Ungarn war nie „raus aus Europa“, sondern lange Zeit nicht drin im zentralistischen Einheitsreich von Königin Ursula der Ersten zu Hofe Brüssels…

Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Ein Land findet zurück‘ : Orbáns Niederlage in Ungarn löst Erleichterung und Begeisterung in Europa aus“ (aus: „Tagesspiegel“ vom 13.04.2026)

Jung, smart, Hoffnungsträger. Wesentliche Motive, weshalb sich die Menschen in Ungarn dazu entschieden haben, für Péter Magyar als neuen Ministerpräsidenten zu votieren, lassen sich auf wenige Stichworte herunterbrechen. Und man sollte nicht glauben, dass die wesentlichen Erwägungen vieler Wähler der Überzeugung entstammten. Viel eher war es eine tiefliegende Frustration über die grassierende Korruption im Land, aber auch eine lautstarke Propaganda, die weniger auf Inhalten fußte, sondern auf dem Feindbild von Viktor Orbán. Eine wirtschaftliche Gemengelage aus hoher Inflation, stagnierenden Löhnen und einer abgehängten Wohlstandsentwicklung spielten zudem in die Karten. Der künftige Regierungschef hatte die Affäre um die Begnadigung eines Kindesmissbrauchs-Mittäters aus 2024 genutzt, um sich prominent zu machen. Offenbar verfing die Botschaft, dass er als glaubwürdiger Insider das System von innen zerschlagen könne, ohne sich dabei als explizit linker Politiker zur Marionette fremder Kräfte zu machen. Doch genau hieran gibt es auch Zweifel. Denn seine Hinwendung in Richtung Brüssel war unübersehbar, er wollte mit der bisherigen EU-Skepsis seines Vorgängers brechen.

Die Wahl war keine Entscheidung gegen Orbáns Russland-Kurs, sondern gegen Korruption…

Zahlreiche Beobachter reduzieren seinen Erfolg alleine auf die bisherige Nähe des amtierenden Kabinetts zu Russland. Doch diese Bewertung wäre eindeutig zu kurz gegriffen. Viel eher war es das Bedürfnis nach Transparenz, Aufklärung und Reform festgefahrener Strukturen, die nicht nur wie Klüngel anmuteten, sondern sich tatsächlich verselbstständigt hatten. Magyar war noch bis vor zwei Jahren Fidesz-Mitglied, hatte enge Kontakte zu einem von Orbáns Ministern gepflegt. Dass ihm hiervon der Absprung gelang, scheint insbesondere einer intensiven Kampagne geschuldet, in der er Doppelmoral anprangerte, sich gleichermaßen nicht als weltanschauliches Gegenmodell positionierte. Er ist kein klassischer Revolutionär, sondern er verspricht eine friedliche Wende. Hieran kann jedoch Zweifel aufkommen, forderte er unmittelbar nach seinem Sieg mehrere hochrangige Amtsträger, unter anderem Staatspräsident Sulyok, die Präsidenten von Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, des Rechnungshofes, den Generalstaatsanwalt und den Leiter der Wettbewerbsbehörde, zum Rücktritt auf. Kritiker warfen ihm daraufhin Säuberungen vor, zumindest einen autoritären Racheakt, der letztlich vielsagend ist.

Die ersten Signale deuten auf eine autoritäre Gangart hinsichtlich Magyars Vorgängern an…

Da möchte jemand umkrempeln, aber nicht um der der Ehrlichkeit und Integrität willen, sondern aus schlichtem Machtkalkül, in einer ähnlich despotischen Weise, wie er sie selbst Orbán vorgeworfen hatte. Inhaltlich ist von ihm zu erwarten, dass er sich vor allem für die Rückholung „veruntreuter“ EU-Gelder und von Staatvermögen einsetzt, hierfür eine unabhängige Behörde schafft. Er möchte eine konstruktive Rolle in Brüssel spielen, Budapest wieder stärker in die europäische Gemeinschaft integrieren. Dabei stand man nie außerhalb des Kontinents, sondern lediglich abseits des Von-der-Leyen-Regiments. Die Justiz soll ihre Würde zurückerhalten, Ministerpräsidenten fortan nur noch für zwei Legislaturperioden kandidieren dürfen. Der Einfluss des Premiers soll eingeschränkt werden, massive Investitionen ins Gesundheitswesen wurden angekündigt. Auch in der Bildung und im Sozialsystem will man nachlegen, Magyar möchte den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, die Kinderbetreuung stärken, den ökonomischen Aufschwung wiederbeleben. Die Gehälter sollen steigen, die Asylpolitik nicht gänzlich über Bord geworfen werden. Es bleibt bei einer strikten Agenda mit Blick auf den Grenzzaun und die Migrationsquote.

Inhaltlich ein großes Kontinuum, in Sachen Demokratie offenbar nur ein Blendmanöver…

An Kriegen will man sich nicht beteiligen, die Wehrpflicht scheint kein Thema zu sein. Alter Wein in neuen Schläuchen? Wahrscheinlich auch deshalb konnte er sowohl von jungen Wählern profitieren, die den Wunsch nach Modernität äußerten, aber gleichsam durch die Höhergebildeten in städtischen Schichten. Ein Aufatmen ging von Paris über Berlin bis nach Wien, weil man einen Befreiungsschlag erkennt, Ukraine-Hilfen, Sanktionen und Haushalt dürften auf EU-Ebene nicht mehr blockiert werden. Stattdessen hofft man auf Stabilität und NATO-Zusammenarbeit, auf Pragmatismus und ein Einlenken. Zugespitzt könnte man formulieren, hier wurde ein Land auf Linie gebracht. Man nimmt den verlorenen Sohn mit Kusshand wieder in die eigenen Reihen auf, denn jetzt steht dem Gleichschritt nichts mehr im Wege. Kein Wunder, dass sich unter anderem auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann wie ein Honigkuchenpferd freute. Für all jene ist die Entscheidung des ungarischen Souveräns ein Rückschlag, die auf die letzte Festung gegen den Zentralismus gebaut hatten. Inwieweit es zur Rückabwicklung einer „illiberalen Demokratie“ kommt, wird man abwarten müssen. Ein Trojanisches Pferd scheint nicht ausgeschlossen.