Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Jurist über Einstufung der AfD: ‚Was der Verfassungsschutz gerade macht, ist rechtswidrig'“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 12.05.2025)
Stell dir vor, der Verfassungsschutz stuft eine Partei als gesichert rechtsextremistisch ein – und niemanden interessiert’s. Es muss einigermaßen frustrierend sein für den Inlandsgeheimdienst, dass sich an den Umfragen so gar nichts tun will, nachdem man öffentlichkeitswirksam bemüht war, die AfD in eine anrüchige Ecke zu stellen, um dann in einem Stillhalteabkommen wiederum einen Rückzieher zu machen – auch wenn dieser Vorgang unter Juristen gängig erscheint und nicht als Niederlage betrachtet wird. Doch für die Allgemeinheit ist augenscheinlich sowohl das Gutachten völlig unbrauchbar, in dem man unzählige Zitate sammelte, welche nur denjenigen aus der Reserve locken können, der mit sich und Schwarz-Rot-Gold nichts anzufangen weiß. Aber auch das gesamte Etikett, das einer politischen Kraft Feindseligkeit gegenüber der liberalen Ordnung unterstellen will, verliert an jeglicher Beweiskraft, reicht es schon deshalb an die Grenzen der Schizophrenie, weil es unmissverständliche Aussagen aus dem Grundgesetz negiert. Und so macht sich eine Sinnkrise bei den Schlapphütten breit, die die Welt nicht mehr verstehen, nimmt sie nur noch der ÖRR ernst.
Denn so bedeutet die Menschenwürde keinesfalls, In- und Ausländer in jeglicher Hinsicht gleich behandeln zu müssen. Solange der Einzelne in seinem Wert nicht ausschließlich aufgrund der kulturellen oder geografischen Herkunft geschmälert wird, können ihm durchaus Nachteile zugemutet werden. Wer anderes behauptet, möge sich Urteile aus Karlsruhe zu Gemüte führen. Auch ist es nur allzu selbstverständlich, das deutsche Volk nicht allein an der Staatsbürgerschaft festzumachen. Stattdessen haben sich die Väter dieser Republik 1948 umfassend Gedanken darüber gemacht, dass der Fortbestand unseres Miteinanders allzu natürlich entlang von ethnischer Prägung und Tradierung, in einer autochthonen Mehrheit, gesichert werden soll. Diesbezüglich lohnt sich ebenfalls eine Lektüre dessen, was an Stellungnahmen von Experten damals den Parlamentarischen Rat erreichte. Letztlich ist es also ein Angriff auf den gesunden Verstand, was eine instrumentalisierte Behörde an lächerlichem Schauspiel veranstaltet, die auch der neue Innenminister gewähren lässt, weil er sich ein Propagandaschwert bewahren muss, mit dem ein Verbotsverfahren zu legitimieren versucht werden kann.
Man kann dankbar sein, dass das logische Denken nicht unerheblicher Gesellschaftsteile mittlerweile entsprechend tragfähig und autonom ist, um über eine solche Posse nur noch müde zu lächeln. Immerhin braucht es schon eine ordentliche Portion an Verblendung, tatsächlich davon ausgehen zu wollen, dass Alice Weidel ein Interesse daran hätte, eine Diktatur im Geiste der Vergangenheit zu etablieren, welche ausgerechnet jene Minderheit drangsaliert, der sie selbst entstammt. Wie irrwitzig muss der Glaube darüber hinaus sein, jemand stelle sich allein deshalb gegen die Demokratie, weil er die Volksherrschaft mit einer Fortschreibung vom repräsentativen ins plebiszitäres System stärken und dem Souverän jene Befugnisse zurückgeben will, die ihm beispielsweise während der Pandemie genommen wurden. Dass insbesondere die Grünen Probleme mit der Meinungsfreiheit haben, ist keine Meldung mehr wert. Dennoch bleibt es skandalös wie durchschaubar zugleich, wonach ein in ihrem Sinne agierendes Amt trotz seines mannigfaltigen Dilettantismus die Bewertungshoheit über die Alternative für Deutschland beansprucht – aber hiermit glücklicherweise kläglich scheitert.
