Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Nach Stopp von Waffenlieferungen an Israel: Versuch der Schadensbegrenzung“ (aus: „DER SPIEGEL“ vom 10.08.2025)
Die Ukraine hätte sich keinen besseren Reisekanzler als Friedrich Merz wünschen können. Mit dieser markigen Zusammenfassung lassen sich gleich mehrere Defizite des CDU-Chefs umschreiben, der momentan von nahezu allen Seiten unter Beschuss steht, seit er nicht nur die Bevölkerung mit der Bundestagsentscheidung über die Aufweichung der Schuldenbremse täuschte und wesentliche Wahlkampfversprechen brach. Sondern auch die eigenen Leute wiederkehrend vor den Kopf stößt, entscheidet er häufig über allein, eigenbrötlerisch und über sie hinweg. Ähnlich dürfte es bei der jüngsten Abwägung über den teilweisen Stopp von Waffenlieferungen an Israel gewesen sein. Die Christsozialen aus München monieren lautstark und mit Empörung, dass sie überhaupt nicht einbezogen wurden, sprach sich der 69-Jährige offenbar lediglich mit dem Koalitionspartner SPD ab. Dabei tangiert die Abwendung von militärischer Unterstützung für den engen Freund und Partner im Nahen Osten den Kern der Union, sieht sie sich der Staatsräson zur Verteidigung des jüdischen Staates trotz des Vorgehens im Gazastreifen verpflichtet, um ohne Wenn und Aber Solidarität mit Jerusalem zu bekennen.
Wer als Bundeskanzler nur im Ausland Ansehen erwirbt, wird es in Berlin schwer haben!
Nicht einmal in seiner vermeintlichen Paradedisziplin der Außenpolitik ist der geborene Sauerländer erfolgreich, namhaft oder geschätzt. Dass er im Parlament einen zweiten Anlauf brauchte, um ins Amt zu kommen, war ein früher Wink mit dem Zaunpfahl. Denn augenscheinlich geht es ihm weniger um Deutschland, sondern um die Verwirklichung seines lange gehegten Lebenstraums, an die Schaltstellen des Einflusses zu gelangen, nachdem er wiederholt den Machtkampf gegen Angela Merkel verlor. Er frönt einer Genugtuung, die den hiesigen Steuerzahler unzählige Milliarden kostet. Denn abseits der nur bedingt effektiv wirkenden Grenzkontrollen und sporadischer Rückweisungen von Migranten gab es bislang kaum durchgreifende Reformen, obwohl man doch versprochen hatte, dass die Menschen bereits im Sommer 2025 merken würden, wie sehr sich etwas ändert. Momentan erfährt der Zuschauer lediglich ein wachsendes Chaos, das an manchen Stellen das Durcheinander der Ampel bereits übertroffen hat. Die Sozialsysteme warten händeringend auf radikale Maßnahmen, die innere Sicherheit lahmt weiter. Und nicht einmal die Wirtschaft erholt sich nachhaltig.
Man fragt sich, was Merz seit 1989 überhaupt an politischer Routine erlernt hat…
Stattdessen postet der glücklos wirkende Briloner auf der Plattform X in arabischer und englischer Sprache, verkündet regelmäßig Telefonate und Treffen mit Selenskyj oder Trump. Sein Minister im Auswärtigen Amt, Johann Wadephul, scheint ohne Sinn, Verstand und Ziel durch die Welt zu tingeln, denn ein konsistenter Kurs ist weder bei ihm noch seinem Chef klar erkennbar. Bei einem Gespräch mit einem langjährigen Parteimitglied fielen kürzlich die Worte: „Ich bete mittlerweile jeden Abend darum, dass es am nächsten Morgen keine neue Überraschung gibt. Dass Merz nicht wieder umfällt. Dass ich keinen Grund habe, mich schämen zu müssen“. Tatsächlich tritt der einstige Europaabgeordnete wie der Elefant im Porzellanladen von einem Fettnäpfchen ins andere. Man könnte fast meinen, er habe seit Beginn seines Wirkens auf Bonner und Berliner Parkett ab 1989 keinerlei Erfahrung in Diplomatie, Routine und Teamfähigkeit gesammelt. Gegenüber Lars Klingbeil zeigt er noch weniger Führung als Olaf Scholz hinsichtlich der Grünen. Und es mutet fast so an, als sei er vor der Wirklichkeit in unseren Straßen ähnlich auf der Flucht wie damals Robert Habeck an der Fähre von Schlüttsiel.
Mit diesem Frontmann wird die Union keinen Blumentopf mehr gewinnen…
Die Umfragen sehen einen immer weiteren Rückgang, man liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD. Und dass die Zustimmungs- und Beliebtheitswerte des gelernten Juristen mittlerweile ins Bodenlose abrutschen, dürfte nicht zuletzt auch daran liegen, dass er von Beginn an mit wenigen Vorschusslorbeeren ausgestattet war. Insbesondere seine lobbyistische Tätigkeit in der Vergangenheit brachte ihm Skepsis und Zweifel ein. Denn die Liste an Aufsichtsräten, denen er angehörte, ist lang – und bisweilen anrüchig. Insbesondere jene bei „BlockRock Asset Management Deutschland“ wird ihm immer wieder zum Vorwurf gemacht. Und sein Umfallertum ist nicht erst seit gestern bekannt. So befürwortete er 2018 die Aussetzung der Wehrpflicht, um sie 2024 wieder einführen zu wollen. Noch 2010 gehörte er zu 40 Unterzeichnern eines Energiepolitischen Appells, der die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken voranbringen sollte. 2023 unterstrich er dann, wie ernst man das Thema Klimaschutz nehme. Gleichzeitig pendelt er mit seinem Privatflugzeug, beispielsweise zur Hochzeit des FDP-Vorsitzenden Lindner 2022. Widerspruch scheint seine Marke. Doch selbiger ist die größte Bürde jedes Politikers.
