Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Amtliches Ergebnis: CDU gewinnt NRW-Kommunalwahl – SPD und Grüne verlieren, AfD legt zu“ (aus: „ntv“ vom 15.09.2025)
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen geht die AfD als deutlicher Sieger hervor. Zwar sind CDU und SPD weiterhin klar vor den Blauen, doch die Zugewinne der kritischen Opposition können auch Ministerpräsident Wüst nicht kalt lassen. Immerhin holte die Alternative für Deutschland mit 14,5 Prozent fast das Dreifache des Ergebnisses vom letzten Mal. Dennoch blieb man marginal hinter den Umfragen zurück, erstaunlich ist weiterhin die Dominanz der Christdemokratie in Kreisen und Städten. Landesweit holte sie mit 33 Prozent nur knapp einen Prozentpunkt weniger als 2020. Köln und Münster sind sogar grün geprägt, Duisburg, Hamm und Dortmund bleiben teils merklich von den Genossen eingenommen. Trotzdem schaffte es Landeschef Martin Vincentz, mit seinen Kandidaten in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg, in die kommende Stichentscheidung um den Oberbürgermeisterposten einzuziehen. Markant und wegweisend hierbei ist der signifikante Zuwachs in Bezirken mit einem dezidiert hohen Ausländeranteil.
Die Chance der AfD liegt in der Erkenntnis, dass die Altparteien nichts gelernt haben…
Gleichzeitig sicherten sich Schwarz und Rot gegenseitige Unterstützung im Flankieren zu, das Brandmaurertum prosperierte schnell nach der Gewissheit, dass es gleich an mehreren Stellen zu einer Kampfabstimmung kommen würde. SPD-Vorsitzende Sarah Philipp erklärte in elitärer Überheblichkeit der Macht: „Da, wo die CDU mit der AfD in der Stichwahl ist, da ist für mich als Sozialdemokratin ganz klar, wir unterstützen natürlich die CDU“. Und die Antwort kam prompt, vom Regierungschef selbst: „Ja, klar gilt das für uns auch. Wenn jemand von der AfD in der Stichwahl ist und jemand von einer demokratischen Partei, dann wissen Demokraten, was zu tun ist“. Verstanden haben die Kartellparteien also nichts. Sie werkeln weiter an der Distanzierung, sind nicht zu Analyse ihrer stagnierenden Resultate bereit. Stattdessen scheint man sich auch künftig das Schweigegelübde über die Negativfolgen der Migration aufzuerlegen. Das Ernstnehmen von Problemen der Bevölkerung würde deutlich anders aussehen, jetzt floriert die Ignoranz.
Genau diese mangelnde Einsicht nehmen immer mehr Bürger denjenigen übel, für die sie teils jahrzehntelang votiert hatten. Entsprechend gab es massive Wanderungen über die Lagergrenzen hinweg, von den Grünen oder der SPD hin zur AfD, um damit nicht unbedingt aus Überzeugung zu handeln, sondern in vielen Fällen aus Protest, Trotz und Enttäuschung über das, was sich an desaströsem Bild in vielen Innenstädten präsentiert. Kriminalität und Drogenrausch fast überall, heruntergekommene Fußgängerzonen und ausbleibende Investitionen. Die Ausgaben für Asylberechtigte schießen in die Höhe, lassen die Kassen klamm werden, um für immer weniger Dienstleistung mehr Gebühr zu erheben. Insofern ist es nicht wirklich überraschend, dass die Alternativen beispielsweise in Castrop-Rauxel bei plus 12 nunmehr 22 Prozent in der Stadtratswahl holten. In Datteln bleibt man bei 19 Prozent stehen, in der ländlichen Gemeinde Hamminkeln am Niederrhein sind es überraschend starke 15 Prozent. Traditionen wurden aufgebrochen, man ist im tiefen Westen angekommen.
Vertrauen bedeutet Verantwortung, sich nicht auf einem Selbstgänger auszuruhen!
Für die AfD selbst bedeutet das Ergebnis vor allem, dass sie sich zunehmend auch jener Klientel sicher sein kann, die ihr der Rest des sich abgrenzenden Konglomerats nicht zutrauen würde. Immer wieder heißt es, Alice Weidel und Tino Chrupalla seien „Nazis“, „Rassisten“ oder „Faschisten“, die durch Fremdenfeindlichkeit populistische Stimmung betreiben. Doch warum rennen ausgerechnet jene diesen ach so verfassungswidrigen Repräsentanten die Bude ein, welche sich eigentlich vor angeblichen „Deportationen“ in Sicherheit bringen müssten? In der Gesellschaft ist längst anerkannt, wie viele Falschbehauptungen kursieren. Vor Ort scheint man die Inhalte der Angeprangerten besser zu kennen als bei ihren Konkurrenten. Den Erzählungen eines Inlandsgeheimdienstes traut kaum jemand mehr, sowohl Höcke wie auch Siegmund können darauf vertrauen, dass sich der Souverän emanzipiert hat von manch einem peinlichen ÖRR-Narrativ. Eine bessere Informiertheit trägt dazu bei, Realitäten über manchen Missstand leichter vor Augen geführt zu bekommen.
Gleichzeitig ist eine Zwischenetappe kein Grund, sich auszuruhen. Es braucht nun den Ausbau von Strukturen. Und angesichts einer rückläufigen Motivation, im Zweifel Engagement zu zeigen und auch öffentlich Farbe zu bekennen, wird dies keine einfache Aufgabe sein. Darüber hinaus ist zwar nicht absehbar, dass das Leib- und Magenthema der illegalen Einwanderung alsbald an Bedeutung verlieren wird. Aber gerade in der unmittelbaren Nähe zum kleinen Mann muss man sich auch in anderen Sachfragen fundiert aufstellen, um dauerhaft Unterstützer an sich binden zu können. Da geht es um den Wohnungsbau und die Substanz von Schulen, um die Sanierung von Kliniken und um den Erhalt von Schwimmbädern, den Wirtschaftsstandort und einen maßvollen Umweltschutz. All das sind bislang kaum Kerngebiete eines Wettbewerbers, der nach deutlich mehr als zehn Jahren seit der Gründung manche Gelegenheit zur Programmarbeit schleifen ließ. Hier gibt es Nachholbedarf, um sich perspektivisch von der Eintagsfliege zu einem Dauerbrenner zu mausern.
