Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Norbert Lammert spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus“ (aus: „Apollo News“ vom 31.12.2025)
Wie gehen ehemalige Politiker mit ihrer Stellung um, nach dem Eintritt in den Ruhestand prinzipiell noch eine wichtige Stimme im tagesaktuellen Geschehen sein zu können, ohne aber gleichzeitig dem Reiz zu erliegen, zugunsten von Rampenlicht die Contenance zu verlieren? Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat es ausdrücklich nicht geschafft, der Versuchung zu widerstehen, für Schlagzeilen die eigene Unabhängigkeit aufzugeben. Er hetzt gegen die Alternative für Deutschland, was das Zeug hält, macht der Koalition aus Union und SPD schwere Vorwürfe, lobt stattdessen „kluge Syrer“, bedauert nichts an der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“. Schon beim „Stadtbild“ bezog er Stellung, kritisierte Friedrich Merz unterschwellig, machte ihm zumindest indirekt den Vorwurf des Rassismus, lässt Parteiloyalität sausen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Die Illoyalisten Wulff und Merkel sind der Huldigung der Migration gänzlich verfallen…
Da ist jemand ordentlich nach links abgedriftet, hat sich der Philosophie des Multikulturalismus gänzlich unterworfen. Er scheint vom christlichen Glauben abgefallen, betont wiederkehrend die vorbildliche Integration von Muslimen. Sie würden die Republik voranbringen, ohne ihre Anwesenheit laufe nichts mehr. Wahrscheinlich haben sie auch den Wiederaufbau bewerkstelligt. Womit wird dieser Mann unter Druck gesetzt, dass er sich nicht etwa dem gesamten Volk anbiedert, sondern einer Minderheit, über deren Anpassungswille an die hiesige Ordnung und die geltenden Regeln zumindest partiell mittlerweile auch in Studien massive Zweifel bestehen? „Wir werden Olympiasieger haben, Forscher, Entwickler […], die aus Afghanistan, aus der Türkei gekommen sind. Auf die werden wir stolz sein“, betonte er bereits 2015, nach Angela Merkels Sündenfall.
Selbige Ex-Kanzlerin nimmt schnippisch und eingeschnappt die Folgen für ihr damaliges Handeln billigend in Kauf, wenn es denn einen Schuldigen brauche, dann stehe sie zur Verfügung. Anders machen würde sie heute nichts, Selbstreflexion ist bei ihr fehl am Platz. Stattdessen ein störrischer Hochmut, gepaart mit Realitätsverweigerung, offene Grenzen müssten wir erneut befürchten. Um ihren offensichtlichen Rechtsbruch zu kaschieren, hebt sie die Diskussion auf die Ebene der Menschenwürde, welche selbstredend auch Flüchtlingen zuteilwerden muss, aber nicht dadurch verletzt wird, dass man sie am Übertritt auf hiesigen Grund und Boden hindert. Wir haben es eben nicht geschafft, die nationale Souveränität ist dahin. Ablenkungsmanöver à la „Man darf sich von der AfD nicht in der Manege herumführen lassen“ gleichen dem postpubertären Trotzverhalten im Sandkasten.
Gauck und Lammert nehmen ihre Verantwortung im tagesaktuellen Statement ernster…
Ein weiteres Staatsoberhaupt von früher schaltet sich ebenfalls regelmäßig in die Debatte ein. Joachim Gauck hat dabei nicht vergessen, wie man als Pfarrer Moralpredigten hält. Da paart sich Geschichtsrevisionismus par excellence mit einem Hauch von Pragmatismus: „Wenn wir die Nazis herausnehmen, die die AfD wählen, so besteht die Mehrheit ihrer Wähler aus Leuten, die unzufrieden mit dem liberalen System sind und sich von einem autoritären Führungsstil und rückwärtsgewandten Vorstellungen bessere Lösungen versprechen“. Es mangele nicht an Erkenntnis, sondern an der Umsetzung, betont der 85-Jährige immer wieder. Dass er damit den aktuellen Regierungschef gemeint haben könnte, muss man bei dessen Reformeifer wohl deutlich in Frage stellen. Richtig bleibt alleinig sein Befund, dass die Herzen weit sind, aber die Möglichkeiten begrenzt.
Dass man auch gänzlich verschieden auftreten kann, bewies jüngst der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er hat sich in einer bemerkenswerten Differenziertheit zu Wort gemeldet, sprach sich explizit gegen ein Verbot der gescholtenen Opposition aus. Viel eher plädiert er für eine „geduldige“ Auseinandersetzung, ohne „Schaum vor dem Mund“. Es führe kein Weg an einem inhaltlichen Stellen der Gegner vorbei, sie mundtot zu machen, sei unrealistisch. Demokratie bedeute Anstrengung und Problemlösung. Ausdrücklich hält er die momentanen Verhältnisse in Sachen Zuwanderung für unhaltbar, Ordnung und Steuerung der Migration sind nach seiner Auffassung das große und entscheidende Thema, welches neben der wegbrechenden Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Modernisierung der Infrastruktur und dem Aufbau einer Sicherheitsarchitektur 2026 prägt.
