Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „‚Schaden für Partei nicht dargelegt‘ – Ukraine-Kämpfer erhält AfD-Mitgliedsrechte zurück“ (aus: WELT vom 28.11.2025)
Woran erkennt man die Intaktheit einer Partei, ihre substanzielle Vitalität, Integrität und Funktionalität? Nicht zuletzt ist es der Umgang mit den eigenen Leuten, der die Wesenszüge einer politischen Gemeinschaft ausmacht, in der es zwar menscheln darf, doch Konflikte möglichst ohne öffentliche Streitlust ausgetragen werden sollten. Wie man sich charakterlich gerade nicht verhält, beweist momentan die AfD in Nordrhein-Westfalen. Denn nicht nur Freunde macht sich der Vorsitzende Dr. Martin Vincentz mit seinem Kurs. Samt Einschüchterung und Potenz geht der Dunstkreis gegen Widersacher vor, hat es unter anderem auf den erfolgreichen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich abgesehen. Auch andere Repräsentanten stehen im Fokus einer Kampagne, die tief blicken lässt in die Abgründe von Macht und Einfluss. Interna geben ein Klima der Diffamierung und des Mobbings wieder. Kritiker sprechen von autoritären Zügen, wird mit unlauteren Mitteln gespielt, wenn man Vermittler vor den Karren zu spannen versucht. Insgesamt gehen die Anschuldigungen weit über alltägliche Differenzen hinaus, die man überall dort kennt, wo Neid, Missgunst und Argwohn dazugehören.
Der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen missbraucht die Instanzen für seinen Machterhalt!
Vorerst ist man mit dem Versuch gescheitert, einen weiteren Konkurrenten beiseite räumen zu wollen. Das zuständige Schiedsgericht hatte den Entzug von Mitgliedsrechten des 22-Jährigen Kommunalpolitikers Tim Schramm aus Wuppertal gekippt, der als stellvertretender Kreisvorsitzender aktiv ist – und von März bis Juni 2025 freiwillig auf ukrainischer Seite gegen Moskau in den Krieg zog. Er hatte über seine Erfahrungen an der Front berichtet, sah sich anschließend massivem Gegenwind verschiedener Teile der Alternative für Deutschland ausgesetzt. Seine Geschichte hatte massiv polarisiert, die ideologischen Risse aufgezeigt, die zwischen sogenannten „Westextremisten“ und „Russenstussern“ verlaufen. Er verteidigte sein Handeln als proeuropäischen Einsatz, wurde allerdings gleichzeitig mit dem Prädikat eines „Verräters“ versehen, der nicht den deutschen Patriotismus hochhalte, sondern sich zu einem Werkzeug von fremden Mächten mache. Insbesondere bei Anhängern einer neutralen oder gar freundschaftlichen Gangart gegenüber dem Kreml hatte seine Haltung für erhebliche Distanz gesorgt, es musste letztlich zu einer Abwägung der Interessen kommen.
Und so urteilte die „blaue“ Justitia nun, dass ein rufschädigendes Verhalten nicht in hinreichendem Maß nachgewiesen werden konnte. Die rechtsstaatliche Selbstverwaltung gab dem Betroffenen deshalb seine Befugnisse zurück, ein kurz darauf folgender Beschluss des Landesvorstandes, ihn erneut mundtot zu machen, weil er sich angeblich mit einem Ex-NPD-Funktionär getroffen und auf „Youtube“ über diesen „rechtsextremistische“ Austausch erzählt habe, ließen die Entscheidungsträger ebenfalls nicht gelten. Sofern denn Verstöße gegen die Grundsätze der AfD vorliegen würden, so legitimierten sie allenfalls zu einer Abmahnung, nicht aber weitergehenden Eingriffen oder Ordnungsmaßnahmen. Man muss weder auf der Seite von Kiew stehen, noch Verständnis dafür zeigen, wenn sich jemand an einer militärischen Auseinandersetzung beteiligt, die die Bundesrepublik nur mittelbar betrifft, um gleichzeitig zu der Erkenntnis zu gelangen, dass gerade eine Partei der Ort von politischem und ideologischem Streit ist, welcher sich auch um radikale Positionen zu drehen vermag. Und da muss man Einiges aushalten, kann sich nicht wie ein störrisches Kind benehmen.
Eine Partei muss es bei umstrittenen und ungeklärten Themen Meinungsvielfalt aushalten…
Gerade bei Themen, die durch die Programmatik nicht endgültig geklärt sind, ist der Rahmen an zulässigen Meinungen breit abgesteckt. Ohnehin geht es weniger um die Frage, ob man einen Sympathisanten Selenskyjs bei sich dulden möchte. Sondern um den Erhalt von Prestige, Geltung und Regiment. Und hier scheinen einige Funktionäre nicht verstanden zu haben, dass die Instrumentalisierung der Instanzen einen gravierenden Missbrauch von Strukturen darstellt, die normalerweise über schwerste Verfehlungen wachen sollten, aber keinesfalls als schützende Hand über einem Klüngel dienen dürfen, der sich mit fadenscheinigen Instrumenten ein System aufgebaut hat, welches dem Fraktionschef den Rücken freihält. Im Mittelpunkt stehen eigentlich Figuren wie Klaus Esser oder Dr. Hans Neuhoff, die sich im Team Vincentz besonders dadurch hervorgetan haben, Gegner zu diskreditieren, um ein ohnehin fragiles Kartenhaus nicht zum Zusammensturz zu bringen. Immerhin wird dem Erstgenannten ein verfälschter Lebenslauf vorgeworfen, Zweitgenannter soll als prorussische Hardliner Drohkulissen vor seinen Rivalen aufbauen, um der Dominanz und Willkür willen.
Insgesamt entpuppt sich die Posse als zutiefst schmutziges Schauspiel, weit weg von jedem Anstand, das zu Lasten parteiinterner Demokratie geht. Nicht umsonst schaltet sich Alice Weidel aus dem fernen Berlin ein, denn da könnte etwas implodieren, was sich doch gerade im Wachstum befindet. Schließlich ist man in den alten Bundesländern auf dem Vormarsch, kann es wahrlich nicht gebrauchen, wenn negative Schlagzeilen den Aufschwung in den Umfragen bremsen. Wem es nicht mehr um die Sache geht, sondern allein um die Karriere, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob die kollektive Heimat weniger wert ist als der individuelle Erfolg. Die AfD als Bühne für Narzissmus, Selbstliebe und Arroganz zu nutzen, das erweist sich als schäbig und dreist. Gerade in der Verantwortung vor der Zukunft einer ganzen Gesellschaft gleicht es einer unsolidarischen Geltungssucht, unerwünschte Nebenwirkungen eines Profilierungsdrangs in Kauf zu nehmen, die kein gutes Licht werfen auf jene Opposition, die sich eigentlich von den etablierten Manieren abheben will. Ob es Brückenbauern zwischen den Lagern also gelingt, für Besänftigung zu sorgen, scheint momentan unklarer denn je.
