Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Neue Umfragewerte: AfD überholt Union – Merz jetzt unbeliebter als Weidel, Söder und Co.“ (aus: WELT vom 24.09.2025)
Ein heißer Herbst der Reformen wurde uns versprochen. Kommt er nun tatsächlich in Fahrt? Nachdem die Umfragen für die CDU immer desaströser werden, Weidel und Chrupalla den Vorsprung gegenüber der Union ausbauen, sieht sich Friedrich Merz offenbart dazu genötigt, die Flucht nach vorne anzutreten. Mit der Entscheidung, die Neujustierung des Bürgergeldes im Kanzleramt anzusiedeln, entreißt er Bärbel Bas die Zuständigkeit. Sie hatte bisher anklingen lassen, lediglich an einzelnen Stellschrauben drehen zu wollen. Tiefgreifende Eingriffe, die unter anderem auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigen, bei Erwerbsunwilligen im Zweifel Sanktionierungen im Ausmaß von 100 Prozent durchzusetzen, waren mit ihr nicht zu erwarten. Doch sie werden auch jetzt nicht folgen, sitzt doch der „sensible“ SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil weiterhin im Nacken, muss er lediglich mit Moralisierung zur Räson rufen. Gefangen in einem Korsett der Genossen, kann Carsten Linnemann noch so sehr mit seinen Vorstößen der harten Hand triumphieren. Seine mutigen Plattitüden werden nichts helfen, weil die Drohung mit einem Ende des Bündnisses stets wie ein Damoklesschwert im Raum hängt.
Die Dunkelziffer bei Missbrauch und Zweckentfremdung des SGB II dürfte enorm sein!
Inwieweit es also tatsächlich zu Einsparungen kommt, hängt unter anderem auch davon ab, welche Befugnisse den Jobcentern erteilt werden, um beispielsweise Prüfungen zu veranlassen, die strukturellen Missbrauch von ganzen Clans offenlegen. Allein 260 Millionen Euro dürften sich einsparen lassen, doch diese Schätzungen berücksichtigen noch nicht, wie oft die Grundsicherung auch dann gewährt wird, könnte sich ein Arbeitssuchender bei einem tatsächlich auf dem Tisch liegenden Beschäftigungsverhältnis nicht mit fadenscheinigen Ausreden aus der Affäre ziehen, um weiterhin „Stütze“ zu kassieren, statt morgens pünktlich aus dem Bett zu steigen. Zweifelsohne fehlt es in der Bundesrepublik weiterhin an geeigneten Instrumenten zur Vermittlung in die passenden Branchen, finden Chefs und Bewerber häufig nicht zusammen. Gleichzeitig ist die Qualifikation der Transferleistungsempfänger deutlich unterdurchschnittlich gegenüber der Gesamtbevölkerung. Eine exorbitant hohe Zahl an Menschen ist ohne jeglichen Schulabschluss, von einer Lehre ganz zu schweigen. Die Situation bleibt insofern frustrierend und aussichtslos, haben wir es natürlich nicht geschafft, Frau Merkel!
Die massive Unterqualifizierung der Langzeitarbeitslosen wird zum handfesten Problem…
Der Tabubruch von 2015 erschwert nicht zuletzt ein adäquates „Matching“. Berücksichtigt man nämlich, dass von insgesamt 7,3 Millionen Personen, die in den Berechtigtenkreis des SGB II gehören, etwa 48 Prozent Migrationshintergrund besitzen (unter den prinzipiell Erwerbsfähigen sogar 62 Prozent), häufig in Verbindung mit fehlenden Sprachkenntnissen, ergibt sich eine Gemengelage, die nur dadurch gebrochen werden kann, dass das „Fordern“ gegenüber dem „Fördern“ wieder höhergestellt wird. Die Inklusionsbemühungen müssen wachsen, darf eine Gesellschaft der Steuerzahler erwarten, dass für Solidarität eine Gegenleistung erbracht wird. Gerade Langzeitarbeitslose müssen befähigt sein, Erlerntes wieder „aufzuwärmen“. Daneben muss endlich darüber debattiert werden, wie ungerechtfertigt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in das System war, die eine massive Last für den Haushalt bedeuten. Die Quote ihrer Teilgabe ist marginal gering. Es dauert mehr als eineinhalb Jahre, ehe sie annähernd bereit sind, an der Eingliederung mitzuwirken. Partizipation ist gang und gäbe, etwas zu erbringen dagegen eine scheinbar allzu utopische, obwohl doch legitime Selbstverständlichkeit.
Die Ausgaben galoppieren davon, bestehen kaum Zielvorgaben für die Vermittlung mehr!
2024 wurden rund 47 Milliarden Euro ausgeschüttet, ein Plus von 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Allein 6,3 Milliarden gingen an Familien und Einzelpersonen aus dem Kiewer Kriegsgebiet. Unter den insgesamt 22,2 Milliarden, die an Nicht-Deutsche entfielen, waren 7,4 Milliarden an Migranten aus den insgesamt Top-8-Asylländern, unter anderem Afghanistan und Syrien. Wir alimentieren uns schlichtweg zu Tode, schicken wir nicht nur Entwicklungshilfe über den halben Globus, sondern bieten bei uns weit über das grundgesetzlich normierte Existenzminimum hinausgehende Standards, statt forciert auf die einfache Formel von Brot, Bett und Seife zu setzen. Denn eine Bevorzugung von hiesigen Bürgern ist laut Karlsruhe allemal möglich, sollten wir andernfalls die Bezeichnung ehrlicherweise in „Ausländergeld“ ändern. Und so ist kaum abzusehen, dass es ohne radikale Umwälzungen des Wohlfahrtsstaates zu einer Entlastung des Budgets kommen wird. Diesbezüglich aber wird sich jeder Koalitionspartner an den Sozialdemokraten die Zähne ausbeißen. Die Brandmauer verhindert einen glaubwürdigen Wandel, ohne AfD in der Regierung bleiben Ankündigungen wie Schall und Rauch.
