Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Koalitionsausschuss: Wie die deutsche Politik an ihr Ende kommt – Eine Analyse von Ralf Schuler“ (aus: „NiUS“ vom 04.09.2025)
Deutschland steckt in einer der tiefsten Krisen, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung durchleben muss. Die gesellschaftliche Polarisierung ist auf einem Höhepunkt angekommen, das Auseinanderdriften der politischen Lager führt zu massiver Spaltung. Gleichzeitig befinden wir uns in einem Hamsterrad der immer gleichen Lethargie und fehlenden Durchsetzungskraft der im Amt befindlichen Regierungen, welche aufgrund ihrer Zusammensetzung und der entgegengesetzten Lager gelähmt sind, notwendige Reformen in einem großen Umfang zu verwirklichen. Veränderungen geschehen stattdessen in Trippelschritten. Geht die CDU mit einem Vorstoß in Führung, kassiert die SPD diesen prompt wieder ein, indem sie durch Erpressung Maßnahmen am Sozialstaat blockiert. Umgekehrt diktiert sie der Union ins Stammbuch, wer ans Bundesverfassungsgericht gewählt werden soll. Und weil die Aktivisten der „Unsere Demokratie“-Bewegung die Brandmauer immer höher bauen, wird eine Koalition jener Kräfte unterbunden, die sich ideologisch am nächsten wären, würden im 21. Jahrhundert nicht „Nazis“ herbeihalluziniert. Grotesk wie skurril wabert die subtile Paranoia, die AfD sei eine Gefahr für uns, der fanatisierte Islam dagegen eine farbenfrohe Bereicherung.
Der Dornröschenschlaf vieler Deutscher lässt sich nur durch den medialen Knall unterbrechen!
Es bräuchte diesen bekannten Befreiungsschlag, den Roman Herzog als einen „Ruck“ bezeichnete. Ein Loslösen aus den Fesseln des Systems, die Abkehr vom Etablierten. Doch Aufruhr ist bislang nicht in Sicht, tragen insbesondere auch die Öffentlich-Rechtlichen dazu bei, ein gänzlich verzerrtes Bild der Wirklichkeit zu malen. Wer weiterhin darauf vertraut, in der abendlichen „Tagesschau“ die Realität geliefert zu bekommen, dürfte im Zweifel von der Berichterstattung über die Kollateralschäden des Tabubruchs der Angela Merkel von 2015 verschont bleiben. Sofern man nicht selbst zum Opfer in den Fußgängerzonen, welche durch Hinweisschilder auf Messerverbotszonen flankiert sind, um auf Symptome zu deuten, statt unter dem Motto der Remigration zu einer umfassenden Abschiebung all jener Personen aufzurufen, die ohne dauerhafte Aufenthaltsberechtigung sind, weil sie weder auf einen Fluchtgrund vorweisen, noch eine Bedürftigkeit belegen können. Und trotzdem erfahren sie bei uns mannigfaltige Unterstützung, berufen sie sich andernfalls auf Diskriminierung, um Toleranz und Vielfalt moralisch zu erzwingen. Gefangen im Ablauf der Routine, lassen wir eine Verdrängung der autochthonen Mehrheit blindlings geschehen, verzocken schamlos unsere Identität.
Dieses Land hat seinen Kompass verloren, schippert es auf regenbogenfarbener See!
Dass nicht nur unser Budget im Schiefstand ist, sondern Kranken- und Rentenversicherung unter ständig neuen Belastungen ächzen, kommt ebenfalls nicht von irgendwoher. Wir haben vermeintliche Flüchtlinge aus der Ukraine schneller integriert als manch einen flaschensammelnden Senior mit hiesigem Passdokument, tragen zudem Verantwortung gegenüber der jungen Generation, welche wir der Wehrpflicht aussetzen, aber eine Nation hinterlassen, für die man nicht kämpfen will – und auf die man kaum stolz sein kann. Regenbogenfahnen überall, Windräder von Nord nach Süd. Darüber hinaus eine Depression der Wirtschaft, eine längst zur Makulatur verkommene Meinungsfreiheit. Durch eine auf zwölf Jahre reduzierte Geschichte, die wir nicht zur Mahnung und Erinnerung im Gedächtnis halten, sondern für deutlich nach dem Zweiten Weltkrieg geborene Nachkommen zu einem Kreuz der Bringschuld degradieren, mangelt es an einem Selbstbewusstsein, das das Joch der Unterbutterung im Wissen um Fürsorge zerschlagen würde. Das Gefühl von Heimatliebe muss neu entflammt werden, ist jedes Volk auch rechtlich und konventionell gesehen zur Eigenbestimmung über die Ausgestaltung seiner kulturellen, monetären, ideellen und existenziellen Zukunft legitimiert.
