Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Höhere Zusatzbeiträge und Zuzahlungen: Was erwartet Krankenversicherte 2026?“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 13.10.2025)
Im sogenannten „Herbst der Reformen“ überschlagen sich zahlreiche Politiker mit Vorschlägen, wie die Sicherungssysteme in Deutschland stabilisiert werden können. Doch selbst von Parteien, die man auf den ersten Blick keiner kommunistischen Strömung zuordnen mag, hören wir die beständig gleichen Phrasen, die Einnahmen in Steuer-, Kranken- und Rentenkasse müssten erhöht werden. Der kleine Mann soll weiter geschröpft werden: Gesundheitsministerin Warken denkt an höhere Zuzahlungen für Medikamente, Klinikaufenthalte und Physiotherapie. Wirtschaftsministerin Reiche will uns von der Wiege bis zur Bahre arbeiten lassen. Und die SPD drängt auf eine Vermögensabgabe für „Superreiche“. Es ist die Ausgabenphobie eines Karl Marx, der in seiner sozialistischen Denke nur selten auf die Idee kam, den Fokus vom schuftenden Dukatenesel auf die schnabulierenden Nutznießer zu lenken, welche wir unter dem Deckmantel des Solidaritätsprinzips aus dem Grundgesetz nicht nur durchfüttern, sondern in immer mehr Fällen ohne ein Fordern fördern. Da sammelt nicht nur der hiesige Senior Flaschen, während die „Fachkraft“ aus Nordafrika im Vier-Sterne-Hotel residiert.
Der Ausgabenphobie der Regierung steht die Einnahmemanie der Linken gegenüber…
Sondern da kommen ganz generell Scharen von Unbekannten aus nah und fern in unsere Breiten, ohne einen Cent an Beiträgen gezahlt zu haben, aber sich ziemlich rasch einer Vollversorgung gewiss sein zu können, ist die Parole von Brot, Bett und Seife in einer ständig nach „Menschenwürde“ krakeelenden Linksgesellschaft durch die Moralkeule des Artikels 1 sittlich verpönt, obwohl juristisch nicht gänzlich ausgeschlossen. Immerhin besteht kein uneingeschränkter verfassungsrechtlicher Auftrag zur uferlosen Gewährung von Barleistungen, sondern lediglich eine materielle Garantie für das Existenzminimum. Die Spielräume für die Legislative wären groß, allein die Überführung sämtlicher Ukraine-Flüchtlinge vom SGB II ins AsylbLG würde jährlich bis zu 1,8 Milliarden Euro sparen. Widmet man sich darüber hinaus dem rationalen und fairen Gedanken, dass Migranten prinzipiell erst ab einer Aufenthaltsdauer von mehr als fünf Jahren in der Bundesrepublik in die GKV integriert werden und von dort alle gängigen Gesundheitsleistungen abseits der Notfallbehandlung beziehen könnten, käme man auf einen Kostenrückgang von bis zu 4 Milliarden Euro für die geschundene Versicherung.
Die Einsparpotenziale liegen auf der Straße, doch die Moralkeule schwingt höher…
Ähnlich sieht es auch bei der gesetzlichen Rente aus: Würden Ausländer frühestens ab einer Anwesenheit von zehn Jahren bei uns eine Altersvorsorge der DRV beziehen dürfen, verminderte sich deren jährliche Belastung um rund 1,6 Milliarden Euro. Ganz zu schweigen von den Potenzialen, die sich durch einen Wegfall der Entwicklungshilfe ergeben könnten. Allein 30 Milliarden Euro verteilen wir rund um den Globus, wovon unter Wahrung der Pflichtaufgaben ein Drittel ohne rechtlichen Widerspruch kompensiert werden könnte, entschließt sich eine Regierung, die „Förderung umweltfreundlicher Hühnerfarmen in China“, die „Subventionen für energieeffiziente Kühlschränke in kolumbianischen Haushalten“, die „Unterstützung von Kartoffelchips-Fabriken in Kenia unter Verweis auf die Hungerbekämpfung“ oder die „Mitfinanzierung von Konzepten für CO2-freundliche Mobilität im urbanen Indien“ zu kappen. Die Alimentierung des Unsinns hat uns nicht nur der internationalen Lächerlichkeit offenbart, sondern auch zu einem Spitzenreiter im Pflanzen von Geldbäumen gemacht, die vom hiesigen Steuerzahler noch immer ohne allzu viel Murren bewässert und gedüngt werden.
[…] Der Irrwitz deutscher Haushaltspolitik: Zuzahlungen für Medikamente erhöhen, um umweltfreundliche … […]