Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „FDP-Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern: Streit, Kritik und schwache Umfragen“ (aus: NDR vom 21.03.2026)
Am 12. Dezember 1948 wurde die sogenannte Heppenheimer Proklamation verfasst. Sie stellt die Basis für die Entstehungsgeschichte der FDP dar. Eine Partei, die nach über 75 Jahren in Existenznot geraten ist. Denn sie hat sich entfernt von dem, was damals beschlossen wurde: „Damit ist die organisatorische Grundlage geschaffen für die Sammlung der politischen Kräfte, die den Gedanken der Freiheit und des Persönlichkeitsrechtes zum Richtmaß aller Entscheidung erheben. Selbstverantwortung und Achtung vor der Menschenwürde aller sollen die Lebensordnung für Volk und Welt bestimmen“. Schließlich muss man sich angesichts der persistierenden Orientierungslosigkeit von Christian Dürr und den außenpolitischen Abwegen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragen, was von dieser Identität geblieben ist. Zerrieben in der Ampel-Koalition, weggekommen von den Karlsruher Thesen aus 2014, steuert man durch den Nebel, ohne wirkliche Zielrichtung, mit Videos in den sozialen Medien, zum Fremdschämen einladend. Gefangen in einer Agenda, die mit Liberalismus kaum noch Gemeinsamkeiten hat. Immerhin würden Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel oder Guido Westerwelle im Grabe Achterbahn fahren, bei dem, was an Scherben vor ihnen liegt.
Paul Bressel musste sich von der FDP trennen, um sich selbst treu bleiben zu können!
Da wirkt es nicht verwunderlich, dass immer mehr Bordpersonal das Schiff verlässt. Denn der Eisberg ist längst gerammt, man versucht kaum noch, das eindringende Wasser wieder loszuwerden. Beim ersten parlamentarischen Rauschmiss war noch die Ambition spürbar, zurückkehren zu wollen. Im Augenblick fehlt es an Motivation, Spirit und Inhalt, sich erneut aufzuraffen. Wofür steht man noch? Das fragte sich wohl auch Paul Pressel. Der Kommunalpolitiker aus Schwerin, eines der bekanntesten Gesichter der Freien Demokraten im Nordosten, hat auf dem jüngsten Parteitag seinen Austritt erklärt. Nun will er antreten für die neu geschaffene Kraft von Frauke Petry und Thomas Kemmerich. Er begründet seinen Schritt mit der Zustimmung zum Heizungsgesetz, mit dem Mittragen vom Verbrenner-Aus, mit einem Beipflichten zum Lieferkettengesetz, mit dem Befürworten der CO2-Steuer. All diese Maßnahmen seien ein eklatanter Übergriff des Staates, ein Ausdruck von überbordender Regulierung. Von unabhängiger Entfaltung und losgelöster Marktwirtschaft könne für Betriebe wie Bürger keine Rede mehr sein. Viel eher unterwirft man sich dem Sozialismus, mit ökologischem Anstrich, aber nicht weniger gefährlich, gängelt und fesselt, bevormundet und erzieht.
Entsetzen über die Entscheidungen in der „Ampel“: Ökosozialismus statt Marktwirtschaft…
Über die Sachpolitik dominiere eine entglittene Ideologie, die Zwänge anlegt, statt Hemmnisse zu nehmen. Es mangelt an konkreten Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Und tatsächlich steht die FDP bei Migration, Sicherheit und Identität nahezu blank da, bei den Wahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden die Themen fast komplett ausgespart. Doch wer sich darum windet, den Finger in die Wunde zu legen, sich unbequem zu machen, hat in der parlamentarischen Opposition nichts zu suchen. Wer in den Gemeinden und Landkreisen für Steuererhöhungen stimmt, obwohl Entlastungen nötig wären, um die Abwanderung von Betrieben zu stoppen, darf nicht darauf hoffen, länger von seinem Stammklientel unterstützt zu werden. Geblieben ist von der Skepsis gegenüber dem Staat die Bereitschaft, den Beamtenapparat aufzubauschen, den Überbau zu erweitern, die Strukturen von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Der 1985 geborene Immobilieninvestor hat deshalb die Reißleine gezogen, will mit dem „Team Freiheit“ durchstarten. Er sieht die Chance für einen „klaren, mutigen und glaubwürdigen“ Aufbruch, immerhin gilt er als ein Mann der Prinzipien, als Hüter von Idealen, als Verfechter von Authentizität, als Dickschädel im besten Sinn.
Neustart im Geiste des ursprünglichen Liberalismus: Auf den Spuren von Thomas Dehler…
Und so sind seine Ambitionen für den Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern klar: Er spricht sich gegen Brandmauern und Denkverbote aus, will zurück zu den Wurzeln der Demokratie, die den Andersdenkenden nicht ausgrenzt, sondern den harten Schlagabtausch um die besseren Argumente sucht. Ansprechen möchte der gelernte Tischler vor allem die Leistungsträger, widerstehen will er der Anpassung. Mit Vehemenz entlarvt er das linke Denken, mit Rhetorik überzeugt er seine Anhänger. Bressel identifiziert sich als Christ und Kapitalist gleichermaßen, steht auf Kriegsfuß mit der Bürokratie, fordert Pragmatismus mit Blick auf die AfD. Man müsse Schnittmengen ausmachen, denn davon gebe es eine ganze Menge. Ihm geht es nicht um die Moral, sondern ein Weiterkommen der Gesellschaft. Patriotismus schwingt mit, vor allem aber die Liebe zum Verstand. Er dürfte zu einem Leuchtturm der Geradlinigkeit werden, zu einem Märtyrer von Thomas Dehler. Leicht werden es sowohl Partner wie Gegner nicht haben, denn sie treffen auf einen Nonkonformisten, auf einen Rebellen, auf einen Quertreiber. Doch man weiß, dass gerade von ihnen Innovation und Veränderung ausgehen. Sie sind der Glimmstängel, der ein Feuer entzünden kann.
