Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Nutzer melden Probleme: Störung bei Musks Internetplattform X“ (aus: „tagesschau“ vom 24.05.2025)
Eine Störung oder doch strukturierte Regulierung durch gesteuerte Schemata? In den vergangenen Tagen und Wochen häufen sich auf der sozialen Plattform X die Berichte von verschiedenen Nutzern, die übereinstimmend massive Auffälligkeiten bei der Veröffentlichung von Beiträgen beklagen. Eine nahezu bis zum Nullpunkt rückläufige Reichweite, Impressionen lediglich im zweistelligen Bereich, wie von Geisterhand verschwindende Likes und Reposts, ohne eigenes Zutun aufgelöste Followerschaften, das unbeteiligte Löschen von kritischen Standpunkten. Man braucht schon viel Fantasie, um diese Entwicklung allein Problemen im System zuzuschreiben. Stattdessen drängt sich ohne allzu viel Verschwörungstheorie der Verdacht auf, dass die Zensur in der Europäischen Union bereits weiter fortgeschritten ist, als dies Elon Musk vielleicht wahrhaben will. Betreiber anderer Medien haben immer wieder zugegeben, dass sie massivem Einfluss der Politik ausgesetzt sind, um im Zweifel Einstellungen entsprechend zu programmieren, die bestimmte Meinungen und Überzeugungen in der Sichtbarkeit beschränken, sollten sie allzu regierungskritisch oder dem Zeitgeist widersprechend daherkommen. Dabei spielt der sogenannte „Digital Service Act“ wohl ebenso eine Rolle wie die oftmals erzwungene Zusammenarbeit mit Behörden und die als „Risikobewertung“ bezeichnete Prüfpflicht.
Selbst die hauseigene KI Grok gesteht mit Blick auf die Merkwürdigkeiten ein: „Ein Post vom 15. April 2025 verweist auf Hinweise, dass Algorithmen auf X willkürlich beeinflusst oder extern reguliert werden könnten, was die Sichtbarkeit einzelner Inhalte reduzieren könnte. Solche algorithmischen Anpassungen sind typisch für Social-Media-Plattformen, um Inhalte basierend auf Nutzerinteraktionen, Relevanz oder Plattformrichtlinien zu priorisieren. Allerdings bleiben die genauen Mechanismen von Xs Algorithmen intransparent, und konkrete Beweise für externe Einflussnahme fehlen in den verfügbaren Informationen. Ohne definitive Belege ist es schwierig, die Hauptursache eindeutig festzulegen. Wahrscheinlich ist eine Kombination aus technischen Problemen, wie den gemeldeten Ausfällen, und algorithmischen Anpassungen, die die Relevanzbewertung von Inhalten beeinflussen, für die nachlassende Sichtbarkeit und Reichweite verantwortlich“. Und weiter führt die Künstliche Intelligenz ungeniert aus: „Ja, es gibt Hinweise darauf, dass auf der Plattform X Inhalte durch politische Einflüsse und Regulierungsmaßnahmen beeinflusst oder reguliert werden. Die Diskussion über die Regulierung von Inhalten auf X ist komplex und umfasst mehrere Aspekte, die sowohl externe regulatorische Maßnahmen als auch interne Plattformentscheidungen betreffen“.
Man muss sich also von dem Gedanken verabschieden, wir würden weiterhin in einer liberalen Ordnung leben, in der die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 als höchstes Gut unter den Grundrechten jenen Status erhält, welchen ihr das Bundesverfassungsgericht immer wieder zuspricht. Denn nicht nur durch Meldestellen wird eine moderne Variante der Kontrolle allzu gegenwärtig. Willkür und Potenz wirken mit brachialer Macht ausgerechnet auf die Herzstücke einer Volksherrschaft ein, die nach der Übernahme von Twitter eigentlich besser denn je hätten geschützt werden sollen. Doch wahrscheinlich kommt es im Zweifel billiger, sich manch einer Schikane aus Brüssel zu beugen, als von den USA aus den Aufstand gegenüber Unterdrückung und Repression zu proben. Was bleibt also dem widerborstigen Nutzer, der gegen die Zustände im Jahr 2025 anschreibt, aber auch deshalb kaum Gehör findet, weil sich Ursula von der Leyen mit ihrer Doktrin von Kanalisierung und Einebnung missliebiger Gesinnungen durchgesetzt zu haben scheint? Wie sehr sollte man sich beeindrucken oder demotivieren lassen, wann ist der Augenblick der Kapitulation gekommen? Zeugen einer der vergangenen Diktaturen werden hierauf eine klare Antwort haben. Schließlich wäre ohne Durchhaltevermögen kein Ende der DDR möglich gewesen. Und allein diese Erkenntnis sollte leiten, ist der Frustpegel manchmal noch so hoch.
