Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Wahl-Ausschluss von AfD-Kandidaten: Rechtsstaatlich korrekt, demokratisch eine Farce“ (aus: RND vom 28.08.2025)
Ob Orwell damit rechnen konnte, dass jene Fiktion von 1984 rund vier Dekaden später in Deutschland derart authentisch, hautnah und nahezu 1:1 Wirklichkeit wird, wie er die imaginierten Zustände trefflich klar in seinem Roman umschrieb? Eigentlich wollte man darauf vertrauen, dass zwei Diktaturen im zurückliegenden Jahrhundert sensibilisiert, aufgeklärt und geläutert haben. Doch unserer Nation scheint ein gewisser Hang zum despotischen Verqueren der Demokratie in die DNA geschrieben. Niemand hatte die Absicht, eine Mauer zu errichten, doch am Ende stand sie trotzdem da. Entsprechend kann sich Jens Spahn noch so sehr über Anwürfe aus den USA echauffieren, dass die volksherrschaftliche Grundordnung in Mitteleuropa erodiert. Autoritäre Kräfte werden nie dazu stehen, aus der liberalen Tradierung eine repressive Wahrheit geschaffen zu haben. Letztgenannte kann in einer Realität von heute nur noch jener leugnen, der nichts davon mitbekommt, wie viele Durchschnittsbürger mittlerweile aufgrund von Majestätsbeleidigung vor den Kadi gezerrt werden, nachdem das Sondereinsatzkommando in einer morgendlichen Spezialoperation den Bademantel auf seine Führungsqualitäten und Kleidergröße überprüft hat.
An der Denunziationsmentalität von Linksdeutschland hätte Mielke seine Freude gehabt!
Immer neue Meldestellen werden aus dem Boden gestampft, fast jede zweite Eingabe erfolgt aufgrund vermeintlicher „Meinungsäußerungsdelikte“ gegenüber Politikern. Ob nun für „Schwachkopf“ oder „Dürre“ im Hirn: Scheinbare Bagatellen landen in den Gerichtssälen der Republik, während Urteilssprüche über migrantische Messerattentäter erwartbar und reflexartig die Schuldunfähigkeit des Angeklagten attestieren. Mittlerweile hat die Staatsanwaltschaft in Göttingen ein Verfahren gegen Manager der Plattform X eröffnet, weigert sich das soziale Medium von Elon Musk, weiterhin als Handlanger für eine Doktrin der Verfolgung unbehelligter Rede zu fungieren. Zwar wird behauptet, der Digital Services Act der EU verpflichte zur Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden. Doch juristisch ist bis jetzt nicht abschließend geklärt, ob ein vom Beamtenapparat der Ursula von der Leyen durchgedrücktes Manifest dazu taugt, dass tatsächlich Nutzerdaten herausgegeben werden müssen. Immerhin handelt es sich im Zweifel um das Mitwirken an ziemlich willkürlicher Rechtsauslegung, die einem verfassungsgemäßen Abklopfen durch Karlsruhe wohl auch deshalb kaum standhalten würde, stuft man dort Artikel 5 des Grundgesetzes weiterhin hoch ein.
Der Verdacht der Rechtsbeugung muss geäußert werden, entlarven sich Staatsanwälte selbst!
Dass in diesem Kontext nun ausgerechnet jene hervorstechen, die sich bereits in einer eindrücklichen Fernsehdokumentation dafür rühmten, mit Brachialität und in Hybris den kleinen Mann davon überzeugen zu können, dass die exekutive und weisungsgebundene Herrschaftsgewalt bedarfsweise am längeren Hebel sitzt, dürfte keine schicksalshafte Gegebenheit darstellen. Viel eher mutet ein organisiertes Geflecht aus progressiv-radikalen Nichtregierungsorganisationen, an den Schalthebeln platzierten Grünideologen, dem eingeebneten Medienkonglomerat, einer auf Gleichschritt getrimmten Minderheitenöffentlichkeit sowie dem gutmenschlichen Parteienkartell von CDU bis Linken an, als reite es auf der Welle, die man 1989 für gebrochen hielt. Doch nachdem sie im Hafen ruhte, baut sie sich neu auf. Totalitarismus ist kein Schreckgespenst mehr, auch sind wir über erste Anzeichen am Horizont weit hinaus. Mit dem Bemühen um ein Verbot der kritischen Opposition, Ausschlüssen von Kandidaten der AfD bei Wahlen, einem Zensieren der Wirklichkeit im ÖRR, finanzierten Demonstrationen und der geheimdienstlichen Brandmarkung von rechts steht fest: Wir haben es nicht geschafft, Tyrannei und Potenz gänzlich zu überwinden.
