Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Rüpel-Radfahrer oder freche Fußgänger? Neue Karte soll Miteinander im Verkehr erleichtern“ (aus: SÜDKURIER vom 12.09.2025)
„Verkehrswende heißt auch nicht, 47 Millionen Verbrenner eins zu eins durch E-Autos zu ersetzen, sondern Bahn, Bus und Radverkehr zu stärken“, sagte einst der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, als er 2019 für eine „echte Verkehrswende jenseits bloßer Elektrifizierung“ eintrat. Ein die Öffentlichkeit gängelnder Klimaschutz kommt also in vielen Fällen nicht unmittelbar mit harten Bandagen, sondern durch die Hintertür, wie der unsichtbare Elefant im Raum. Die Erziehung der Allgemeinheit zu Gunsten einer immer weiteren Verdrängung der individuellen Fortbewegung auf den eigenen Benzinmotor-Rädern hat in vielen Kommunen bereits drastische Auswirkungen. Fahren Einheimische wie Gäste beispielsweise durch das beschauliche Konstanz am Bodensee, so werden sie mittlerweile in fast jeder zweiten Straße durch eine Temporeduktion auf 30 Stundenkilometer ausgebremst. Und es ist nicht nur ein Gefühl, wonach die Bevölkerung zum ökologischen Umdenken gezwungen, aber an vielen Stellen schlichtweg auch schikaniert werden soll.
Freie Fahrt für Fußgänger, Stop and Go für den motorisierten Individualverkehr…
Die Stadt leistet sich gleich mehrere Beauftragte, unter anderem für den Fußgänger- und Fahrradverkehr. Beide Posteninhaber sind nach eigenen Aussagen überzeugt davon, dass „ihre Arbeit ein zentraler Hebel für mehr Nachhaltigkeit ist“. Schließlich stelle „ein großes Ziel“ jener Gemeinde, die als erste per „Tagesschau“ den sogenannten Klimanotstand in der Republik ausrief, eine Änderung des „Gesamtmobilitätsverhaltens“ dar. Konkret bedeutet dies nach Bekunden, dass „die KonstanzerInnen“ langfristig nicht mehr „auf ein privates Auto zurückgreifen“, so verlautbart es ungeniert aus der Verwaltung. Man gibt damit unverhohlen zu, dass der Kampf gegen die Erderwärmung bis in den Exzess getrieben werden soll. Jegliche Freiheit ist genommen, wenn wir durch immer neue Hürden in der persönlichen Entscheidung über unser Vorankommen massiv beschnitten sind. Es sei „umso wichtiger“, durch „attraktive Angebote vor Ort“ entsprechende „Alternativen zu schaffen“, um „die großen Herausforderungen“ zum Erreichen der CO2-Neutralität als einer verkopften wie physikalisch durchaus umstrittenen Treibhausgasthese stemmen zu können.
Die enge Vernetzung zwischen Verwaltung, Politik und NGOs auf kommunaler Ebene…
Was dies in letzter Konsequenz bedeutet, zeichnet sich in einem von Grünen dominierten Gemeinderat ab, der unter anderem eng mit dem NABU, dem BUND und dem VCD kooperiert, welche als Partner in der Umsetzung des „Klimamobilitätsplans“ Erwähnung finden. Die Organisationen nennen die Metropole am Schwäbischen Meer immer wieder beispielhaft für ihre Erfolge, lassen sich von der Exekutive hofieren. So brüstet man sich damit, zu „75 Prozent umweltfreundliche Wege“ geschaffen zu haben, bei Bauarbeiten von neuen Verkehrsadern beteiligt zu sein und in Planungen frühzeitig involviert zu werden. Als nächste Projekte gelten unter anderem der Ausbau von Fahrradstraßen, mehr Fahrradständer an Schulen sowie in der Altstadt und die intensive Information samt Sensibilisierung des betreut denkenden Auditoriums, wie etwa beim sogenannten „Stadtradeln“. 2024 erreichte man erstmals die Qualitätsstufe der „Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußverkehrsfreundlicher Kommunen“, hat bereits manch eine Auszeichnung inne, um über die Region hinweg progressiver und lenkender Leuchtturm zu sein.
Ein CDU-Oberbürgermeister wandelt auf strenggrünen Pfaden…
Doch damit nicht genug, soll die Transformation doch bis mindestens 2035 ungehindert weitergehen. Durch mehr Radfahren will ein unbedeutendes Fleckchen Erde die Heimat der Eisbären retten, organisiert von einem Bündnis mit mehr als 1.700 Mitgliedern in 26 europäischen Ländern, welches sich lobbyistisch und moralisierend betätigt, um unter anderem eine „intelligente Ampelsteuerung“ zu implementieren, die den „Fußverkehr komfortabler“ macht. Sprich: Kraftwagen dürften erneut das Nachsehen haben, Staus gehören spätestens seit dem amtierenden Oberbürgermeister Uli Burchard ohnehin zur Realität. Der studierte Forstingenieur und Unternehmensberater macht sich über die gesamte Republik einen Namen als Bewahrer von „Menschenschutzgebieten“, ist trotz parteilicher Zugehörigkeit bei der CDU gänzlich auf einem biologisch abbaubaren Kurs, dem „bei Weitem alles nicht schnell genug“ geht. Und seine Erwartung an ein Mitziehen der Einwohner ist groß, denn „Klimaschutz ist keine Pizza – Klimaschutz kannst Du nicht vom Sofa aus mit einer App beim OB bestellen, sondern alle müssen mit anpacken“.