Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Georg Restle: ‚Zwangsbeitrag‘-Post von ARD-Journalist löst Empörung aus – Anne Will attackiert Weimer“ (aus: WELT vom 06.10.2025)
Wieder einmal sucht Georg Restle die Aufmerksamkeit. Der Journalistenkollege, welcher in den sozialen Medien auf der einen Seite Meinungsfreiheit predigt, bei allzu viel argumentativer Widerrede Nutzer jedoch schnell einmal blockiert, empört sich über den Angriff auf ARD und ZDF. Doch man muss gar nicht so viel sprachliches Verständnis oder Linguistik studiert haben, um die Differenzen zwischen Pflicht- und Zwangsbeitrag hinreichend zu beschreiben. Während erstgenannter entweder aufgrund einer inneren Überzeugung oder einer ethischen Normierung, eines gesellschaftlichen Konsenses, in der Einsicht von Notwendigkeit und Vernünftigkeit einer bestimmten Maßnahme verrichtet wird, erfolgt dies bei zweitgenanntem aus dem Willen einer externen, übergeordneten oder hierarchischen Autorität heraus auch dann, wenn der Betroffene sie als unsinnig, unnötig und sinnlos betrachtet, um bei Missachtung sanktioniert zu werden. Unter dieser Maßgabe lassen sich klare Merkmale des Unterschieds erkennen, die Orientierungshilfe bieten.
Die Gebühren sind längst nicht mehr im Sinne der Allgemeinheit, sie sind ein Zwang!
Denn da kann nun jeder selbst entscheiden, um welche Art von Gebühren es sich bei 18,36 Euro für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tatsächlich handelt, welche momentan auch vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden. Nach zahlreichen Skandalen wie der Anmoderation von Dunja Hayali angesichts des Attentats auf Charlie Kirk oder der Falschbehauptung ihres Kollegen Elmar Theveßen mit Blick auf dessen Aussagen zur Homosexualität gibt es eine ganze Reihe an Beweggründen dafür, weshalb man die Finanzierung eines Staatsfernsehens nachdrücklich überdenken sollte. Es hat sich ein geschlossenes System entwickelt, in dem die Vielfalt von Positionen und Sichtweisen längst der Vergangenheit angehört. Publizistische Grundsätze wurden durch redaktionelle Leitlinien ersetzt, enge Verbindungen zwischen der Führungsebene und manch einem Grünen-Büro unterstreichen die politische Voreingenommenheit, obwohl nicht nur der Medienstaatsvertrag eine solch lobbyistische Verquickung ausdrücklich als schlichte Untugend verbietet.
Von einer authentischen Abbildung der Meinungsvielfalt ist man weit entfernt…
In Talksendungen sitzen immer wieder die gleichen Gäste etablierter Parteien, um die Stimmungslage in diesem Land keinesfalls authentisch abzubilden. Der Mehrwert des Einzelnen, welcher laut Karlsruhe gegeben sein muss, um Geld für den Mainzer Lerchenberg und das Sendezentrum in Hamburg zu rechtfertigen, scheint auch deshalb nicht vorzuliegen, weil sich rund ein Viertel der Wähler, nämlich jene der AfD, im Programm von Erstem und Zweitem als prinzipiell unterrepräsentiert ansieht. Bewusst und sukzessive werden Perspektiven unterdrückt, Schlagzeilen beschönigt, Halbwahrheiten verbreitet, Unangenehmes weggelassen, das Rampenlicht auf „das Gute“ gelenkt. Wahrhaftigkeit bedeutet Vollständigkeit, Objektivität erfordert eine klare Abgrenzung und Kennzeichnung von persönlichen Haltungen. Es scheinen darüber hinaus gravierende handwerkliche Fehler, die kaum noch mit Fahrlässigkeit zu erklären sind, welche Wasser auf die Mühlen jener Kritiker sein müssen, die von den Verantwortlichen an der Spitze mundtot gemacht werden sollen.
Die Liste der handwerklichen Fehlleistungen kennt bei ARD und ZDF kaum ein Ende…
Beispielsweise realisiert in irreführenden Symbolfotos, einem Missbrauch der Bild-Ton-Schere oder einer einseitigen wie tendenziösen Auswahl von Interviewpartnern, sind die Mängel immanent. Einwände von Gegnern und Experten erweisen sich deshalb als konsistent. Während der Corona-Berichterstattung blieb die „Tagesschau“ über die Maßen im Krisenmodus, erwies sich als ungerechtfertigter Treiber für das Impfen und Einschränkungen von Grundrechten. Der Umgang mit Julia Ruhs beim NDR war ein Höhepunkt in Sachen fehlender Zwischenmenschlichkeit und mangelnder Ausgewogenheit, ihre Absetzung und das Mobbing entsprachen einem Klima der Angst und Zensur. Immer wieder geraten auch die „Faktenfinder“ in die Kritik, wiederkehrend wurden gerichtlich als Lüge entlarvte Narrative zum Geheimtreffen von Potsdam verbreitet. Dass es zu Schlampereien in Rechtschreibung und Quellenangaben, einer häufigen Übernahme von Agenturmeldungen ohne eigene Überprüfung und inadäquaten Richtigstellungen kommt, sei am Ende nur ganz nebenbei erwähnt.
