Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Kommunalwahl in Bayern: BSW Augsburg empfiehlt Florian Freund bei OB-Stichwahl am 22. März“ (aus: Die Augsburger Zeitung vom 13.03.2026)
Bei der Kommunalwahl war es noch eine Randerscheinung, doch für die Neubestimmung des Parlaments im Maximilianeum nimmt das BSW einen neuen Anlauf. Derzeit wird zwar nur mit einem Ergebnis von rund zwei Prozent gerechnet. Doch bis im Jahr 2028 besteht noch genügend Möglichkeit, sich in Sachen Strukturen und personell besser aufzustellen, in den einzelnen Regionen präsent zu sein, das Programm zu schärfen. In einem von der CSU dominierten Flächenland ist das Auftreten für eine noch junge Bewegung besonders schwer. Trotzdem bemüht sich das Bündnis von Sahra Wagenknecht mit Vehemenz, eine Option für jene darzustellen, die nach den besten Antworten aus einem lagerübergreifenden Denken zwischen links und rechts suchen. Auch zwischen Donau und Main steht man mit Vehemenz für Frieden, Diplomatie und Abrüstung ein. Doch das ist längst nicht alles. Insbesondere beim Mittelstand will man punkten, ein Ansprechpartner für die Arbeitnehmer sein. Hier konkurriert man unter anderem mit der AfD, mit der auch die Bundespartei gerade nach einem adäquaten Umgang sucht.
Man setzt auch im Südosten auf die Kernthemen Frieden, Lohngerechtigkeit und Rente…
Im Vordergrund steht aber die Forderung nach einem Waffenstillstand in der Ukraine und dem Nahen Osten. Man lehnt weitere Militärausrüstung aus Deutschland in die Krisengebiete der Welt ab. Die Werbung der Bundeswehr an unseren Schulen oder auf der Tram sieht man mit Argwohn, will sich allenfalls auf die Verteidigung fokussieren, aber keine Auslandseinsätze der Armee mittragen. Einen wesentlichen Fokus legt man auf den Mindestlohn, der kurzfristig die Schwelle von 15 Euro erreichen soll. Bei der Bildung will man Chancengerechtigkeit, unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Die Rente müsse sicher werden, man will alle Bürger vom Beamten bis zum Selbstständigen einbeziehen. Dafür soll die Altersgrenze unangetastet bleiben. Bezahlbare Mieten sind ebenso ein Thema wie gesenkte Energiepreise. Man gedenkt, die Versorgung unter anderem mit dem Bezug von Öl und Gas aus Russland sicherzustellen, hält die derzeitigen Sanktionen gegenüber Moskau für nicht zielführend. Eine Wiederinbetriebnahme von „Nord Stream 2“ hält das BSW für denkbar, steht der Transformation skeptisch gegenüber.
Sorgen ernst nehmen: Gesundheitsversorgung auf dem Land, leistbare Mieten in der Stadt!
Nicht Verbote sollen die ökologische Wende prägen, sondern Technologieoffenheit und Umsicht. Mit Blick auf Bayern möchte man regionale Wirtschaftskreisläufe stärken, die ländlichen Gebiete von der Abgeschiedenheit zurück in eine funktionierende Infrastruktur holen. Die Gesundheitsversorgung soll auch in der Peripherie gewährleistet bleiben, Krankenhäuser im Zweifel zurück in die öffentliche Hand überführt werden. Nicht Profite dürften Niedergelassene lenken, stattdessen müssten Hausärzte gerade außerhalb des Urbanen Förderung erhalten. Bei der Pflege strebt man eine Vollversicherung an, um nicht zuletzt die Eigenanteile fürs Heim drastisch zu reduzieren. Die Finanzierung soll unter anderem durch eine Vermögensabgabe, vornehmlich ab 25 Millionen Euro, untermauert werden. Gesellschaftlich will man ein Ende der Spaltung erreichen, die Meinungsfreiheit stärken, nicht Ideologie den Vorrang geben, sondern dem Menschenverstand. Die Corona-Zeit brauche eine Aufarbeitung, Migration müsse für die Republik von Nutzen sein, andernfalls kontrolliert, reguliert und unterbunden werden.
Statt medialer Selbstinszenierung will das BSW dem Bürger Antworten bieten…
Mit Markus Söder geht man hart ins Gericht, an dessen Regierung lässt man kaum ein gutes Haar. Ihm fehle es insbesondere an Lösungskompetenz für die Probleme vor Ort. Nicht nur dessen Kriegslogik durchbricht das BSW, auch sein Feiern des Rüstungsstandorts torpediert man. Die mickrigen Zuschläge für sozial Bedürftige führt die Partei vor, die steigenden Arbeitslosenzahlen brandmarkt sie. Dass die Haushalte der Gemeinden kollabieren, interessiere die Verantwortlichen in München nicht. Man kommentiert sarkastisch, dass sich der 59-Jährige als Influencer denn als ernstzunehmender Landesvater zu profilieren versuche. Bisweilen wirft man ihm Infantilität vor, nutzt die Kunst der Ironie für das Entlarven des Systems. Dabei agiert man faktenorientiert, erweist sich als erfahren und sachkundig, gibt sich als fairer Herausforderer. Schon allein dieser wichtige Beitrag für die Demokratie macht das Bündnis zu einer Bereicherung des weltanschaulichen Spektrums, das Mäßigung statt Populismus braucht. Man kann von ihm das respektvolle Debattieren lernen. Und nicht zuletzt einen vorzüglichen Pragmatismus.
