgehend unverändert liegen die Grünen bei knapp 8 Prozent. Besonders vielsagend erweist sich in der Nachlese der Blick auf die Wählerwanderung.
Die AfD hat sich mehr als verdoppelt, an ihr kommen die Koalitionäre kaum noch vorbei…
Die Alternative für Deutschland konnte massiv an Nichtwählern mobilisieren, zog erhebliche Unterstützeranteile von der SPD ab. Ähnlich, wie schon in Baden-Württemberg, konnte sie die Arbeitnehmerschaft für sich gewinnen. Die „Blauen“ sind nunmehr Ansprechpartner des kleinen Mannes, von Mittelständlern und dem Durchschnittsbürger. Insbesondere in den ländlichen Regionen war man erfolgreich, profitierte vom Abnutzungseffekt der restlichen Wettbewerber. In der Wahltagsbefragung ergab sich, dass bundespolitische Motive erheblichen Einfluss hatten. Unzufriedenheit mit der Führung unter Lars Klingbeil und Bärbel Bas macht sich breit, die Ernüchterung über steigende Energiepreise, die Wirtschaftsflaute, den Jobverlust und die ungelöste Migrationskrise dominierte die Motive, weshalb man aus Protest und in der Hoffnung auf Veränderung das Lager wechselte. Spitzenkandidat Alexander Schweizer vermochte nicht zu kompensieren, was das Berliner Spitzenduo an Vertrauensverlust eingefahren hat. Die Talfahrt geht weiter, es wird langsam existenziell.
Die CDU hat trotz Friedrich Merz gewonnen, die FDP dank Strack-Zimmermann verloren…
Der künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder von der CDU konnte auf konservative Kreise bauen. Ihm gelang es, eine Atmosphäre des Umschwungs zu erzeugen. Er musste sich trotz des Beistandes von Friedrich Merz etablieren, denn der Kanzler war kein wirkliches Zugpferd, sondern eher eine Bürde. Zwar ließ er sich beispielsweise in Bad Dürkheim blicken, doch die Wahrnehmung verhaftet, dass seine Prioritäten weiterhin in der Außenpolitik liegen. Die Liberalen müssen mittlerweile ernsthafte Zweifel hegen, ob sie noch einmal aus dem Loch klettern können, in das sie sich selbst manövriert haben. Wieder fliegen sie aus einem Parlament, derart deutlich, dass man sie nur noch unter den „Sonstigen“ subsumieren kann. Ob sich angesichts dieser Situation Christian Dürr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann halten können, sollte zumindest dann diskutiert werden, will man das Erbe von Hans-Dietrich Genscher oder Guido Westerwelle noch irgendwie retten. Derzeit sieht die Öffentlichkeit die FDP offenbar als verzichtbar an. Da scheint ein Platz frei zu werden, für längere Zeit.
Das angekündigte Mitte-Bündnis braucht eine starke Opposition, die ihm Beine macht…
Ein Desaster für diese ehrwürdige Kraft, die jegliches Profil durch die Ampel verlor, aber die Gelegenheit ausschlug, sich personell zu erneuern, sich inhaltlich zurückzubesinnen. Fest verankert im Westen ist hingegen die AfD. Sie hat nun endgültig gezeigt, dass man mit ihr rechnen muss, als Opposition auf Augenhöhe nicht mehr an ihr vorbeikommt. Sie hat den besten Wert in einem „alten“ Bundesland eingefahren, begünstigt durch die fragile Sicherheitslage, die ökonomischen Verhältnisse, die ungezügelte Zuwanderung. Dramatisch sahnte sie bei jungen Männern ab, in Randgebieten von Kaiserslautern, in den strukturschwachen Gebieten, errang sie bei den Zweitstimmen teilweise den ersten Platz. Unter Spitzenkandidat Jan Bollinger schaffte man es, abseits von internen Konflikten den Fokus auf den Widerstand zu lenken, den man gegenüber einer Großen Koalition auffahren wird, um den Rückhalt auch in Einfluss umzumünzen. Und das wird nötig sein, wollen CDU und SPD ein „Mitte-Bündnis“ schmieden, ein „Weiter so“, das es unter ständigen Zugzwang zu setzen gilt.
