Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Merz bricht (vorerst) Strompreis-Versprechen: Das sind die Kosten für Verbraucher“ (aus: „Merkur“ vom 04.07.2025)
Der Bundeskanzler lässt aktuell verlauten, dass die Senkung der Stromsteuer für Bürger in Deutschland wahrscheinlich nur aufgeschoben, aber nicht gänzlich aufgehoben ist. Dieser Zusage kann man vertrauen, man sollte es in diesen Zeiten aber eher lassen. Denn der CDU-Politiker macht seine Prognose vor allem auch von der Entwicklung des Haushalts abhängig. Momentan lasse es die Finanzlage kaum zu, die Menschen weiter zu entlasten. Da fragt sich der verstandsmäßige Souverän: Wo gehen all die Steuermilliarden hin, die der fleißige Arbeiter jeden Tag erwirtschaftet? Die Antwort ist relativ unmissverständlich: Es genügt ein Verweis auf den Empfang von Transferleistungen für Ukrainer und andere „Geflüchtete“ ohne eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung, um schon einen immensen Posten auszumachen, der zweifelsohne deutlich eingestampft werden könnte, gäbe es dafür einen politischen Willen. Doch man rüttelt in der hiesigen Mentalität einer gewissen Lethargie nur selten am Bewährten, nimmt man sich eher als Verwalter denn Gestalter wahr.
Bürgergeld den Bürgern, den deutschen Bundesbürgern!
Wir werden es nie allen recht machen – und sollten uns als Regierungschef, Abgeordneter oder Minister vor allem der einheimischen Mehrheit verpflichtet fühlen, die im Übrigen den Großteil dessen stemmt, was der Staat so großzügig verteilt. Natürlich kommt es zu erheblichem Missbrauch in unserem Sozialsystem, kann ich aus meiner eigenen Zeit als Integrationsberater ein Lied davon singen, wie wenig das Jobcenter jene kontrolliert, die einen vorläufigen Schutzstatus genießen. Gleichzeitig finden Überprüfungen penibel dort statt, wo nicht nur ein Passdokument die hiesige Volkszugehörigkeit unterstreicht. Tyrannisiert mit Bürokratie und überflutet mit Antragsformularen, nimmt die Schikane ihren Lauf, verliert Frau Meier aus der Blumenstraße kurz vor ihrem Renteneintritt den Arbeitsplatz – oder gerät Herr Müller aus dem Willy-Brandt-Weg aufgrund einer schweren Erkrankung beruflich ins Straucheln. Hingegen ist es nicht nur meine Erfahrung, dass manch ein Afghane oder Syrer nicht zurückschreckt, uns aus Dankbarkeit vor die Füße zu spucken.
Als wären wir verdammt, als Bürger von heute für den Kolonialismus zu blechen!
Geht es nach einer linken Ideologie, müssen wir solch eine Schmach über uns ergehen lassen. Denn wir sind noch immer gefangen in einem Schuldnarrativ für die Vergangenheit, das den Hass auf Schwarz-Rot-Gold unter Multikulturalisten schürt, welchen es ein Dorn im Auge ist, dass sich Patrioten trotz Nationalsozialismus und Kolonialismus nicht dem Fremden unterwerfen wollen. Die Fetischisten für Vielfalt und Toleranz haben nicht nur in Angela Merkel einen vehementen Unterstützer gefunden. Auch ihr Nach-Nachfolger gibt sich beeindruckt von einer Moralkeule, die im Zweifel die Allgemeinheit noch deutlich länger für Energie blechen lässt, wenn im Gegenzug liquide Mittel dafür bereitstehen, in Sündenbock-Theorie die Historie zu kompensieren. Lobbyismus und Einfluss auf die Mächtigen sind derart gewaltig, dass man mittlerweile von einer Diktatur der NGOs sprechen kann, zu denen nicht nur sogenannte „Seenotretter“ gehören, sondern auch dubiose Vereinigungen, die Somaliern helfen, vor Gericht die illegale Einwanderung einzuklagen.
Trügerischer Altruismus der Linken: Hauptsache, dem Rest der Welt geht es gut!
Vergegenwärtigt man sich die Entwicklungshilfe, welche wir für Transbinäre von Nordafrika bis Mittelasien ausgeben, um queeren Wahnsinn über den halben Globus zu exportieren, kommt dies einem ebenso großen Verlustgeschäft gleich wie die Unterstützung für Kiew oder Jerusalem. Denn unsere Zukunft entscheidet sich weder im Donbass noch in Gaza, sieht man einmal davon ab, wie viele weitere Palästinenser oder Bewohner von Odessa, Lwiw oder Saporischschja um Unterschlupf bei uns ansuchen werden. Schon allein der Koalitionsvertrag ist wesentlich darauf ausgerichtet, Euronen in der Ferne zu versenken. Daneben sind es verkopfte Projekte wie die ökologische Transformation, welche immer neue Löcher aufreißen, in die wir den Wohlstand schütten, ohne uns sicher sein zu können, dass sich dadurch irgendetwas am Klima ändert. Gleiches gilt für die notgeile Kriegsaufrüstung gegenüber Russland, obwohl es doch am Beweis fehlt, dass Moskau tatsächlich NATO-Gebiet bedroht. Und so bleibt mit Blick auf Merz nur ein alter Spruch: Außer Spesen nichts gewesen!
