Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Gesichert rechtsextrem: AfD-Mitglied und Beamter – Drohen nun Konsequenzen?“ (aus: „Berliner Morgenpost“ vom 05.05.2025)
„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“, gilt als eines der prägendsten Zitate in der Teilungsgeschichte Deutschlands. Und vor allem dokumentiert der Ausspruch, mit welcher Dreistigkeit in Diktaturen gelogen und falsche Versprechen abgegeben werden. „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“, sagte ebenfalls Walter Ulbricht mit Blick auf die DDR. Und in diesen Tagen werden sich nicht nur Zeitzeugen daran erinnern, wie nah wir wieder an Zuständen sind, denen man doch ein für alle Mal abgeschworen haben wollte. Spätestens mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Kraft durch das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt sich dem vernunftorientierten Bürger jedoch die Frage, ob die sich als die Guten und Besseren darstellenden Marionetten einer Regierung überhaupt noch Bemühen zeigen, ihr totalitäres Gebaren zu verschleiern. Denn mit dem Brandmarken und Etikettieren von einem Viertel der Wähler in der Bundesrepublik anno 2025 als vermeintlich gegen unser Grundgesetz agierende Wesen ohne Bewusstsein für Menschenwürde und Gleichberechtigung, erheben sich die immer wieder zum Antifaschismus bekennenden Anhänger von Linken oder Grünen, mittlerweile aber sogar jene der CDU und SPD, in den Stand des Moralapostels – ohne Rücksicht auf Verluste hinsichtlich des Kitt eines Miteinanders, das polarisierter und gespaltener denn je wirkt. Immerhin liegt wechselseitiges Vertrauen brach, Respekt für Andersdenkende ist tabu.
Feindschaften verlaufen mitten durch die Familie, Freunde und Kollegen brechen den Kontakt ab, weil sie politisch und dogmatisch einer unterschiedlichen Gesinnung angehören. Der Staat macht mittlerweile Jagd auf Beamte, die sich öffentlich zu ihrem Recht auf unbehelligte Wahl der Blauen bekennen, weil sie weder von der Bewertung einer Kölner Behörde beeindruckt, noch dazu gewillt sind, sich für Verstand und Pragmatismus zu schämen. Man muss sogar attestieren, dass die überstrapazierte und inflationär genutzte Mahnung „So hat es damals auch angefangen“ nun doch aktueller ist, als man es vor der Corona-Pandemie und dem Beginn der despotischen Tyrannei unserer Herrschenden gedacht hatte. Denn wenn sich von Kirchen bis Gewerkschaften, von Unternehmensbossen bis zu Sportvereinen, von Schauspielern bis zu NGOs erneut eine Masse mobilisiert, welche zur Hetze gegenüber unbescholtenen Mitbürgern allein deshalb aufruft, weil man ihre präferierte Partei auf den Tod nicht leiden kann – und darüber hinaus verarmt an Argumenten ist, dann erwachen böse Erinnerungen an Phasen der Geschichte, in denen schon einmal die Opposition ausgelöscht und Ämter oder Betriebe von deren Anhängern gesäubert wurden. Nun kann es gar nicht schnell genug gehen. Weil man allerdings darum weiß, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe mehrere Jahre in Anspruch nimmt, fährt ein zum Willkürregime verkommenes Establishment ohne juristischen Beistand Geschütze auf, welche Honecker und Mielke beneiden würden.
Das unter Verschluss gehaltene Gutachten, welches Horch und Guck zu seinem Entschluss ermutigte und von Nancy Faeser augenscheinlich nicht einmal fachlich geprüft wurde, scheint nunmehr ein Freifahrtschein für den öffentlichen Pranger derjenigen, die mit Forderungen nach einer konsequenten Remigration, dem Erhalt einer deutschen Identität und Kultur, dem Willen zum Fortbestand unseres Volkes und der Absicht einer Fortentwicklung des repräsentativen zu einem plebiszitären System nicht in das Weltbild grenzenloser Toleranz und absurder Vielfalt passen. Tatsächlich geht es um einen Konflikt, der Ideologien aufeinanderprallen lässt. Möchten wir eine Perspektive unter Regenbogen und Halbmond – oder ein Morgen mit Kirchenglocken und Schwarz-Rot-Gold? Sollen wir uns in Bringschuld vom Unbekannten und Fremden unterjochen lassen – oder verteidigen wir unsere Integrität und Sicherheit mit Verweis auf das Recht jeder Nation, souverän und selbstbestimmt darüber zu befinden, wer auf unser Territorium einwandert? Veräußern wir den Meinungspluralismus zugunsten einer von links diktierten Wahrheit – oder erlauben wir auch sogenannte Verschwörungstheorien, die gerade in der jüngeren Epoche stets als Wahrheit endeten? An dieser diametralen Trennlinie scheiden sich nicht nur die Geister, sondern auch die Zukunft einer zerrütten Gesellschaft.
