Kommentar von Dennis Riehle zum Artikel „Trump als Vorbild: Ein bayerisches ICE? Die Verrohung der AfD kennt keine Grenzen“ (aus: „Süddeutsche Zeitung“ vom 26.01.2026)
Sie ist jüngst massiv in die Kritik geraten, die Behörde „United States Immigration and Customs Enforcement“, kurz: ICE. Nach einem zweiten tödlichen Vorfall müssen sich die Einsatzkräfte, die Donald Trump zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die einzelnen Regionen schickt, Fragen zu ihrer Professionalität stellen, zur Qualifikation und zum möglichen Überreagieren, erweist sich aber auch das aktuelle Geschehen in Minneapolis noch als unübersichtlich. Die einen Beobachter sprechen von Mord, andere Außenstehende von Notwehr. Was wirklich um den Intensivpflege Alex Pretti geschah, der durch Kugeln eines Agenten verstarb, müssen die Ermittlungen zeigen. Die Unschuldsvermutung gilt, vor allem für den einzelnen Beamten. Und deshalb sind voreilige Rückschlüsse fehl am Platz, genauso, wie eine pauschale Skepsis der Mission gegenüber, einer zügellosen Migration endlich Grenzen aufzuzeigen. Sie stellt nicht nur für Amerika eine massive Belastung dar. Auch in Europa ächzen wir unter ganzen Völkerwanderungen rund um den Erdball. Und die Zeit scheint gekommen, konsequent in den Widerstand zu treten, Türen, Tore und Herzen zu schließen.
Man sollte sich vorab informieren, ehe man gespielte Empörung über den Äther verteilt…
Dazu hat sich auch die AfD in Bayern entschieden. Nach dem Vorbild von der anderen Seite des Teiches möchte man im Südosten der Republik eine „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ (AFA) errichten, verkünden Fraktionschefin Ebner Steiner und Innenpolitiker Jörg Baumann. Eine Einheit, um Ausreisepflichtige schneller aufzuspüren, sie strikt der Rückführung zu unterziehen. Doch nicht nur linke Empörungswut schlägt dem Vorhaben entgegen, auch die Medien hetzen eifrig mit, sprechen gar von Schlägertruppen, die die Alternative für Deutschland angeblich etablieren will. Ob es dann auch bei uns zu grausamer Brachialität und Willkür kommt, fragen entsetzte Geister in den sozialen Medien. Doch die ohnehin von Toleranz und Vielfalt aufgeschreckte Seele ist wieder einmal ziemlich voreilig in weitere Wallung geraten, hat man offenbar das Kleingedruckte nicht gelesen. Es geht ausdrücklich nicht um sogenannte „Safeguards“, die derzeit in Verruf geraten sind. Sondern um qualifiziertes Personal, das die Effizienz mit Blick auf die Durchsetzung des Rechtsstaates steigern soll. Ziel ist es, die Strukturen innerhalb der eigenen Landespolizei einzubetten, unterworfen den diesbezüglichen Gesetzen und der Verfassung.
Die AfD möchte eine grundgesetzlich eingebettete Sondereinheit innerhalb der Polizei…
Sie sollen in ständiger Kontrolle bleiben, dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip genauso eingehalten wird wie die Gerichtsaufsicht und Beschwerdeinstanzen. Es wird Wert gelegt auf den Tenor der Legalität, nicht auf ein beliebiges Vorgehen. Und der Gedanke ist nur ein Aspekt in einem Bündel von Maßnahmen, welches unter anderem auch umfasst, die bisherigen Sozialleistungen auf „Brot, Bett und Seife“ zu reduzieren. Vermeintliche Flüchtlinge müssten sich demnach mit materieller statt finanzieller Unterstützung zufriedengeben, etwaige Sogeffekte würden insofern abgebaut. Da findet sich nichts von „Gestapo“-Methoden, wie es Antifa-nahe Querulanten rasch behaupteten. Sie fürchten offenbar darum, dass die Vollpension für Schutzsuchende ein Ende haben könnte. Ein Umschwenken im bisherigen Tenor geöffneter Schlagbäume und geweiteter Arme. Schluss mit Willkommenskultur, ein Zeitalter der Remigration soll angebrochen sein, so erhoffen es sich die „Blauen“, wenn sie vielleicht früher oder später einmal die Mandatsmehrheit im Münchner Maximilianeum erreichen. Zunächst einmal geht es auf die Kommunalwahlen zu.
Das linke Alternativprogramm: Lasset die Migranten zu uns kommen und wehret ihnen nicht!
Schon in diesem Zusammenhang könnten die jüngsten Forderungen zu Auseinandersetzungen führen. Gott sei Dank, denn das ist schließlich Demokratie. Wer lediglich Paragrafen verwalten, aber nichts am Ist-Zustand ändern will, der sollte sich gar nicht auf das politische Tableau vorwagen. Die Legislative ist dazu da, Gesetze zu geben, zu reformieren, an die Gegenwart anzupassen oder sie im Zweifel abzuschaffen. Der Spielraum bleibt immens, es lässt sich im Zweifel deutlich mehr umsetzen, als uns das oftmals von Maximilian Krah oder den „Omas gegen rechts“ weisgemacht wird. Das Weltsozialamt muss schließen, eine Agentur für Abschottung sollte es ersetzen. Viel zu lange haben wir uns der Auffassung hingegeben, wir seien verdammt, das Volk verdrängen und unsere Ressourcen ausbeuten zu lassen. Angela Merkel impfte uns ein, dass wir es schaffen. Doch die Wahrheit scheint eine andere. Wir müssen diesen Globus nicht retten, Deutschland trägt heutzutage keine Schuld mehr in sich, aus der man die Erwartung ableiten könnte, jedem Fremden die Hand zu reichen. Es braucht ein Bewusstsein für nationale Souveränität und territoriale Integrität, das ist das Credo.
