Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Jetzt klagt die Wagenknecht-Partei: Bekommt das BSW Recht, droht Merz Schwarz-Grün“ (aus: „Frankfurter Rundschau“ vom 06.0.2026)
Eigentlich finden Wahlkrimis immer an einem Sonntag statt. Doch dieses Mal zieht er sich in die Länge. Nach der Abstimmung zur Neubesetzung des Bundestages am 25. Februar 2025 steht ein böser Verdacht im Raum. Wurde dem BSW der Einzug ins Parlament verwehrt, ist der derzeitige Kanzler möglicherweise zu Unrecht im Amt? Hätte die Partei von Sahra Wagenknecht die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen, gäbe es keine Mehrheit im Plenum für die schwarz-rote Koalition. Nicht nur deshalb steht seit Monaten die Forderung nach einer Prüfung im Raum. Schließlich existieren belastbare Hinweise, dass es gleich an mehreren Orten zu Verwechselungen gekommen sein könnte. Auffällig große Erfolge erzielte die Nischenkraft „Bündnis Deutschland“. Mit einem ähnlich lautenden Namen könnten ihr zahlreiche Kreuze zugerechnet worden sein, die aber eigentlich den Violett-Orangenen gelten. Stichproben ließen rasch die Vermutung aufkommen, dass es ihnen in Wahrheit gereicht haben könnte, die derzeitige Besetzung der Berliner Volksvertretung nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Die Hinweise auf ein bewusstes Boykottieren des tatsächliche Ergebnisses sind erdrückend…
Politologen und Experten machten sich gleichermaßen stark dafür, dass noch einmal nachgezählt wird. Doch der zuständige Ausschuss lehnte ab. Nicht nur für das kritische Publikum entstand der Eindruck, dass diejenigen verschleiern, vertuschen und verzögern, welche verständlicherweise ungern am Ast sägen, auf dem sie selbst sitzen. Macht und Einfluss bewahren zu wollen, nicht zu rütteln an etablierten Verhältnissen. Das Potenzial, dass hier jemand um seinen Sieg gebracht wurde, ist hoch. Und ganz aktuell spitzen sich die Vorwürfe zu. Wurde von Seiten der Selbstverwaltung überhaupt ausreichend ermittelt? Scheinbar hielt man Akten zurück, behinderte eine Klage in Karlsruhe. Federführend Union und SPD, verschleppen Profiteure jegliche Aufklärung und Transparenz, fügen dem Ansehen des Staates immensen Schaden zu. Denn in einer Phase der Geschichte, die ohnehin geprägt ist von massivem Misstrauen gegenüber den Herrschenden, steigt die Verdrossenheit, sollte der Verdacht bestehen bleiben, Friedrich Merz regiere auf dem Fundament eines strukturellen Betruges, auf Kosten und zu Lasten des BSW.
Es geht hier nicht um vorsätzlichen Wahlbetrug, sondern um die Vertuschung der Wahrheit…
Niemand behauptet, dass es absichtlich zu einer Benachteiligung gekommen ist. Doch jeder kritische und vernünftige Beobachter muss erwägen, dass das Offenlegen des realistischen Ergebnisses mutwillig und bewusst verhindert wird. Eigentlich ist es ein Skandal erster Güte, sollte sich bestätigen, dass Abgeordnete gelogen haben, als sie behaupteten, im Zuge der Entwirrung möglicher Versäumnisse Wähler befragt zu haben. Da sollen also Zeugenstimmen eingeholt worden sein, die es vielleicht gar nicht gab. Es fehlt an jeglichem Schriftverkehr, an Protokollen über das vermeintliche Bemühen, Vorgänge durchsichtig zu machen. Der Souverän, der Bürger muss nachvollziehen können, inwieweit jedwede Anstrengung unternommen wurde, Ehrlichkeit und Authentizität zu schaffen. Wurden Dokumente erfunden, Untersuchungen manipuliert? Wenn man die Indizien hochrechnet, dürfte es ein Leichtes für das BSW gewesen sein, in den Bundestag einzuziehen. Somit stünden wir vor einer gänzlich anderen Ausgangslage. Pöstchen und Diäten wären in Gefahr, manche Altersvorsorge würde kippen.
Der Eindruck bleibt, „die da oben“ könnten sich mittlerweile jede Schandtat erlauben…
Es ist ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsära, der neuerlich unterstreicht, wie marode ein System ist, in dem es sich Sesselhocker häuslich eingerichtet haben. Man kann denen „da oben“ nicht mehr glauben, so traurig das auch klingt. In Diktaturen muss man den Vorsprung schönrechnen. Welches Armutszeugnis für einen früheren Musterschüler in Sachen Genauigkeit, Präzision und Bürokratie. Dass wir so schnell wieder in eine Wischiwaschi-Demokratie zurückkehren, wer hätte es gedacht. Wie soll man nun also umgehen mit der Situation? Ob sich die roten Roben zum Handlanger machen, werden sie die schützende Hand über ein denkbar gefälschtes Resultat halten? Dann wüssten wir zumindest, wie eng die Verstrickungen sind, wie verkommen eine Elite, die sich nur durch Tricksereien und Intrigen über Wasser halten kann. Die Opposition hat einen schweren Stand, dieses Attest deutet auf autoritäre Winkelzüge hin. Ob man sie durchgehen lässt, entscheidet sich nicht zuletzt am Ausmaß der Lethargie, an der Dichte des Nebels, die das gewissenlose Syndikat an der Allgemeinheit bereits hinterlassen hat.
