Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Verfassungs-Schutz in Brandenburg: Darum halten wir die AfD für rechts-extrem“ (aus: Deutschlandfunk vom 14.08.2025)
Man braucht mittlerweile starke Nerven, um manche Äußerungen von Politikern unbeschadet zu überstehen. Was mag in den Köpfen derjenigen vorgehen, die im Jahr 2025 tatsächlich davon ausgehen, in unserem Land prosperiere eine neue Form des Nationalsozialismus? Wissen die polarisierenden und spaltenden Demagogen, wer die Faschisten tatsächlich waren? Es ist erschreckend, in welcher Leichtfertigkeit mittlerweile Parallelen in die Vergangenheit gezogen werden. Und so sind auch die Aussagen des brandenburgischen Ressortchefs René Wilke eine Zumutung für den gesunden Verstand, als er jüngst die Gründe für die Einstufung der dortigen AfD als gesichert rechtsextremistisch offenlegte. Insbesondere die Erzählung, dass sich die Partei auf dem strikten Weg befinde, den demokratischen Staat zu „zerstören“, muss als Frontalangriff auf die kritische Opposition in Potsdam gewertet werden, bleiben die Belege und Anwürfe für solche Verleumdungen doch einigermaßen haltlos. Schließlich kommt man im entsprechenden Gutachten erneut über die prinzipiellen Aussagen nicht hinweg, dass die Alternative für Deutschland mit ihrer Programmatik gegen die Menschenwürde und sämtliche Prinzipien einer liberalen Ordnung agitiere. Doch aneinander gehängte Zitate ohne jeden Kontext sind einer Beweisführung nun einmal unwürdig.
Hier geht es nicht um Unwissen oder Falschinterpretation, sondern um schlichte Lügen!
Dass sich die Führungskräfte um Dr. Hans-Christoph Bernd und René Springer mit Vehemenz dafür einsetzten, dass „Ausländer“ die Bundesrepublik verlassen, sie systematisch ausgegrenzt und benachteiligt werden, wie es der Präsident des Landesverfassungsschutzes in einer schlichten Pauschalität und plumpen Verallgemeinerung behauptete, entspricht natürlich nur der halben Wahrheit. Mit Verweis auf die Theorien des österreichischen Aktivisten Martin Sellner, der den Begriff der „Remigration“ bekannt machte, um in seinem Buch unter anderem dafür zu werben, freiwillige Ausreiseprogramme zu fördern, unterstellte man kurzerhand Verbindungen und Ähnlichkeiten zum Holocaust. Doch Wilke schritt als Dienstherr bei dieser Wortwahl nicht ein, ließ Wilfried Peters gewähren. Er musste all das kennen, was an Einlassungen folgte. Damit machte er sie sich im Zweifel zu Eigen, unterstützte das Vokabular zumindest in diesem Moment stillschweigend bis lächelnd-zustimmend. In einer völlig abstrusen Argumentation wurden die vom Kopf der Identitären Bewegung proklamierten „Ghettogesetze“ noch einmal aufgewärmt, um die Falschdarstellung in die Welt zu senden, irgendjemand plane das durch Zwang verordnete „Zusammenpferchen“ von Asylsuchenden und Flüchtlingen. Wer sich mit den Hintergründen näher beschäftigt, weiß um die Herkunft des Narrativs. Es hat seinen Ursprung in Pilotprojekten in Dänemark, wo man mittlerweile konsequent gegen Wohnviertel mit einem hohen Ausländeranteil, steigender Kriminalität, geringem Bildungsstand und niedrigem Einkommen vorgeht, um die Gesellschaft gerade nicht verloren zu geben.
Es braucht viel Phantasie und Dreistigkeit, um die Geschichte derart zu relativieren!
Diese Quartiere sollen bis 2030 aufgelöst werden. Es geht also um das Gegenteil von dem, was sich die hiesigen Spitzel an Lügen zusammendichten. Ebenfalls auf der falschen Spur ist man beim Thema Islam. Die Blauen sympathisieren mit dem Gedanken, der Netzwerkbildung von fanatischen und extremistischen Unterstützerkreisen einer ideologisierten und instrumentalisierten Religion entgegenzuwirken, das Vordringen des muslimischen Glaubens auf ein verträgliches Maß für den Erhalt der christlich-abendländischen Tradierung zu begrenzen und nicht zuletzt den Erhalt unserer Kultur als Orientierungspunkt für den Okzident zu fördern. Das Credo ist das Bewahren von Heimat und Herkunft, die Debatte dreht sich um die Erwartung von Anpassung, nicht aber um eine verpflichtende Konvertierung, wie es auf der Pressekonferenz des mittlerweile parteilosen, ehemals aber der Linken angehörigen Innenministers und seines Behördenleiters unzulässigerweise dargestellt wurde. Wer ihren Worten naiv glaubt und vertraut, kommt am Ende tatsächlich zu dem Schluss, irgendjemand plane eine Wiederbelebung von Deportation und KZs. Doch normalerweise müsste eine gewisse Skepsis bei einer solch abwegigen Rechtfertigung zwingend im Spiel sein. Und so darf man zuversichtlich darauf hoffen, dass der Osten nicht auf Ammenmärchen hereinfällt.
