Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Papst warnt vor schwindender Meinungsfreiheit im Westen – und wachsender Kriegsbegeisterung“ (aus: „Berliner Zeitung“ vom 10.01.2026)
Eigentlich hatte man nicht sehr viel von ihm erwartet, Papst Leo XIV. galt bisher als ein ruhiger Pontifex, der sich allenfalls mit kritischen Worten über die Administration in Washington, zum Klimaschutz und für Frieden zu Wort meldete. Doch vor dem diplomatischen Korps nutzte er am 9. Januar 2026 die Neujahrsrede, um äußerst politisch zu werden. Er warnte vor einem „regelrechten Kurzschluss der Menschenrechte“ in Europa, weil die Meinungsfreiheit in Gefahr sei. Die Entwicklung habe zunehmend einen „Orwellschen Beigeschmack“, unter dem Deckmantel der Inklusion würden unliebsame Anschauungen diskreditiert. Harter Tobak, den der Brückenbauer vor allem den Staatenlenkern auf diesem Kontinent ins Stammbuch schrieb. Und er tat dies nicht ohne eine substanzielle Grundlage, denn die Zahlen lassen sich kaum umdeuten, sind erschreckend ehrlich.
Die Einschätzung des Papstes lässt sich problemlos mit Fakten untermauern…
Allein im Zeitraum von 2018 bis 2021 stieg die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung in Deutschland von 103 auf 891. In 2025 dürften es schon 10.500 gewesen sein. Die sogenannte „Hasskriminalität“ wurde 2023 in 17.007 Fällen verfolgt. Obwohl es an einer endgültigen Definition im Strafgesetzbuch fehlt, sind es im vergangenen Jahr bereits 31.000 Fälle gewesen, die verfolgt wurden. Es ist mit einer sukzessiven Zunahme von jeweils 20 Prozent zu rechnen, bei den Beleidigungen liegen wir zwischen 8.376 in 2023 und etwa 13.500 in 2025. 2026 dürfte es voraussichtlich zu 1.250 Anklagen nach § 130 StGB kommen. Die Verurteilungen liegen 2025 bei etwa 2.700. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielen die sogenannten Meldestellen als selbsternannte Rächer „unserer Demokratie“, die es leicht machen, zu denunzieren und anzuschwärzen.
Niederschwellig wird heutzutage dazu eingeladen, jeden subjektiv empfundenen Widerspruch zur Anzeige zu bringen. Die Behörden sind hoffnungslos ausgelastet, können tatsächlichen Verbrechen kaum noch nachgehen, weil sie überhäuft werden mit offensichtlich unbegründeten Anschuldigung gegenüber vermeintlichen Tätern, die sich mit ihren Wertungen über Politiker oder den Staat ganz augenscheinlich im Rahmen von Artikel 5 des Grundgesetzes bewegen. Mittlerweile trauen sich viele Menschen nicht mehr, geradlinig auszusprechen, was sie wirklich denken. Ein Klima der Repression und Unterdrückung, eine Atmosphäre der Einschüchterung und der Angst machen sich breit. Wieder einmal weht ein autoritärer Wind durch die Republik, nicht nur die USA legen den Finger in die Wunde, wenn sie massive Defizite bei der Einhaltung von Grundrechten attestieren.
Es wird moralisch schwer sein, die Mahnung eines Brückenbauers zu überhören…
Nun kommt also auch Kritik aus Rom, man wird überall hellhörig bezüglich der Praxis, die eine wesentliche Wurzel in der Europäischen Kommission hat. Nicht zuletzt der „Digital Services Act“ ertüchtigt die Legislative, die Basis dafür zu schaffen, mit einem ganzen Netzwerk aus Handlangern, von NGOs bis Kriminalämtern, auf Jagd zu gehen. Opfer sind jene, die sich nicht regimetreu äußern. Wir sind in einigen Aspekten weit über die Verhältnisse der DDR hinaus, hatte man damals noch versucht, den Schein zu wahren. Mittlerweile tritt Daniel Günther ganz selbstverständlich auf die Bühne, um Verbote und Zensur zu fordern, Medien abzuschalten, Kritiker an den Mächtigen mundtot zu machen. Man verbittet sich Einmischung von außen, doch wird man auch den Oberhirten der Katholiken auf diese schroffe Art zurückweisen können, vor dem die Welt stets etwas mehr Respekt hatte?
Selbst wenn die tatsächliche Zahl der Bewährungsstrafen und Inhaftierungen wegen entsprechender Ehrverletzungsdelikte in Deutschland bei deutlich unter 100 liegt, also erheblich seltener eintritt, als dies in manch einem populistischen Meme in sozialen Medien behauptet wird, ist die Situation dramatisch. Präsident Trump dürfte weiter darauf beharren, dass die sogenannte „Bekämpfung von Desinformation“ ein Ende findet. Andernfalls sind weitere Visa-Einschränkungen und Sanktionen denkbar. Auch hält er das Druckmittel von Handelsabkommen oder Zöllen in der Hand, lässt sich nicht davon beeindrucken, dass getroffene Hunde in Brüssel oder Berlin bellen. Sie bestreiten selbstverständlich, auf dem Weg zur Despotie zu sein. Doch die Fakten sprechen nun einmal für sich. Es braucht eine Revolution, um der offenen und unbehelligten Rede willen!
