Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Jens Spahn über die AfD: ‚Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!'“ (aus: FAZ vom 06.09.2025)
Wie viel Mitleid muss man mit einem Mann empfinden, der Unsummen für die Beschaffung von Corona-Masken ausgab, um gleichzeitig als Gesundheitsminister in der Pandemie eine rigide Doktrin der Grundrechtseinschränkungen und Repression zu verfolgen? Jens Spahn drückt peinlich berührend auf die Tränendrüse, lässt er die Republik gegenwärtig wissen: „Ich wäre der Erste, den die AfD ihrer politischen Justiz zuführen würde“. Spricht der Fraktionsvorsitzende von einem Rechtsstaat, der seine Neutralität und Unabhängigkeit ohnehin verloren hat, sind es gerade nicht die Vertreter der etablierten Parteien, welchen am frühen Morgen der Besuch durch die Kavallerie droht, haben sie in den sozialen Medien ein polarisierendes, konfrontatives und überspitztes Meme über das Scheitern und Versagen der Regierung gepostet? Wir sind doch längst angekommen in einer einseitigen, instrumentalisierten und lamentierenden Gewalt, die wegen Meinungsdelikten Jagd auf den kleinen Mann macht, aber den Messermörder auf freien Fuß setzt, weil ein Gutachter wegen traumatischer Fluchterfahrungen die wachende Hand über ihn hält.
Deutschland hat ein Defizit, politisch Verantwortliche für ihr Handeln haftbar zu machen…
Gegen solche Unfairness will die Alternative für Deutschland vorgehen, um im Zweifel auch jene zur Verantwortung zu ziehen, die in lobbyistischem Gebaren, Vernetzen und Frönen schwere Schuld auf sich geladen haben. Dass wir noch immer nicht dazu übergegangen sind, Amts- und Mandatsträger bei groben Verfehlungen in Regress zu nehmen, erklärt das Misstrauen in das vorherrschende System nur allzu gut. Oftmals scheint es, als könnten die Akteure in Berlin schalten und walten, wie sie es gerne möchten. Sanktionen drohen jenen selten, die unter dem Deckmantel des Schutzes „unserer Demokratie“ Wahlausschüsse für das Mundtotmachen von Oberbürgermeisterkandidaten zweckentfremden, um üppige Fördergelder für NGOs locker zu machen, die zu orchestrierten Protesten gegen rechts aufrufen. Der 45-jährige CDU-Abgeordnete zeichnet mit seinem Horrorbild über ein „blaues“ Willkürregime jene Zukunft an die Wand, welche Orwell mit seinem Werk „1984“ beschrieb. Doch 2025 sind wir schon mittendrin, geht der Geheimdienst auf Andersdenkende los, um sich selbst von Dritten Verfassungstreue bescheinigen zu lassen.
Wiederum schlichte Behauptungen ohne jeden Nachweis und Beleg…
Wie sehr den Konkurrenten nicht schmeckt, was Alice Weidel und Tino Chrupalla planen, sieht man allein daran, dass kaum jemand freiwillig Filz und Kungelei aufgibt. Im Wahlkampfprogramm hieß es entsprechend: „Die AfD will die Einflussnahme der politischen Parteien auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verhindern und so die Politisierung der Justiz beenden. Wir unterstützen daher den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss einzurichten. Wir fordern eine Besetzung nach spezieller Qualifikation, um so insbesondere die Verfassungsgerichte vor parteipolitischer Einflussnahme zu schützen. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wollen wir abschaffen und damit die Abhängigkeit von den Justizministerien beenden. Die Unabhängigkeit der Justiz muss durch eine Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, so wie es in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist“. Mit dieser Ansage lehnt man sich vehement gegen den routinierten Trend auf, Pöstchen und Pensionen den eigenen Leuten zuzuschachern. Und erntet hierfür besonders beim einfachen Bürger frenetischen Beifall.
Die Sorge vor dem Aufstieg der AfD ist das Bewusstwerden über die eigene Schwäche…
Und so sind die Sorgen und Nöte derjenigen nicht gänzlich unbegründet, die ihre Schäfchen noch schnell ins Trockene bringen möchten, ehe sie – wie von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Falle der Machtübernahme durch Herausforderer Ulrich Siegmund angekündigt – auswandern und im Westen Zuflucht suchen. Ist es vielleicht die Furcht vor einem Dasein, welches der deutsche Journalist Andreas Egert mit den Worten „Dissident: koketter Aussteiger mit Allüren: früher oft Sträfling, heute meist Privatgelehrter“ umschrieb, welches Charaktere auf der hauptstädtischen Bühne in Zugzwang bringt? Schwimmen die Felle davon, prognostizieren Umfragen mögliche Alleinregierungen, um dem eingesessenen und festzementierten Kartell unmissverständlich zu suggerieren, dass ihre Zeit an den Schaltstellen der Macht abgelaufen ist? Es dürfte eine Dekade des brachialen Wandels angebrochen sein, die niemanden ängstigen muss, der sein bisheriges Handeln vor dem Gewissen zu rechtfertigen weiß. Ob Spahn dazugehört, wird er nur selbst beantworten können. Die Öffentlichkeit scheint ihr Urteil dagegen gefällt zu haben.
