Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Neubrandenburg: MV-Innenministerium stoppt Postenvergabe an BSW-Politiker“ (aus: „Nordkurier“ vom 21.01.2026)
Wer glaubt, nur die AfD würde in Deutschland ihrer demokratischen Rechte beraubt, der irrt sich leider gewaltig. Mittlerweile stellt sich das etablierte Kartell gegen all jene, die außerhalb der verkrusteten Strukturen eines Machtsystems stehen, das in seiner Überdauerung längst ausgedient hat. Das Innenministerium in Schwerin hat die Ernennung des BSW-Politikers Jens Kreutzer zum Dezernenten und Stellvertreter des Landrates im Kreis Mecklenburgische Seenplatte verhindert. Im Dezember 2025 war der 49-jährige im dritten Wahlgang des Kommunalparlaments gegen drei weitere Wettbewerber erfolgreich. Dennoch versagt man ihm nun den Zugang zu seinem Posten. Die Begründung liest sich hanebüchen, wie ein willkürlicher Eingriff in die Volksherrschaft, wie ein beliebiges Abweisen des repräsentierten Wählerwillens. Es mangele an Eignung, Befähigung und Sachkunde, verlautbarte nach einer „rechtlichen Überprüfung“ lapidar, wie in einem autoritären Paralleluniversum.
Eine Ausrede ohne jeden Sachbezug: Postenverweigerung auf Geheiß hin?
Auch nach einer längeren Einarbeitungszeit in das Kommunal- und Verwaltungsrecht, Ordnungs- und Asylrecht, Brand- und Katastrophenschutz, den Rettungsdienst sowie das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsrecht könne der Betroffene den Anforderungen nicht gerecht werden, argumentierte die Behörde. Man wies den Vorwurf politischer Motivation zwar zurück, doch dieser lässt sich bei einer solch plumpen Ausrede keinesfalls entkräften. Ganz im Gegenteil. Denn der profilierte Versicherungskaufmann ist erfolgreicher Bereichsleiter bei einer Krankenkasse, bringt also entsprechende berufliche Erfahrung mit. Kein Wunder, dass er sich selbst „mehr als irritiert“ zeigt darüber, was man ihm an mangelnder Qualifikation anlasten will. Ein derartiger Eingriff in die Autonomie der kommunalen Selbstverwaltung hat nichts mit „Wehrhaftigkeit“ zu tun, sondern stellt schlicht einen weiteren Baustein in der Abschottung gegenüber unliebsamen Meinungen, der „falschen“ Gesinnung, dar.
Die Leidensgeschichte der Benachteiligung begann mit dem Bundestagswahlergebnis…
Wie gut passt das alles ins Bild, nachdem das Bündnis von Sahra Wagenknecht auch vom Bundestag signalisiert bekam, dass kein Interesse besteht, Transparenz über das tatsächliche Wahlergebnis aus dem Februar herzustellen. Die Indizien sind immanent, dass es zu Fehlern bei der Auszählung gekommen ist, die Partei möglicherweise zu Unrecht an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Trotzdem soll nicht reflektiert und gegebenenfalls revidiert werden, geht es auch hier wieder um die Sorge, die Macht könnte bröckeln. Immerhin bleibt unklar, ob Friedrich Merz tatsächlich legitimer Kanzler ist. Wären die Orange-Violetten nämlich ins Plenum vorgerückt, so hätte die derzeitige schwarz-rote Koalition keine Mehrheit. Möglicherweise tritt man dieser Opposition auch deshalb so vehement gegenüber, weil sie sich sukzessive mausert. Mit dem Bruch der Regierungszusammenarbeit in Brandenburg hat man bewiesen, sich nicht von der SPD erpressen zu lassen, sondern im Zweifel Rückgrat zu zeigen.
Das Motiv für Repression? Das BSW könnte vielerorts zum Zünglein an der Waage werden!
Auch die interne Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Brandmauer zur AfD unterstreicht einen deutlichen Reifungsprozess derjenigen, die zwar noch jung sind auf dem Tableau der Konkurrenz. Doch eine Lücke dort füllen, wo linke Themen – wie soziale Gerechtigkeit, Frieden und ökologische Vernunft – auf konservative Ansichten – wie eine restriktive Migration, ein Abwenden von Gendern und Wokeness oder die Betonung von Vorrang der Solidarität für die eigene Bevölkerung – treffen. Man hat damit einen gewissen Alleinstellungswert, baut Brücken zwischen verschiedenen Ideologien, vereinigt innerhalb der eigenen Reihen Charaktere und Köpfe, die durch unterschiedliche Biografien geprägt sind. Das Projekt ist zweifelsohne ein Wagnis, denn das Risiko wächst, wo man Weltanschauungen unter einen Hut bringen möchte. Trotzdem erweist sich die Chance, in einem Klientel der Unentschlossenen, der Enttäuschten und der Suchenden fischen zu können, als aussichtsreich.
