Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Migration über das Mittelmeer: Muss die zivile Seenotrettung gerettet werden?“ (aus: „Tagesschau“ vom 03.10.2025)
Man wollte Brückenbauer sein, vom Bodensee bis zum Mittelmeer. Ein Bündnis von Unterstützern der Flüchtlingshilfe engagiert sich seit jeher dafür, dass die zivile Seenotrettung auf hoher See zwischen Italien und Nordafrika der Schlepperei zumindest zuarbeitet, um Migranten das Gefühl zu geben, sie könnten sich auf eine sichere Überfahrt in Richtung des hiesigen Kontinents machen. Ein immenser Sogeffekt, welcher im Zweifel mehr Leben kostet, als tatsächliche Existenzen aus einer misslichen Wirtschafts- und Soziallage zu befreien. Mit Humanität hat es wenig zu tun, lockt man Dritte in einer falschen Gewissheit an, sie würden von Carola Rackete und ihrer See-Watch-3 vor Libyens Küste in Empfang genommen, um danach direkt in einen Hafen des gelobten Europas weitertransportiert zu werden. Doch weil diese Philosophie derart verklärt ist, dass sie dem völlig Naiven Sand in die Augen streut und in der Überzeugung bestärkt, man tue mit einem derartigen Einsatz das moralisch Richtige, macht sie auch nicht Halt vor dem Kreisparlament in Konstanz.
Ob sich die etablierte Lokalpolitik der Widersinnigkeit und Inhumanität bewusst ist?
Von dort aus wurde bisher jährlich ein Betrag von 10.000 Euro für den angeblich hehren Zweck an Förderung bereitgestellt, obwohl doch die CDU noch im April angekündigt hatte, sie wolle diesen Automatismus beenden. Aber der öffentliche, mediale und linksgrüne Druck wurde offenbar zu groß, im Sozialausschuss blieb das Thema sodann weitgehend ausgespart. Jetzt ist es die AfD, die einen Haushaltsposten wieder auf die Tagesordnung bringt, der bei einem Schuldenstand von rund 130 Millionen Euro völlig unbedeutend erscheint. Doch es ist mehr als ein Symbol, wenn Kritiker dessen Streichung einfordern und vollkommen nachvollziehbar darauf hinweisen, dass „die Steuermittel konsequent für die Anliegen der Bürger vor Ort verwendet werden“ sollen, wie es der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Michael M. Stauch, im Zuge der Antragseinbringung für die nächste Sitzung tat. Man will erreichen, dass die Christdemokraten zu ihrer Zusage stehen, um einem Treiben endlich Einhalt zu gebieten, das einigermaßen phantasievoll anmutet.
Gut gedacht ist längst nicht gut gemacht, wenn man Schleuser und Schlepper mitfinanziert…
Wie eine kleine Kommune nicht durch „Klimaneutralität“ die Heimat der Eisbären bewahren kann, geht es völlig am Sinn und Ziel vorbei, einen Beitrag für Nächstenliebe und Gutgläubigkeit zu leisten, der Verzweifelten von Tunesien bis Algerien, vom Sudan bis nach Somalia, in größter Dreistigkeit suggeriert, man werde bei Schiffbruch aus den Untiefen des Ozeans gefischt. Haltlose und leere Versprechungen sind unwürdig, selbstsüchtig und hämisch, geht es doch nicht etwa um den Dienst am Anderen, sondern um das Preisen der eigenen Barmherzigkeit. Wer sich mit Kriminellen gemeinmacht, die das Schicksal von vermeintlich Schutzsuchenden für das Prosperieren ihres Geschäfts nutzen, um damit einem ethisch höchst anrüchigen Grundsatz falsch verstandener Toleranz zu frönen, stellt sich auf eine niedere Stufe. Und sie ist es keinesfalls wert, noch länger mit zusätzlichen Geldern aus der hiesigen Staatskasse vorangetrieben zu werden. Es geht also nicht nur um einen Stopp von Finanzmitteln, sondern um eine Absage an den Menschenschmuggel.
