Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Keine Linke 2.0‘ – BSW in Sachsen: Wird die neue Partei zum Machtfaktor?“ (aus: Sächsische Zeitung vom 09.10.2025)
Es war bereits Soziologe Max Weber, der meinte: „Es gibt zwei Arten, aus der Politik einen Beruf zu machen. Entweder: man lebt ‚für‘ die Politik, – oder aber: ‚von‘ der Politik“, um damit zu verdeutlichen, wie sehr in unserem heutigen System manch ein Volksvertreter aus Eigeninteresse statt Leidenschaft, in monetären wie materiellen Vorzügen handelt, anstelle sich aus Demut oder Idealismus zu engagieren. Doch es gibt noch immer diese oftmals viel zu wenig gewürdigte Spezies der Passionierten, der es tatsächlich um eine bessere Zukunft, um eine geeinte Republik, ein friedliches Miteinander und Pragmatismus in der Sache geht. Gerade Quereinsteiger erweisen sich häufig als besonders umtriebig, angriffslustig und von ihrer Sache eingenommen, um sich Ziele auf der Metaebene zu setzen, nicht um der Karriere, der Macht oder des Einflusses willen. In nahezu allen Parteien finden sich derartige Ausnahmen, Brückenbauer und Leuchttürme, die vermitteln, weder für den persönlichen Erfolg anzutreten, noch auf Diäten fixiert zu sein. Wenngleich die Distanz zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ im Zuge wachsender Verdrossenheit, Spaltung und Polarisierung zunimmt, muss man nicht nach Stecknadeln im Heuhaufen suchen.
Die Politik kann dankbar sein über bodengebundene, nüchterne Seiteneinsteiger!
Es reicht bereits, exemplarisch einen Blick auf das BSW in Sachsen zu richten. Der dortige stellvertretende Fraktionschef und Co-Vorsitzende Ronny Kupke gehört seit 2024 dem Parlament in Dresden an. Der gelernte Kaufmann für Bürokommunikation und Fachwirt im Sozial- und Gesundheitswesen ist darüber hinaus als ehrenamtlicher Richter am sächsischen Landesarbeitsgericht aktiv, als Hilfsschöffe, bei „ver.di“ und in der Bundestarif- und Verhandlungskommission. Mit einem derart breit gefächerten Portfolio an Erfahrungen scheint er ein Glücksfall. Eigentlich lange Zeit nicht politisch aktiv, entschloss er sich aufgrund kollektiver und individueller Ernüchterung über festgefahrene Strukturen, dem Bündnis Sahra Wagenknecht beizutreten. Mit großer Expertise und reflektiertem Bedacht setzt sich der mittlerweile überörtlich bekannte Kopf mit einem Hang zu Pointiertheit und Diplomatie für den Industriestandort ein, wendet sich gegen die Übergriffigkeit des Staates beim Gendern oder Heizungsgesetz. Aufgrund der vorliegenden Indizien für eklatante Fehler bei der Auszählung der Bundestagswahl fordert er eine Überprüfung des Ergebnisses vom 23. Februar 2025, um Vertrauen wiederherzustellen.
Auch der sächsische Landesverband kämpft um eine Neuauszählung der Bundestagswahl…
Denn ausgeschlossen ist nicht, dass die Partei der einstigen Linken-Ikone mit anderen Wettbewerbern verwechselt und das Votum des Souveräns nicht authentisch abgebildet wurde. Bei rund 10.000 fehlenden Stimmen für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde ist die Wahrscheinlichkeit immanent, dass eine Korrektur die Mandatsverhältnisse in Berlin grundlegend verändert. Eine Große Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr. Und so ist es nicht nur der 1977 in Karl-Marx-Stadt geborene Lokalpatriot, der betont: „Demokratie ist kein Kasino!“. Darüber hinaus votiert er für Umsicht im Ukraine-Konflikt, stellt sich vehement gegen Bellizismus, also die allgemein bekannte Kriegstüchtigkeit von Kiesewetter, Hofreiter oder Strack-Zimmermann. Hinsichtlich der Migration äußerten sich mehrere Repräsentanten des BSW in unterschiedlicher Akzentuierung, die Notwendigkeit strengerer Kontrollen bei der Einwanderung sei gegeben, sie müsse gelenkt und die Kapazitäten der Kommunen berücksichtigt werden. Es braucht damit wohl eine unmissverständliche Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und tatsächlich Verfolgten. Eine Rückführung derjenigen, die keine Bleibeperspektive besitzen, scheint diesbezüglich ebenso folgerichtig wie der Standpunkt, dass ein Missbrauch des Asylrechts zu gesellschaftlichen, finanziellen und kulturellen Spannungen führt. Denn Vielfalt ohne Ordnung kann nicht funktionieren.
Weder ein rechter Abklatsch der Linken, noch eine gemäßigte Variante der AfD…
Zurück zum Gesamtpersonalratsvorsitzenden bei AOK PLUS, zieht dieser klare Trennlinien zur AfD. Man stelle sich nicht pauschal gegen Schutzsuchende, sondern wolle Sozialverträglichkeit wie Sicherheit in ein Gesamtkonzept einbeziehen. Ganz generell scheint sich sein Landesverband aber gegen offene Türen nach dem Prinzip von Angela Merkel auszusprechen. Trotz der Überzeugung, dass höhere Löhne, bessere Renten und ein starker Solidarpakt erforderlich seien, vertritt der auch in den neuen Medien präsente Abgeordnete keinen Dogmatismus, lehnt die Marktökonomie nicht per se ab. Viel eher will er Verantwortung gegenüber den Schwachen, Arbeitnehmern und Bedürftigen. Abseits des Ansinnens einer Mitbestimmung in Betrieben kann von einer Hinwendung zu großflächigen Enteignungen, wie oftmals behauptet, beim BSW als Bewegung aber ebenso wenig die Rede sein wie von einer prinzipiellen Umverteilung, gerade nicht weg vom kleinen Mann. Aus verschiedenen Posts ist zu lesen, dass eine unfaire Vermögenskonzentrierung abgebaut und Ungerechtigkeit durch ein progressives Steuerwesen zurückgefahren werden sollen. Innovation, Technologieoffenheit und Förderung von Sparten zieht man einer Verbotsmentalität ohne jede Anreize vor. Und so passt bei diesem Anspruch des Bündnisses auch das Fazit des couragierten, interessierten und motivierten Stadtrats Kupke: „Langweilig wird es nie!“.
