Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Konstanzer OB im Klima-Interview: ‚Dann geht halt die Wärme zu den alten Butzenscheiben raus'“ (aus: SÜDKURIER vom 24.07.2025)
Nicht selten schafft es das beschauliche Konstanz am Bodensee in die überregionalen Medien. Doch am 2. Mai 2019 war es dann soweit: Als erste Verwaltung in Deutschland rief man den „Klimanotstand“ aus, um mit dieser Aktion sogleich in der Mittagsausgabe der „Tagesschau“ zu landen. Innerhalb von fünf Jahren reduzierte man die Treibhausemissionen der Stadt um 19 Prozent, gab bis zuletzt deutlich mehr als acht Millionen Euro für Maßnahmen aus, die das Wetter abkühlen sollen. Angeblich aus Gründen von Hitze und Dürre, findet man seither im Haushalt teils skurril anmutenden Ausgaben. Allein für „klimaschutzrelevante Personalstellen“ sind es eine Million Euro, in die Bewusstseinsbildung, Konsum und Freizeit fließen 0,25 Millionen. Die Energieversorgung der Zukunft wird mit 0,35 Millionen gefördert, Strategie und Planung umfassen 1,5 Millionen Euro. Der Oberbürgermeister ermutigt zu sogenannten „Klimaspenden“ durch Privatiers, lässt Bäume an die Bevölkerung verschenken, damit diese in den Vorgärten eingepflanzt werden, um den Verlust des Regenwaldes zu kompensieren. Und wer noch nicht genug hat, beteiligt sich am „Klimapuzzle“ der Universität.
Ein Oberbürgermeister mit einer klaren wie ideologischen Vision…
Insbesondere dieser CDU-Politiker ist treibende Kraft all des Irrwitzes namens Transformation, residiert er seit 2012 im Rathaus, um als studierter Forstwirt mit Erfahrungen am „Fraunhofer-Institut für atmosphärische Umweltforschung“ wohl eine Menge an physikalischem Fehlwissen erlangt zu haben, suggeriert mittlerweile in der Fußgängerzone manch ein Schild, der einheimische Bürger sei für den Verlust des Lebensraums von Eisbären in arktischen Gefilden verantwortlich. Auf seine bisherige Bilanz in Sachen CO2-Einsparungen blickt er kritisch. „Das ist schon Einiges, wir müssen aber noch viel mehr schaffen“, gab er zu bedenken. All das Bemühen gehe nicht schnell genug, sei man doch 20 Prozent hinter den Erwartungen zurück. In enger Kooperation mit Verbänden und NGOs, „Guten“ und „Demokrat*innen“, habe man den Photovoltaik-Ausbau verdreifacht und zahlreiche Maßnahmen im Verkehrssektor forciert. Doch dass die Bürger mittlerweile flächendeckend nur noch im Schneckentempo vorankommen, um sodann in Staus viel mehr Abgase zu produzieren, geschenkt. Immerhin ist Kurzsichtigkeit das Credo sämtlichen Ökowahnsinns.
Am Beispiel Konstanz erkennt man die Ineffizienz der Transformation!
Würde man nicht in jeder zweiten Straße auf eine Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern gedrosselt, bliebe auch der Vorwurf grüner Doppelmoral aus, der nun aber doch Furore macht, gibt es eine wachsende Zahl an massiven Kritikern der verkopften Strategie, beispielsweise mit erheblichem Aufwand die Behaglichkeit des 23-Grad-Bodenseewassers zu nutzen, welche über gigantische Wärmenetze in die Häuser von Quartieren und Vororten transportiert werden soll. Aufsehen erregte man darüber hinaus mit der erst jüngst geschehenen Einführung einer Verpackungssteuer, die willkürlich und beliebig anmutet, blickt kaum ein Gastronom oder Einzelhändler hinter die komplizierten Regelungen, wann ein Kunde Aufschlag zahlen muss, nimmt er sein Fischbrötchen entweder mit nach Hause – oder trinkt er seinen Kaffee unterwegs. Im Geiste der Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, sind somit auch die Planungen für das weitere Budget zu verstehen, die den Zeitraum bis 2030 umfassen. Man möchte Spitzenreiter bleiben, Weltmeister werden. Und riskiert damit unverhohlen ideologisch, für andere Baustellen, Löcher und Schuldentilgung kein Geld mehr zu haben.
Wenn dem Klima städtische Hoheits- und Pflichtaufgaben zum Opfer fallen…
Die Schließung von Schwimmbädern steht ebenso im Raum wie Absagen an die Kultur, die Stornierung von Festen, ausbleibende Sanierungen von Wegen, eine mangelnde Instandhaltung von Gebäuden, der wirtschaftliche Attraktivitätsverlust, einbrechende Kaufkraft oder steigende Mieten. Schließlich heiß es im Beschluss des Gemeinderates: „Mit der Kämmerei erfolgte eine Verständigung darauf, dass im Klima-Haushalt zusätzlich zu den durchschnittlich 18,75 Millionen € pro Jahr die laufenden Aufwendungen für Personal- und Öffentlichkeitsarbeit in Höhe von rd. 1,25 Mio. € ausgewiesen werden“. All das muss nicht nur gegenfinanziert werden, sondern hat erhebliche Auswirkungen auf Gebühren, Preise und Abgaben. Allein das „Klimaschutzamt“ erhält auch 2026 wieder 500.000 Euro, Zuschüsse an NABU und andere Organisationen umfassen mehr als 40.000 Euro, die „Gebäudebegrünung“ 25.000 Euro. Von Bundesebene erhält man Zuschüsse von allein 2,6 Millionen Euro für das Vorhaben „Smart Green City“. Und natürlich darf der eigene Anteil am „Projekt Transportrad Initiative Nachhaltiger Kommunen“ nicht fehlen. Ein Schelm, wer sich bei alledem nicht an den Kopf fasst.
